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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:56 Uhr

    Pet 3-17-11-8219-010500

    Regelungen zum Fremdrentenrecht


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 12.11.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass die von der Deutschen Rentenversicherung
    anerkannten bzw. anzuerkennenden Pflichtbeitragszeiten mit den entsprechenden
    Beiträgen, die von deutschen Staatsbürgern im Ausland - insbesondere in den
    Republiken der ehemaligen Sowjetunion - erbracht wurden, nicht mehr gemäß
    Fremdrentengesetz mit einem Abschlag von 40 %, sondern mit 100 % in die
    Berechnung der Renten nach deutschem Gesetz eingehen.
    Das Anliegen der Petenten war bereits in der 17. Wahlperiode Gegenstand einer
    parlamentarischen Prüfung. In seiner Sitzung vom 21. Februar 2013 hat der Deutsche
    Bundestag auf Grundlage einer Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses
    beschlossen, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht
    entsprochen werden konnte.
    Die Petenten tragen insbesondere vor, dass Bürgern der ehemaligen DDR
    grundsätzlich entsprechende Leistungen gemäß Fremdrentengesetz (FRG) anerkannt
    worden seien. Im Gegensatz hierzu werde die Personengruppe der Spätrückkehrer
    aus der ehemaligen Sowjetunion durch Kürzungen benachteiligt. Die Kürzung der auf
    das FRG entfallenen Rente um 40 Prozent sei abzulehnen, weil die Betroffenen nach
    der Klärung des Versicherungskontos vor der politischen Wende in Osteuropa auf die
    volle Anerkennung vertraut hatten. Da der Gleichheitsgrundsatz massiv verletzt werde,
    müssten die dieser Rechtslage zugrundeliegenden Gesetze zurückgenommen
    werden.
    Zu diesem Anliegen haben den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages
    mehrere Eingaben gleichen Inhalts erreicht, die wegen des Sachzusammenhangs
    einer gemeinsamen parlamentarischen Prüfung unterzogen werden. Es wird um

    Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen
    eingegangen werden kann.
    Es handelt sich um eine Petition, die auf den Internetseiten des Deutschen
    Bundestages veröffentlicht wurde und zur Diskussion bereitstand. Der Petition
    schlossen sich 38 Mitzeichnende an und es gingen 23 Diskussionsbeiträge ein.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung des Anliegens der Petenten lässt sich
    unter Berücksichtigung einer Stellungnahme des Bundesministeriums für Arbeit und
    Soziales wie folgt zusammenfassen:
    Deutsche Vertriebene, die in der Bundesrepublik Deutschland aufgenommen wurden,
    sind ein gegenüber eingebürgerten Personen ausländischer Herkunft vom
    Gesetzgeber bevorzugter Personenkreis. Dies zeigt sich neben bestimmten im
    Bundesvertriebenengesetz (BFVG) festgelegten Rechten und Hilfen auch in dem für
    Vertriebene geltenden FRG. Grundsätzlich entstehen keine Ansprüche aus der
    deutschen gesetzlichen Rentenversicherung, wenn jemand bisher nur zu einem
    ausländischen Versicherungsträger Beiträge gezahlt hat. Erst die eigene tatsächliche
    Beitragszahlung begründet einen späteren Rentenanspruch (sogenanntes
    Äquivalenzprinzip). Von diesem Grundsatz ist der Gesetzgeber nach dem Ende des
    Zweiten Weltkrieges aus sozialpolitischer Verantwortung für die Gruppe der
    anerkannten deutschen Vertriebenen ausnahmsweise abgewichen und hat eine
    Abgeltung ausländischer Beitrags- und Beschäftigungszeiten durch die deutsche
    Rentenversicherung über das FRG zugelassen. Nach dem FRG erhalten Vertriebene,
    Aussiedler und Spätaussiedler als Ausnahme vom Äquivalenzprinzip eine deutsche
    Rente aus den in den ausländischen Herkunftsgebieten zurückgelegten
    Versicherungszeiten. Der mit Vertreibung oder Aussiedlung verbundene Verlust der
    sozialen Sicherung im Herkunftsland soll damit ausgeglichen werden.
    Das FRG wurde in seiner ursprünglichen Fassung im Rahmen der
    Kriegsfolgengesetzgebung 1959 in Kraft gesetzt. Es war das erklärte politische Ziel in
    der Nachkriegszeit, Vertriebene, Flüchtlinge und Aussiedler/-innen in Deutschland
    einzugliedern und dabei rentenrechtlich so zu stellen, als ob sie ihr gesamtes
    Versicherungsleben in Deutschland verbracht hätten. Im Laufe der Jahre wurden
    allerdings sozialpolitisch nicht gewollte Verwerfungen im Fremdrentenrecht erkennbar,
    die zum großen Teil aus den groben Pauschalregelungen erklärbar waren. So waren
    Versicherte, die ihr Arbeitsleben in einer strukturschwachen Region der
    Bundesrepublik Deutschland mit entsprechend niedrigem Lohnniveau verbracht
    hatten, schlechter gestellt als vergleichbare FRG-Berechtigte. Die hiesigen

