• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 11:05 Uhr

    Pet 3-18-11-8222-035178

    Regelungen zur Altersrente


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 30.03.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, beim Bezug einer vorgezogenen Altersrente ab
    63 Jahren den Hinzuverdienst nicht anzurechnen.
    Der Petent führt aus, dass er seit 20 Jahren selbständig tätig sei. Die Einkünfte aus
    dieser selbständigen Tätigkeit würden auf seine vorzeitige Altersrente angerechnet mit
    der Folge, dass er nur noch eine Teilrente beziehe. Die Anrechnung des
    Hinzuverdienstes auf seine Altersrente könne er nicht nachvollziehen. Auf die weiteren
    Ausführungen des Petenten in seiner Eingabe wird verwiesen.
    Es handelt sich um eine Petition, die auf den Internetseiten des Deutschen
    Bundestages veröffentlicht wurde und zur Diskussion bereitstand. Der Petition
    schlossen sich 85 Mitzeichnende an und es gingen 45 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Bei Bezug einer vorgezogenen Altersrente sind bis zum Erreichen der
    Regelaltersgrenze Hinzuverdienstgrenzen zu beachten. Die Funktion der
    vorgezogenen Altersrenten besteht nämlich darin, den aufgrund des Ausscheidens
    aus dem Erwerbsleben nicht mehr erzielbaren Verdienst in dem bis dahin versicherten
    Umfang zu ersetzen (Lohnersatzfunktion). Hiermit wäre es nicht zu vereinbaren, wenn
    Bezieher einer vollen Lohnersatzleistung in beachtlicher Höhe hinzuverdienen und
    damit während des Rentenbezugs ein Gesamteinkommen erzielen könnten, das sogar
    höher sein könnte als die Einkünfte vor dem Rentenbeginn.

    Wer eine Altersrente vor Erreichen der Regelaltersgrenze als Vollrente in Anspruch
    nimmt, darf aktuell einen monatlichen Hinzuverdienst von maximal 450 Euro erzielen.
    Wird die Hinzuverdienstgrenze überschritten, führt dies nicht zwingend zum Wegfall
    der Rente. Die Rente wird dann in eine niedrigere Teilrente wegen Alters umgewandelt
    werden, die einen höheren Hinzuverdienst erlaubt. Bei einer Teilrente wegen Alters
    gibt es eine individuelle, vom zuletzt versicherten Entgelt abhängige
    Hinzuverdienstgrenze. Möglich und in ihrer Höhe abhängig vom Hinzuverdienst sind
    die Teilrente in Höhe eines Drittels, der Hälfte oder von zwei Dritteln der Vollrente.
    Werden alle Hinzuverdienstgrenzen überschritten, entfällt der Anspruch auf
    Altersrente. Als Hinzuverdienst berücksichtigt werden Arbeitsentgelt (aus abhängiger
    Beschäftigung), Arbeitseinkommen (aus selbständiger Tätigkeit) und vergleichbares
    Einkommen (z. B. Vorruhestandsgeld) aus Erwerbsarbeit. Rentenschädliches
    Arbeitseinkommen ist nach § 15 Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) somit der
    nach den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommensteuerrechts
    ermittelte Gewinn aus einer selbständigen Tätigkeit. Einkommen ist somit als
    Arbeitseinkommen zu werten, wenn es als solches nach dem Einkommensteuerrecht
    zu bewerten ist. Dies entspricht dem Grundsatz der vollen Parallelität von
    Einkommensteuerrecht und Sozialversicherungsrecht.
    Der Petitionsausschuss begrüßt, dass die Regelungen zum Hinzuverdienst durch das
    Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und
    zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben (Flexi-Rentengesetz)
    vom 8. Dezember 2016 (BGBL. I S. 2838) zum 1. Juli 2017 geändert werden. Die
    bisher geltenden Regelungen unterstützen das flexible Arbeiten im Rentenalter nicht
    ausreichend. Zukünftig soll Hinzuverdienst oberhalb einer Grenze von 6.300 Euro im
    Kalenderjahr bis zu einer individuellen Obergrenze stufenlos zu 40 Prozent auf die
    Rente angerechnet werden. Die individuelle Obergrenze bestimmt sich dabei nach
    dem höchsten sozialversicherungspflichtigen Jahreseinkommen der letzten
    15 Kalenderjahre vor dem Renteneintritt. Erst bei Überschreiten der Obergrenze soll
    der darüber hinausgehende Hinzuverdienst in voller Höhe auf die Rente angerechnet
    werden.
    Darüber hinaus ist Folgendes anzumerken: Die zeitweise Umstellung der vollen Rente
    auf eine Teilrente muss auf lange Sicht nicht mit rentenrechtlichen Nachteilen
    verbunden sein. Sofern der Rentenbezieher wegen des vorzeitigen Rentenbeginns
    einen Abschlag bei der Rente hatte, fällt dieser geringer aus, wenn die Rente später
    wieder als Vollrente gezahlt wird. Denn die zeitweise Umstellung der vollen Rente auf

    eine Teilrente führt rentenrechtlich dazu, dass für die Dauer der Umstellung auf eine
    Teilrente die Rente im Umfang des nicht gezahlten Rententeils nicht mehr als vorzeitig
    in Anspruch genommen gilt. Wegen der hieraus resultierenden Erhöhung des so
    genannten Zugangsfaktors fällt die spätere Vollrente entsprechend höher aus.
    Soweit der Petent grundsätzlich den Wegfall von Hinzuverdienstgrenzen bei
    vorgezogenen Altersrenten fordert, wird dies vom Petitionsausschuss aus den
    vorgenannten Gründen nicht unterstützt. Er empfiehlt deshalb, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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