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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:52 Uhr

    Pet 3-17-11-8222-032312

    Regelungen zur Altersrente


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 02.07.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren ist abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen
    werden konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird ein flexiblerer Renteneintritt gefordert.
    Der Rentenbeginn solle sich eher nach einer bestimmten Anzahl an Beitragsjahren
    bemessen. Dabei sollte eine Rente nach 45 Beitragsjahren abschlagsfrei gezahlt
    werden können. Wer möchte, könne und dürfe auch länger arbeiten, um eine höhere
    Rente zu erhalten und Altersarmut vorzubeugen. Eine solche Regelung wäre
    insbesondere für Personen von Vorteil, die erst später – z. B. wegen eines Studiums
    oder Zeiten der Arbeitslosigkeit bzw. eines Auslandsaufenthaltes – angefangen
    hätten, Beiträge zu entrichten.
    Es handelt sich um eine auf den Internetseiten des Deutschen Bundestages
    veröffentlichte Petition, die innerhalb der Mitzeichnungsfrist von 267 Unterstützern
    mitgezeichnet wurde und die zu 62 Diskussionsbeiträgen geführt hat.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    In der gesetzlichen Rentenversicherung wurden die Zugangsvoraussetzungen für die
    Altersrenten seit ihrem Bestehen immer wieder an die gesellschaftliche Entwicklung
    angepasst und speziell die Altersgrenzen geändert. Zuletzt erfolgte eine solche
    Anpassung mit dem Gesetz zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die
    demografische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der
    gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz) vom
    20.04.2007. Vor dem Hintergrund der weiter steigenden Lebenserwartung und

    sinkender Geburtenzahlen wird ab dem 1. Januar 2012 die stufenweise Anhebung
    der Altersgrenze für die Regelaltersrente vom 65. auf das 67. Lebensjahr
    vorgesehen. Allerdings kann bei Vorliegen bestimmter persönlicher und
    versicherungsrechtlicher Voraussetzungen eine Altersrente weiterhin vor Vollendung
    des 65. Lebensjahres beansprucht werden, sofern Rentenabschläge in Kauf
    genommen werden. Diese Abschläge belaufen sich – von
    Vertrauensschutzregelungen abgesehen – auf 0,3 % für jeden Monat der vorzeitigen
    Inanspruchnahme.
    Dabei wurde sich bewusst für die Anhebung auf eine feste Altersgrenze entschieden,
    weil dies für alle Betroffenen – Versicherte, Arbeitgeber und Tarifpartner – eine
    verlässliche Planbarkeit – auch der privaten – Altersvorsorge bedeutet. Denn um im
    Alter den gewohnten Lebensstandard aufrechterhalten zu können, ist trotz der
    Anhebung der Altersgrenze auf das 67. Lebensjahr zusätzliche Altersvorsorge
    notwendig. Die Altersvorsorge wird sich aufgrund des demografischen Wandels in
    Zukunft stärker als bisher auf die drei Säulen der gesetzlichen, betrieblichen und
    privaten Altersvorsorge stützen müssen.
    Mit Beginn der stufenweisen Anhebung der Regelaltersgrenze zum 1. Januar 2012
    wurde für besonders langjährig Versicherte eine neue Altersrente eingeführt.
    Anspruch auf einen abschlagsfreien Renteneintritt nach Vollendung des
    65. Lebensjahres haben Versicherte, die mindestens 45 Jahre mit Pflichtbeiträgen
    aus Beschäftigung, selbständiger Tätigkeit und Pflege sowie Zeiten der
    Kindererziehung bis zum 10. Lebensjahr des Kindes erreichen.
    Mit Wirkung zum 1. Juli 2014 wurde das RV-Leistungsverbesserungsgesetz durch
    den Gesetzgeber verabschiedet. Besonders langjährig Versicherte können dadurch
    bereits vor Erreichen der Regelaltersgrenze vorübergehend eine abschlagsfreie
    Altersrente ab Vollendung des 63. Lebensjahres beziehen.
    Durch die Verabschiedung des RV-Leistungsverbesserungsgesetzes wird auch die
    Erziehungsleistung von Müttern und Vätern, deren Kinder vor 1992 geboren wurden,
    in der Rente stärker als bisher anerkannt (sogenannte Mütterrente). Die
    anrechenbaren Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder werden für
    diese Eltern um zwölf Monate erhöht.
    Nicht zuletzt werden Menschen mit verminderter Erwerbsfähigkeit durch das RV-
    Leistungsverbesserungsgesetz nunmehr besser als bisher abgesichert.
    Erwerbsgeminderte werden so gestellt, als ob sie mit ihrem bisherigen