    Versicherten zeigten zunehmend weniger Verständnis für die Aufnahme von
    deutschen Volkszugehörigen, die nur noch mittelbar durch die Auswirkungen des
    Zweiten Weltkrieges in ihrem Herkunftsgebiet betroffen sind. Dabei ist auch von
    Bedeutung, dass die Bundesrepublik Deutschland durch die Wiedervereinigung
    erhebliche finanzielle Lasten übernehmen musste. Über fünfzig Jahre nach dem Ende
    des Zweiten Weltkrieges musste daher auch das rentenrechtliche Kriegsfolgengesetz
    FRG auf den Prüfstand. Das FRG wurde im Rahmen des Rentenreformgesetzes 1992
    (RRG '92 vom 18. Dezember 1989) und weiterer sich anschließender Gesetze mit dem
    Ziel einer höheren Einzelfallgerechtigkeit überarbeitet. Die der Rentenberechnung
    zugrunde zu legenden Tabellenentgelte werden für Rentenzugänge ab 1. Oktober
    1996 nur noch zu 60 Prozent berücksichtigt.
    Mit dem Kriegsfolgenbereinigungsgesetz hat der Gesetzgeber die
    Kriegsfolgengesetzgebung grundsätzlich beendet. Seit dem 1. Januar 1993 - dem
    Inkrafttreten des Kriegsfolgenbereinigungsgesetzes - werden in der Bundesrepublik
    eintreffende Personen, die wegen ihrer deutschen Volkszugehörigkeit in den
    Herkunftsgebieten benachteiligt wurden, unter bestimmten Voraussetzungen als
    Spätaussiedlerinnen oder Spätaussiedler nach dem BFVG anerkannt. Für die
    Aussiedler aus der ehemaligen Sowjetunion besteht dabei die Rechtsvermutung, dass
    ihnen aufgrund der deutschen Volkszugehörigkeit Nachteile entstanden sind.
    Deutsche Volkszugehörige aus anderen Gebieten, zum Beispiel aus Polen, werden
    hingegen als Spätaussiedler nur anerkannt, wenn eine tatsächliche Benachteiligung
    wegen der Volkszugehörigkeit glaubhaft gemacht werden kann. Als Spätaussiedler
    können nur noch vor dem 1. Januar 1993 geborene Personen anerkannt werden.
    Die Mitte der 1990er Jahre im FRG vorgenommenen Änderungen sind sicherlich
    einschneidend gewesen, letztlich ist die rentenrechtliche Integration der Aussiedler/-
    innen in die gesetzliche Rentenversicherung aber im Grundsatz beibehalten worden.
    Sonstige Personen - unabhängig von der Staatszugehörigkeit - erhalten nämlich
    grundsätzlich keinerlei Leistungen aufgrund ausländischer Versicherungszeiten.
    Angesichts der fehlenden deutschen Beitragszeiten und der allgemeinen
    Notwendigkeit, die Finanzen der Rentenversicherung zu konsolidieren, ist es nach
    Auffassung des Petitionsausschusses weiterhin sachgerecht, an einem abgesenkten
    Integrationsniveau festzuhalten. Entscheidend für die Höhe der Leistungsansprüche
    können letztlich nur die selbst erbrachten deutschen Beiträge sein.
    Soweit der Petent ausführt, dass die Leistungen für Bürger/-innen der ehemaligen
    DDR „grundsätzlich" nach dem Fremdrentengesetz anerkannt würden, so ist dies nicht

