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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11-02-16 02:24 Uhr

    Pet 3-18-11-8222-014529

    Regelungen zur Altersrente
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 28.01.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Petition wird Beschwerde darüber geführt, dass kein Anspruch auf die Rente
    für besonders langjährig Versicherte mit 63 und 45 Beitragsjahren in der gesetzlichen
    Rentenversicherung besteht, da Beiträge zur Deutschen Rentenversicherung Bund
    und zur landwirtschaftlichen Alterskasse entrichtet wurden.
    Die Petentin führt aus, dass ostdeutsche Landwirte, die sich nach der Wende
    selbstständig gemacht hätten, von der Deutschen Rentenversicherung Bund in die
    Landwirtschaftliche Alterskasse wechseln mussten. Sie konnten also nicht
    zusammenhängend 45 Jahre in nur einer Rentenversicherung versichert sein. Die
    Deutsche Rentenversicherung Bund zahle aber nur die Rente mit 63 nach 45 bei ihr
    eingezahlten Beiträgen. Dies bedeute, dass kein Landwirt aus den neuen
    Bundesländern diese Rente erhalten werde, obwohl sie gesetzlich verankert worden
    sei.
    Es handelt sich um eine Petition, die auf den Internetseiten des Deutschen
    Bundestages veröffentlicht wurde und zur Diskussion bereitstand. Der Petition
    schlossen sich 49 Mitzeichnende an und es gingen 3 Diskussionsbeiträge ein. Zu
    diesem Anliegen haben den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages mehrere
    Eingaben gleichen Inhalts erreicht, die wegen des Sachzusammenhangs einer
    gemeinsamen parlamentarischen Prüfung unterzogen werden. Es wird um
    Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen
    eingegangen werden kann. Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung
    Gelegenheit gegeben, ihre Haltung zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der

    parlamentarischen Prüfung lässt sich unter Einbeziehung der seitens der
    Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Im Rahmen des Gesetzes zur Reform der agrarsozialen Sicherung 1995 (ASRG) und
    dem Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Reform der agrarsozialen Sicherung
    (ASRG-ÄndG) ist in den Jahren 1995/1996 schon einmal geprüft worden, inwieweit
    eine Möglichkeit besteht, für die Anspruchsbegründung von Leistungen
    Versicherungszeiten in der Alterssicherung der Landwirte (AdL) und in der
    gesetzlichen Rentenversicherung im jeweils anderen System zu berücksichtigen. Im
    Ergebnis wurde die Berücksichtigung von Beitragszeiten, die in der gesetzlichen
    Rentenversicherung zurückgelegt wurden, als in der AdL für anrechenbar bestimmt.
    Vergleichbare Anrechnungsregelungen in der gesetzlichen Rentenversicherung hat
    der Gesetzgeber dagegen nicht vorgesehen.
    Grund für diese unterschiedliche Berücksichtigung von „systemfremden“ Zeiten ist
    zum einen die vergleichsweise lange Wartezeit von 15 Jahren für eine Altersrente aus
    der AdL, wohingegen ein Anspruch auf Rente aus der gesetzlichen
    Rentenversicherung mit wesentlich weniger Zeiten – lediglich 5 Jahren für die
    Regelaltersrente – realisiert werden kann. Zum anderen sind die
    anspruchsbegründenden Wartezeitregelungen in der gesetzlichen
    Rentenversicherung spezifischer Ausdruck des Versicherungsprinzips. Für die
    Wartezeit sind daher nur Beitragszeiten zu berücksichtigen, für die Beiträge zu gerade
    diesem Sicherungssystem entrichtet wurden. Beitragszeiten aus der AdL können aus
    systematischen Gründen nicht hierzu gehören, weil die nach dem Gesetz über die
    Alterssicherung der Landwirte entrichteten Beiträge hinsichtlich ihrer Art und Höhe
    nicht mit den Beiträgen nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI)
    vergleichbar sind. Das Bundessozialgericht (BSG) hat dies im Übrigen schon mehrfach
    bestätigt (vgl. BSG 6. Februar 2003 - B 13 RJ 17/02 R).
    Der Petitionsausschuss weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die AdL
    – in Übereinstimmung mit der Auffassung des Berufsstandes – als eigenständiges
    Alterssicherungssystem nur eine Teilsicherung für das Alter gewährleisten soll, um so
    auch die Beiträge und damit die Belastung aktiver Landwirte niedrig halten zu können.
    Ein weiterer Grund ist die präjudizielle Wirkung für andere Personengruppen (zum
    Beispiel hinsichtlich der Anrechnung von Zeiten aus dem Beamtenverhältnis), die von
    einer entsprechenden Sonderregelung im Rentenrecht für Versicherte der AdL
    ausginge. Hierdurch würde es zu einer deutlichen Ausweitung der Leistungen in der
    gesetzlichen Rentenversicherung kommen. Denn durch die Anrechnung von in

    anderen Alterssicherungssystemen zurückgelegten Zeiten in der gesetzlichen
    Rentenversicherung würden Ansprüche geschaffen, die bisher nicht bestanden. Die
    Versichertengemeinschaft würde durch Leistungen belastet, die nicht durch
    Beitragszahlungen unterlegt sind.
    Aus den genannten Gründen wird die von der Petentin geforderte gesetzliche
    Regelung einer Berücksichtigung von Beitragszeiten der AdL für die Wartezeit von
    45 Jahren für die Rente ab 63 in der gesetzlichen Rentenversicherung vom
    Petitionsausschuss nicht unterstützt.
    Der Ausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag sich nicht für
    eine Rechtsänderung im Sinne der Petition auszusprechen. Er empfiehlt deshalb, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Der von der Fraktion DIE LINKE. gestellte Antrag, die Petition der Bundesregierung
    – dem Bundesministerium der Finanzen – als Material zu überweisen und den
    Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben, ist mehrheitlich
    abgelehnt worden.Begründung (pdf)