    durchschnittlichen Einkommen zwei Jahre länger weitergearbeitet hätten. Zudem
    werden die letzten vier Jahre vor Eintritt der Erwerbsminderung nicht berücksichtigt,
    wenn sie die Bewertung der Zurechnungszeit verringern.
    Unabhängig hiervon ist geplant, unter bestimmten Voraussetzungen die
    Lebensleistung und langjährige Beitragszahlung in der Rente durch die Einführung
    einer solidarischen Lebensleistungsrente besser zu honorieren. In der
    Koalitionsvereinbarung der Regierungsfraktionen ist deshalb verabredet worden,
    dass Menschen, die langjährig (40 Jahre) in die gesetzliche Rentenversicherung
    eingezahlt haben und dennoch im Alter weniger als 30 Entgeltpunkte erreichen,
    durch eine Aufwertung ihrer Rente besser gestellt werden sollen. Die Verbesserung
    soll Geringverdienern und Menschen zugutekommen, die Kinder erzogen oder
    Angehörige gepflegt haben. Zugangsvoraussetzung soll eine zusätzliche private
    Altersvorsorge sein. In einer zweiten Stufe sollen Menschen, die trotz dieser Auf-
    wertung nicht auf eine Rente von 30 Entgeltpunkten kommen, jedoch bedürftig sind,
    einen weiteren Zuschlag bis zur Gesamtsumme aus 30 Entgeltpunkten erhalten. Die
    Finanzierung soll aus Steuermitteln erfolgen. Die solidarische Lebensleistungsrente
    soll voraussichtlich bis 2017 eingeführt werden. Eine detaillierte Festlegung zur
    inhaltlichen Ausgestaltung liegt bisher noch nicht vor.
    Ein weiterer Schritt zu Flexibilisierung des Renteneintrittsalter soll durch weitere
    flexiblere Übergänge in den Ruhestand (Stichwort: „Flexi-Rente“) erreicht werden. Mit
    dem Entschließungsantrag BT-Drs 18/1507 der Regierungsfraktionen sollen diese
    Vorschläge für entsprechende Übergänge geschaffen werden. Der Deutsche
    Bundestag hat diesem Entschließungsantrag ebenfalls am 23. Mai 2014 mehrheitlich
    zugestimmt. Das Gesetzgebungsverfahren bleibt abzuwarten. Eine koalitionsinterne
    Arbeitsgruppe soll Vorschläge für weiter reichende Regelungen zur Flexi-Rente
    erarbeiten bzw. verhandeln.
    Das Renteneintrittsalter in der gesetzlichen Rentenversicherung ist damit bereits
    heute, aber auch weiterhin nach Abschluss der stufenweisen
    Altersgrenzenanhebung nicht starr. Es besteht die Möglichkeit, eine Altersrente
    vorzeitig (im Regelfall ab 63 Jahren) in Anspruch zu nehmen. Hier lässt die Teilrente
    eine flexible Gestaltung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand zu:
    Rentnerinnen und Rentner haben bereits seit 1992 die Möglichkeit, die
    Lebensarbeitszeit zu verlängern und den Übergang in den Altersruhestand flexibel zu
    gestalten. Versicherte, die die Voraussetzungen für eine Altersrente erfüllen, müssen
    diese Altersrente nicht als Vollrente in Anspruch nehmen. Sie können die Rente als

    Teilrente beziehen und parallel weiterhin einer Beschäftigung – in reduziertem Maß
    innerhalb der Hinzuverdienstgrenzen – nachgehen. Neben einer Altersrente können
    nach geltendem Recht ohne Rentenkürzung grundsätzlich bis zu 450 Euro monatlich
    hinzuverdient werden.
    Auch gibt es die Möglichkeit, eine Rente erst nach Erreichen der Regelaltersgrenze
    (derzeit 65 Jahre und drei Monate, künftig 67 Jahre) in Anspruch zu nehmen, also
    über dieses Alter hinaus zu arbeiten. Dies ist in zweifacher Hinsicht lukrativ für die
    Versicherten, denn mit jedem Jahr der weiteren Beschäftigung erwerben sie
    zusätzliche Entgeltpunkte und erhöhen damit ihren Rentenanspruch. Zusätzlich wird
    für jeden Monat der Inanspruchnahme einer Rente erst nach Vollendung der
    Regelaltersgrenze die Rente um einen Zuschlag in Höhe von 0,5 % erhöht.
    Nach den vorangegangenen Ausführungen sieht der Petitionsausschuss keine
    Möglichkeit, das Anliegen der Petition zu unterstützen. Er empfiehlt deshalb, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung (PDF)