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Bild zur Petition mit dem Thema: Rechtsstellung der Beamten - Zeitnahe Übertragung der Regelungen des Familienpflegezeitgesetzes auch für Beamte Rechtsstellung der Beamten - Zeitnahe Übertragung der Regelungen des Familienpflegezeitgesetzes auch für Beamte
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Deutschen Bundestag
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Die Petition wurde abgeschlossen
    Sprache: Deutsch
  • Beendet
  • 35 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

Kurzlink

Rechtsstellung der Beamten - Zeitnahe Übertragung der Regelungen des Familienpflegezeitgesetzes auch für Beamte

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Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Regelungen des Gesetzes zur Familienpflegezeit vollinhaltlich auch für (Bundes-) Beamte zeitnah übertragen werden.

Begründung:

Mit der Familienpflegezeit hat der Gesetzgeber für Arbeitnehmer u. a. Regelungen geschaffen, wonach diese 10 Arbeitstage Sonderurlaub zur Regelung der Pflege von nahen Angehörigen nehmen können. Ferner wurden Regelungen getroffen, wonach Arbeitnehmer zwecks Finanzierung der (vollständigen/ teilweisen) Freistellung im Rahmen einer Pflegezeit ein zinsloses Darlehen in Anspruch nehmen können.Für Bundesbeamte wurde bisher lediglich zu Ermöglichung der Pflege der § 92 BBG geschaffen, wonach der Bundesbeamte unbezahlten Sonderurlaub zur Pflege eines nahen Angehörigen beanspruchen können. Diese Regelung ist zwar insofern begrüßenswert, da dadurch auch Bundesbeamte einen Anspruch auf Freistellung zur Pflege eines nahen Angehörigen haben. Da die Bundesbeamten aber während dieser Zeit keinen Anspruch auf Besoldung haben, sollte aus Gründen der Gleichbehandlung auch Bundesbeamten (bzw. auch Landesbeamten) der Zugang zu den zinslosen Darlehen ermöglicht werden. Ferner sollte auch die Sonderurlaubsregelung (10 Tage) für die (Bundes-) Beamten übernommen werden, da auch hier aus Gründen der Gleichbehandlung sicher gestellt werden sollte, dass auch Beamte zur Regelung der Pflegesituation von nahen Angehörigen eine entspr. bezahlte Freistellung erhalten können.

28.12.2014 (aktiv bis 03.03.2015)


Neuigkeiten

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