• Beschluss des Petitionsausschuss des Thüringer Landtages

    at 11 Sep 2017 11:17

    Die Angelegenheit wurde vom Petitionsausschuss in seiner 24. Sitzung am 27. Oktober 2017 abschließend behandelt.

    Die Petition wurde am 22. August 2016 auf der Petitionsplattform veröffentlicht und im sechswöchigen Mitzeichnungszeitraum durch 39 Mitzeichnungen unterstützt. Da das in § 16 Abs. 1 S. 2 Thüringer Petitionsgesetz vorgegebene Quorum von 1.500 Mitzeichnungen nicht erreicht wurde, hat der Petitionsausschuss von einer öffentlichen Anhörung in der Angelegenheit abgesehen.

    Bei der abschließenden Beratung ging der Petitionsausschuss davon aus, dass das vorgetragene Anliegen momentan nicht mehrheitsfähig ist. Zuletzt wurde im Mai 2016 von der AfD-Fraktion ein Gesetzentwurf zur Verkleinerung des Thüringer Landtags eingebracht (vgl. Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes und über den Neuzuschnitt der Wahlkreise, Drucksache 6/2135). Der Gesetzentwurf sah vor, die Anzahl der Abgeordneten im Thüringer Landtag auf 62 zu verringern. Der Gesetzentwurf wurde schließlich in Zweiter Beratung in der 54. Plenarsitzung mehrheitlich mit den Stimmen der Regierungsfraktionen sowie der CDU-Fraktion abgelehnt.

    Der Petitionsausschuss hat die Petition daher nach § 17 Nr. 2 b) Thüringer Petitionsgesetz für erledigt erklärt.

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