    zutreffend. Die Anerkennung der in der ehemaligen DDR zurückgelegten
    Beitragszeiten richtet sich seit 1992 nach den Vorschriften des Sechsten Buchs
    Sozialgesetzbuch (SGB VI). Bei der Rentenberechnung werden danach die tatsächlich
    in der DDR versicherten, mit einem Faktor auf „West-Niveau" hochgewerteten
    Verdienste berücksichtigt. Lediglich bei den vor 1937 geborenen ehemaligen DDR-
    Bürgern, die am 18. Mai 1990 bereits ihren ständigen Wohnsitz in der Bundesrepublik
    Deutschland hatten, wurden den DDR-Zeiten übergangsweise die Tabellenentgelte
    des FRG zugeordnet.
    Soweit der Petent eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes rügt, so ist eine solche
    nicht erkennbar. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die im Fremdrentenrecht
    erfolgten Kürzungen am 13. Juni 2006 in mehreren Entscheidungen für
    verfassungsgemäß erklärt (Az. 1 BvL 9/00 und andere). Die Ungleichbehandlung der
    Rentenanwartschaften von deutschen (Spät-) Aussiedlerinnen/Aussiedlern und
    ehemaligen DDR-Bürgerinnen/Bürgern sei sachlich gerechtfertigt. Dies ergebe sich
    insbesondere daraus, dass die ehemaligen beiden deutschen Staaten eine Einheit
    auch auf dem Gebiet der Sozialversicherung angestrebt und vereinbart haben. Der
    Petitionsausschuss kann einem Verstoß gegen Artikel 3 des Grundgesetzes nicht
    erkennen.
    Der Petitionsausschuss sieht durchaus, dass die Absenkung der nach dem
    Fremdrentenrecht zu berücksichtigenden Zeiten für die Petenten einen tiefen
    Einschnitt darstellt und deshalb bei ihnen auf Ablehnung stößt. Ein Verzicht auf die mit
    dem Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz eingeführten
    Einschränkungen hätte jedoch höhere Rentenausgaben und damit
    Beitragssatzerhöhungen zur Folge. Diese sind kurz- und mittelfristig angesichts der
    Notwendigkeit, die Lohnnebenkosten zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für
    mehr Beschäftigung zu senken, nicht hinnehmbar.
    Die individuelle Belastung der Betroffenen ist nach Abwägung mit dem öffentlichen
    Interesse hinzunehmen, da Letzteres auch nach ständiger Rechtsprechung des
    Bundesverfassungsgerichts die Einschränkung der eigentumsrechtlich geschützten
    Position der Versicherten rechtfertigt. Aufgrund der überragenden Bedeutung des mit
    dem Gesetz verfolgten Anliegens, die Rentenversicherung zu konsolidieren, erscheint
    der Eingriff in die Anwartschaften der Betroffenen zumutbar.
    Aus Sicht des Petitionsausschusses sind die bestehenden rentenrechtlichen
    Regelungen sozialpolitisch insgesamt sachgerecht und dienen letztlich der

    Aufrechterhaltung der Akzeptanz der weiteren rentenrechtlichen Eingliederung der
    (Spät-) Aussiedlerinnen und Aussiedlern.
    Nach den vorangegangenen Ausführungen sieht der Petitionsausschuss keine
    Möglichkeit, das Anliegen der Petenten zu unterstützen. Er empfiehlt deshalb, das
    Petitionsverfahren abzuschließen.

    Begründung (PDF)