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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:56 Uhr

    Pet 3-18-11-8222-008213

    Regelungen zur Altersrente


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 12.11.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales –
    zu überweisen.

    Begründung

    Die Petentin fordert, dass Bürgerinnen und Bürger zwischen dem 55. und
    75. Lebensjahr flexibel entscheiden können, zu wie viel Prozent sie arbeiten und zu
    wie viel Prozent sie die Altersrente in Anspruch nehmen möchten.
    Zur Begründung der Petition wird angeführt, dass Mensch und Arbeit harmonisieren
    sollten. Jeder Mensch habe unterschiedliche Bedürfnisse und jede Arbeit habe
    unterschiedliche Herausforderungen. Eine Regelung, die für alle gut sei, gebe es nicht.
    Deshalb sollten individuelle Lösungen gefunden werden. Mündige Bürgerinnen und
    Bürger sollten nicht durch Versorgungssysteme fremdbestimmt werden, sondern
    eigenverantwortlich über ihre Zeit und die Art ihrer Beschäftigung und Belastung
    entscheiden können. Selbstverständlich müsse während der gesamten Zeit der
    bezahlten Beschäftigung in das Versorgungssystem eingezahlt werden.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 139 Mitzeichnern
    unterstützt, und es gingen 42 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Soweit mit der Petition eine Flexibilisierung des Renteneintritts gefordert wird, weist
    der Petitionsausschuss darauf hin, dass das Renteneintrittsalter in der gesetzlichen
    Rentenversicherung nicht starr ist. Heute – aber auch weiterhin nach Abschluss der
    schrittweisen Anhebung der Regelaltersgrenze auf das 67. Lebensjahr – besteht die

    Möglichkeit, eine Altersrente vorzeitig in Anspruch zu nehmen und somit frei über den
    Rentenbeginn zu entscheiden. Nach der im Gesetz veränderten Rechtslage kann eine
    Altersrente, abgesehen von auslaufenden Vertrauensschutzregelungen und
    Rentenarten (Altersrente für Frauen, Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach
    Altersteilzeitarbeit) zwar nicht wie in der Petition gefordert ab Alter 55, sondern
    frühestens ab Alter 63 (bei der Altersrente für schwerbehinderte Menschen Alter 62)
    in Anspruch genommen werden, auch wenn dies gegebenenfalls Rentenminderungen
    von 0,3 % der Rente für jeden Monat des vorzeitigen Rentenbezugs zur Folge hat.
    Auch ist die Möglichkeit gegeben, eine Rente erst nach Erreichen der
    Regelaltersgrenze in Anspruch zu nehmen, also über dieses Alter hinaus zu arbeiten.
    Letztere Möglichkeit – also die Inanspruchnahme der Regelaltersrente erst nach
    Erreichen der Regelaltersgrenze – ist in zweifacher Hinsicht lukrativ für die
    Versicherten. Denn mit jedem Jahr der weiteren Beschäftigung erwerben sie
    zusätzliche Entgeltpunkte und erhöhen damit ihren Rentenanspruch. Zusätzlich wird
    für jeden Monat der Inanspruchnahme einer Rente erst nach Vollendung der
    Regelaltersgrenze die Rente um einen Zuschlag in Höhe von 0,5 Prozent erhöht.
    Ein weiterer Schritt zur flexiblen Gestaltung des Übergangs vom Erwerbsleben in den
    Ruhestand bietet die Teilrente. Rentnerinnen und Rentner haben bereits seit 1992 die
    Möglichkeit, die Lebensarbeitszeit zu verlängern und den Übergang in den
    Altersruhestand flexibel zu gestalten. Versicherte, die die Voraussetzungen für eine
    Altersrente erfüllen, müssen die Altersrente nicht als Vollrente in Anspruch nehmen.
    Sie können die Rente als Teilrente beziehen und parallel weiterhin einer Beschäftigung
    – in reduziertem Maß innerhalb der Hinzuverdienstgrenzen – nachgehen. Neben einer
    Altersrente können nach geltendem Recht grundsätzlich bis zu 450 Euro monatlich
    hinzuverdient werden. Wird diese Hinzuverdienstgrenze überschritten, wird die
    Altersrente in Abhängigkeit vom erzielten Erwerbseinkommen als Teilrente von zwei
    Dritteln, der Hälfte oder einem Drittel der Vollrente gezahlt. Die Höhe der
    Hinzuverdienstgrenze orientiert sich an der Entgeltpunkteposition der letzten drei
    Kalenderjahre vor dem Beginn der Rente.
    Es ist ein wichtiges Anliegen der Bundesregierung, lebenslaufbezogenes Arbeiten zu
    unterstützen. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die
    18. Wahlperiode sieht vor, dass der rechtliche Rahmen für einen gleitenden Übergang
    vom Erwerbsleben in den Ruhestand verbessert werden soll.
    Mit dem Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen (Bundestags-Drucksache
    18/1507) sollen erste Vorschläge zu flexiblen Übergängen in den Ruhestand durch die

    Bundesregierung erarbeitet werden. Der Deutsche Bundestag hat diesem
    Entschließungsantrag am 23. Mai 2014 mehrheitlich zugestimmt. Die
    Bundesregierung ist diesem Entschließungsantrag zeitnah nachgekommen und hat
    die Arbeitsgruppe „Flexible Übergänge in den Ruhestand“ eingesetzt, die Vorschläge
    für weiter reichende Regelungen erarbeiten soll. Die erste konstituierende Sitzung
    dieser Arbeitsgruppe fand im Juni 2014 statt. Die weitere Entwicklung bleibt
    abzuwarten.
    Der Petitionsausschuss begrüßt, dass das deutsche Rentenrecht bereits jetzt schon
    eine Vielzahl von flexibilisierten Elementen bezüglich des Renteneintrittsaltes
    bereithält. Allerdings sieht der Petitionsausschuss die Notwendigkeit, für weiter
    reichende Regelungen insbesondere bei der Teilrente und den Möglichkeiten des
    Hinzuverdienstes. Hier könnte unter anderem eine Vereinfachung der starren
    Hinzuverdienstgrenzen einen wichtigen Beitrag für einen gleitenden Übergang aus
    dem Erwerbsleben in den Ruhestand leisten.
    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss, die Petition der
    Bundesregierung – dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales – zu überweisen,
    um auf das Anliegen der Petition besonders aufmerksam zu machen.

    Begründung (PDF)