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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:57 Uhr

    Pet 3-17-11-8200-052594

    Reformvorschläge in der
    Sozialversicherung


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.09.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird vorgeschlagen, dass die geltende Verdienstgrenze für
    Auszubildende von 325 Euro, bis zu der der Arbeitgeber den
    Gesamtsozialversicherungsbeitrag allein zu tragen hat, angehoben wird.
    Am Beispiel der Auszubildenden im Friseurberuf lasse sich deutlich zeigen, wie sich
    die Verdienstgrenze von 325 Euro auswirke. Etwa im Land Berlin erhalte ein
    Auszubildender im ersten Lehrjahr 265 Euro, im zweiten Jahr Lehrjahr 315 Euro und
    im dritten Lehrjahr 395 Euro. Im dritten Lehrjahr werde die Verdienstgrenze von
    325 Euro überschritten, so dass der Auszubildende für den diese Verdienstgrenze
    überschreitenden Teil der Ausbildungsvergütung Beitragsanteile zum
    Gesamtsozialversicherungsbeitrag zu entrichten habe. Er zahle also
    Arbeitnehmeranteile für die Renten-, Arbeitslosen-, Pflege- und Krankenversicherung.
    Die geltende Verdienstgrenze mindere also fühlbar die Bezüge der Auszubildenden im
    dritten Ausbildungsjahr. Die Abzüge betrügen 79,70 Euro im dritten Lehrjahr.
    Die Ausbildungsvergütung beim Erlernen des Friseurberufs werde allgemein als sehr
    gering angesehen. Diese Tatsache schaffe kaum Anreize, um eine Ausbildung im
    Friseurberuf attraktiv zu machen. Auch wenn für die Ausbildungsvergütung in der
    Regel keine Lohnsteuer zu entrichten sei, schmälere die 325-Euro-Grenze merklich
    die Nettobezüge des Auszubildenden im dritten Ausbildungsjahr. Angesichts dessen
    erscheine eine Anhebung der 325-Euro-Verdienstgrenze auf 450 Euro richtig und auch
    sachlich geboten.
    Zu diesem Anliegen haben den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages
    weitere Eingaben gleichen Inhalts erreicht, die wegen des Sachzusammenhangs einer
    gemeinsamen parlamentarischen Prüfung unterzogen werden. Es wird um

    Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen
    eingegangen werden kann.
    Es handelt sich um eine Petition, die auf den Internetseiten des Deutschen
    Bundestages veröffentlicht wurde und zur Diskussion bereitstand. Der Petition
    schlossen sich 507 Mitzeichnende an, und es gingen 33 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen.
    Unter Berücksichtigung der Stellungnahmen des BMAS, die im Einvernehmen mit dem
    Bundesministerium für Wirtschaft und Energie abgegeben wurden, sieht das Ergebnis
    der parlamentarischen Prüfung folgendermaßen aus:
    Zur Berufsausbildung Beschäftigte zählen kraft Gesetzes und unabhängig von der
    Höhe ihrer Ausbildungsvergütung zu den versicherungspflichtigen Personen. Sie
    unterliegen der Beitragspflicht in allen Zweigen der Sozialversicherung. Grundsatz in
    der Sozialversicherung ist, dass die versicherten Arbeitnehmer und deren Arbeitgeber
    sich die Beiträge hälftig teilen.
    Für Versicherte, die zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt sind und ein Arbeitsentgelt
    erzielen, das auf den Monat bezogen 325 Euro nicht übersteigt, gilt nach § 20 Abs. 3
    Nr. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV) eine Ausnahme von der
    paritätischen Beitragstragung. In diesen Fällen trägt der Arbeitgeber den
    Gesamtsozialversicherungsbeitrag allein. Diese Ausnahme von der paritätischen
    Beitragstragung gilt ausschließlich für Auszubildende und begründet sich in der
    besonderen Schutzbedürftigkeit dieses Personenkreises.
    Die Entgeltgrenze, bis zu der der Arbeitgeber bei einem zur Ausbildung Beschäftigten
    die Sozialversicherungsbeiträge allein trägt, gilt seit dem 1. August 2003. Seit dem
    wurde von einer Erhöhung wie beispielsweise auf die in der Petition genannte und seit
    dem 1. Januar 2013 für geringfügig Beschäftigte geltende Grenze von 450 Euro bisher
    abgesehen, um zusätzliche Belastungen von Betrieben wegen der Ausbildung zu
    verhindern und die Bereitschaft zur Schaffung von Ausbildungsplätzen nicht zu
    beeinträchtigen.
    Gleichzeitig unterstützt der Petitionsausschuss die Bestrebungen der
    Bundesregierung, alles dafür zu unternehmen, dass es zu einer Stärkung der
    Handwerksberufe, nebst einer Steigerung im Bereich der Lehrberufe kommt.

