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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:19 Uhr

    Pet 3-18-11-8222-025804

    Regelungen zur Altersrente


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 30.03.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Des Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, das Renteneintrittsalter für Schichtdienstleistende um
    fünf Jahre zu verkürzen.
    Zur Begründung der Petition wird im Wesentlichen ausgeführt, dass die
    Schichtdienstleistenden erheblichen psychischen und physischen Belastungen
    ausgesetzt seien. Trotzdem nehme die Schichtarbeit in der Bundesrepublik
    Deutschland stetig zu. Die durchschnittliche Lebenserwartung von
    Schichtdienstleistenden liege bei nur 63 Jahren und somit nahezu 14 Jahre unter dem
    allgemeinen Durchschnitt. Eine gesetzliche Regelung werde deshalb gefordert, mit der
    ein um fünf Jahre früherer Renteneintritt für Schichtdienstleistende ermöglicht wird.
    Auf die weiteren Ausführungen des Petenten in der Eingabe wird verwiesen.
    Es handelt sich um eine Petition, die auf den Internetseiten des Deutschen
    Bundestages veröffentlicht wurde und zur Diskussion bereitstand. Der Petition
    schlossen sich 135 Mitzeichnende an und es gingen 28 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Die Altersgrenzen für den Bezug von Altersrenten wurden mit dem Gesetz zur An-
    passung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung und zur Stärkung
    der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung
    (RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz) vom 20. April 2007 neu geregelt. Die
    Regelaltersgrenze wird ab 2012 stufenweise vom 65. auf das 67. Lebensjahr

    angehoben. Dies ist zur Sicherung der Finanzierung des
    Rentenversicherungssystems aufgrund der demografischen Entwicklung erforderlich
    und mit der sich weiterhin verlängernden ferneren Lebenserwartung auch vertretbar.
    Eine allgemeine Herabsetzung der Regelaltersgrenze ist mit dem verfolgten Ziel, den
    Beitragssatz und das Rentenniveau bis zum Jahr 2030 weitgehend stabil zu halten,
    nicht zu vereinbaren.
    Ein vorzeitiger Rentenbezug ist dabei nur unter Inkaufnahme von Rentenabschlägen
    und bei Erfüllung besonderer Voraussetzungen möglich. Mit den Rentenabschlägen
    bei vorzeitiger Inanspruchnahme wird der gesetzlichen Rentenversicherung die über
    die gesamte Rentenlaufzeit durch den früheren Rentenbeginn entstehende
    Mehrbelastung relativ genau ausgeglichen. Die Rentenabschläge sind insoweit
    versicherungsmathematisch fair; sie sind also keinesfalls als Bestrafung für den
    vorzeitigen Rentenbeginn anzusehen, sondern stellen nur sicher, dass der vorzeitige
    Rentenbeginn einiger Versicherter nicht auf Kosten der Solidargemeinschaft geht und
    letztlich durch alle übrigen Versicherten und Rentner finanziert werden muss. Sie sind
    insoweit auch als Ausfluss des Grundsatzes der Beitragsäquivalenz anzusehen. Mit
    den Rentenabschlägen wird verhindert, dass ein Versicherter bei vorzeitigem
    Rentenbeginn mehr für jeden eingezahlten Beitragseuro erhält als ein Versicherter,
    der seine Altersrente erst mit der für ihn geltenden Regelaltersgrenze in Anspruch
    nimmt.
    Bereits im Rahmen des oben genannten Gesetzgebungsverfahrens wurde
    vorgeschlagen, Versicherte, die in ihrem Erwerbsleben „gesundheitlich besonders
    belastende Berufe" ausgeübt haben, besser zu stellen. Allerdings ist es äußerst
    schwierig festzulegen, welche Tätigkeiten hierunter fallen und welche nicht. Die
    Anforderungen, die an die tägliche Arbeit von Beschäftigten im Schichtdienst gestellt
    werden, sind unbestritten hoch. Es gibt aber auch weitere Berufsgruppen mit
    besonderen Belastungen, wie z. B. Berufspiloten, Beschäftigte bei Werksfeuerwehren,
    Stahlarbeiter in der 1. und 2. Hitze, im Pflegedienst Beschäftigte usw. Die Prüfung
    derartiger Forderungen nach berufsgruppenbezogenen Lösungen führte stets zu dem
    Ergebnis, dass der Ausschluss vergleichbarer Personengruppen (Taucher,
    Berufskraftfahrer, Lokomotivführer u. a.) kaum zu rechtfertigen wäre, sodass mit einer
    ständigen Ausweitung gerechnet werden müsste.
    Der Petitionsausschuss hält deshalb Ausnahmeregelungen von den geltenden
    Altersgrenzen für Beschäftigte bestimmter Berufsgruppen nicht für möglich. Zum einen
    ist eine Alternative zur grundsätzlichen Verlängerung der Lebensarbeitszeit unter

    demografischen Gesichtspunkten nicht erkennbar. Es kommt vielmehr darauf an, die
    Verbesserung der Beschäftigungssituation älterer Arbeitnehmerinnen und
    Arbeitnehmer weiterhin spürbar voranzutreiben. Zum anderen muss bei Forderungen
    nach Änderungen des Rentenrechts zugunsten einzelner Berufsgruppen stets bedacht
    werden, dass berufsbezogene Sonderbestimmungen nicht mit dem Gedanken der
    Beitragsgerechtigkeit vereinbar wären. Insgesamt erhielten einzelne Berufsgruppen
    für die gleiche Einzahlung mehr Rente als Versicherte, die ihre Altersrente erst mit dem
    regulären Rentenbeginn in Anspruch nehmen können.
    Ein früherer Renteneintritt für die Schichtdienstleistenden wäre nur vereinbar mit dem
    Grundsatz der Beitragsäquivalenz, soweit für diese Berufsgruppe ein höherer Beitrag
    zur gesetzlichen Rentenversicherung – vergleichbar der knappschaftlichen
    Rentenversicherung für Bergleute – erhoben werden würde. Im geltenden Rentenrecht
    bestehen nämlich berufsbezogene Sonderbestimmungen nur zugunsten der Bergleute
    im Rahmen der knappschaftlichen Rentenversicherung, die aber auch ein spezielles
    Beitragsrecht aufweist. Neben einer höheren Beitragsbemessungsgrenze gilt hier
    auch ein höherer Beitragssatz. Der höhere Beitrag wird allein vom Arbeitgeber
    getragen. Eine wie auch immer geartete Herabsetzung der Altersgrenze für bestimmte
    Personengruppen wie die Schichtdienstleistenden würde eine Vorverlegung des
    Rentenbeginns und damit längere Rentenlaufzeiten bedeuten. Die damit verbundenen
    Mehrausgaben wären nur durch alle Versicherten und Unternehmen treffende
    Beitragssetzanhebungen finanzierbar, die zum Zweck einer gruppenbezogenen
    Herabsetzung der Altersgrenze nicht vertretbar sind.
    Daher sind, wenn hinsichtlich des Renteneintrittsalters Handlungsbedarf für bestimmte
    Berufsgruppen gesehen wird, in erster Linie die Sozialpartner aufgerufen,
    differenzierte betriebs- und branchenbezogene Regelungen zu schaffen. Sie kennen
    die spezifischen Interessen dieser Personenkreise und haben im besonderen Maße
    die Möglichkeit und Verantwortung, diese zu berücksichtigen.
    Unabhängig hiervon weist der Petitionsausschuss auf Folgendes hin:
    Am 13. Dezember 2016 ist das Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom
    Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation
    im Erwerbsleben (Flexirentengesetz) im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Das
    Flexirentengesetz verfolgt unter anderem das Ziel, das flexible Arbeiten bis zum
    Erreichen der Regelaltersgrenze bei besserer Gesundheit zu erleichtern und zu
    fördern. Individuelle Gesundheitsrisiken, die aufgrund der täglichen Arbeit von
    Beschäftigten, zum Beispiel im Schichtdienst, bestehen können, können durch

    verbesserte Leistungen der Prävention, Rehabilitation und Nachsorge früher erkannt
    und vermieden werden. Außerdem wird durch die verbesserte Kombinierbarkeit von
    Einkommen aus Teilzeitarbeit und vorgezogener Altersrente erreicht, dass der
    Wechsel in den Ruhestand flexibel, selbstbestimmt und ihren individuellen
    Lebensentwürfen entsprechend gestaltet werden kann.
    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass Ausnahmeregelungen von den
    geltenden Altersgrenzen für Beschäftigte bestimmter Berufsgruppen mit dem
    Flexirentengesetz allerdings nicht vorgenommen wurden. Nach den vorangegangenen
    Ausführungen sieht der Petitionsausschuss keine Möglichkeit, das gesetzgeberische
    Anliegen des Petenten zu unterstützen und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.
    Die von den Fraktionen DIE LINKE. und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellten
    Anträge, die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Arbeit und
    Soziales – zur Erwägung zu überweisen, soweit die Petition flexible Übergänge in die
    Rente fordert, sind mehrheitlich abgelehnt worden.

    Begründung (PDF)