    Die Bundesregierung weist in ihren Stellungnahmen darauf hin, dass die sie intensiv
    daran arbeite, den Stellenwert einer dualen Berufsausbildung noch stärker in das
    Bewusstsein von Jugendlichen, Schülern, Eltern sowie Lehrern zu bringen. Nicht nur
    in der „Informationsoffensive Berufliche Bildung“, in der „Allianz für Aus- und
    Weiterbildung“, in diversen Internetpräsenzen und in einschlägigen Reden und
    Veröffentlichungen würde die Bundesregierung auf alle Stärken der Berufsbildung und
    die damit im Zusammenhang stehende geringe Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland
    hinweisen. Zur Stärkung und Qualitätssicherung der Lehre würden zudem die dualen
    Ausbildungsordnungen im Zusammenwirken mit den Sozialpartnern bedarfsgerecht
    modernisiert und die zu vermittelnden Ausbildungsinhalte und Prüfungsanforderungen
    regelmäßig angepasst. Durch das Förderprogramm „Passgenaue Besetzung"
    unterstützte die Bundesregierung kleine und mittlere Unternehmen bei der
    zielgenauen Belegung von Ausbildungsplätzen sowie bei der Integration von
    ausländischen Fachkräften. Das Programm werde aktuell erweitert um bis zu 150
    sogenannte „Willkommenslotsen" zur Integration von Flüchtlingen in die duale
    Berufsausbildung. Als zentralen Ansprechpartner für kleine und mittlere Unternehmen
    (KMU) gebe es zudem das Kompetenzzentrum Fachkräftesicherung (KOFA). Aus der
    Analyse von Fachkräftebedarfen und Fachkräftepotenzialen würden
    Handlungsempfehlungen insbesondere zur Rekrutierung, Bindung und Qualifizierung
    von Fachkräften abgeleitet.
    Die Bundesregierung unterstütze auch Investitionen in überbetriebliche
    Berufsbildungsstätten. Damit werde der Weiterbildung im Mittelstand eine moderne
    Infrastruktur bereitgestellt. In den Jahren 2016 bis 2018 würden hierfür je 8 Millionen
    Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt. Damit steige die bereitgestellten Mittel für die
    Förderung von Bau- und Ausstattungsinvestitionen von 29 Millionen auf 37 Millionen
    Euro pro Jahr. Mit den zusätzlichen Mitteln werde die Ausstattung der Bildungsstätten
    verbessert werden, um Fortbildungsangebote auch im Themenfeld Digitalisierung
    voranzubringen. Mit der Förderung überbetrieblicher Lehrgänge, die der Vermittlung
    von Wissen und Fertigkeiten auf der Grundlage der neuesten technischen und
    betriebswirtschaftlichen Erkenntnisse dienten, fördere die Bundesregierung mit einem
    seit langem bewährten Instrument die Qualifikation von Mitarbeitern in kleinen und
    mittleren Unternehmen (KMU) insbesondere in Handwerksbetrieben.
    Vor dem Hintergrund des demographischen Wandels werden die von der
    Bundesregierung in ihren Stellungnahmen aufgezeigten Maßnahmen, die zu einer

    Sicherung des Fachkräftenachwuchses in Deutschland führen, vom
    Petitionsausschuss ausdrücklich begrüßt.
    Gleichzeitig weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass zwar – wie von der Petentin
    angesprochen – seit dem 1. Januar 2015 flächendeckend ein gesetzlicher Mindestlohn
    in Höhe von 8,50 Euro gilt. Das Mindestlohngesetz jedoch keine Anwendung für
    Auszubildende findet, da diese keine klassischen Arbeitnehmer sind. Auszubildende
    unterfallen einem eigenen arbeitsrechtlichen Status. Sie haben Anspruch auf eine
    angemessene Ausbildungsvergütung (§ 17 Berufsbildungsgesetz). Insoweit
    partizipieren Auszubildende von dieser Regelung nicht.
    Der Petitionsausschuss hält die geltende Regelung zur alleinigen Beitragstragung
    durch den Arbeitgeber in den Fällen des § 20 Abs. 3 Nr. 1 SGB IV für sachgerecht. Die
    dargestellten Regelungen sind in ihrem Regelungscharakter nicht zu beanstanden, da
    sie in ausgewogener Weise die besondere Schutzbedürftigkeit der Auszubildenden
    einerseits und die berechtigten Interessen der Arbeitgeber andererseits
    berücksichtigen. Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.
    Der von der Fraktion DIE LINKE. gestellte Antrag, die Petition der Bundesregierung –
    dem Bundesministerium für der Finanzen und dem Bundesministerium für Arbeit und
    Soziales – zur Erwägung zu überweisen, ist mehrheitlich abgelehnt worden.

    Begründung (PDF)