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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:56 Uhr

    Pet 3-18-11-8222-016867

    Regelungen zur Altersrente


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 03.12.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Der Petent möchte erreichen, dass das Rentenalter an die statistische
    Lebenserwartung gekoppelt wird.
    Der Petent führt aus, dass viele Menschen, die im Alter von 65 Jahren in Rente
    gingen, noch arbeitsfähig seien. Die Lebenserwartung sei drastisch gestiegen. Eine
    Verrentung vor dem 70. Lebensjahr diskriminiere die jüngere Generation in vielfacher
    Hinsicht, denn sie müssten für die Rente aufkommen. Das Rentenalter müsste
    deshalb entsprechend der gestiegenen Lebenserwartung nach oben angepasst
    werden. Eine Koppelung an die statistische Lebenserwartung sei am besten. Dies
    würde die Rentenkassen entlasten und den Älteren die Möglichkeit geben, länger zu
    arbeiten. Auf die weiteren Ausführungen des Petenten in seiner Eingabe wird
    verwiesen.
    Es handelt sich um eine Petition, die auf den Internetseiten des Deutschen
    Bundestages veröffentlicht wurde und zur Diskussion bereitstand. Der Petition
    schlossen sich 36 Mitzeichnende an und es gingen 58 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    In der gesetzlichen Rentenversicherung wurden die Zugangsvoraussetzungen für die
    Altersrenten seit ihrem Bestehen immer wieder an die gesellschaftliche Entwicklung
    angepasst und speziell die Altersgrenzen geändert. Zuletzt erfolgte eine solche
    Anpassung mit dem Gesetz zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die

    demografische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der
    gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz) vom
    20.04.2007. Vor dem Hintergrund der weiter steigenden Lebenserwartung und
    sinkender Geburtenzahlen wird ab dem 1. Januar 2012 die Altersgrenze für die
    Regelaltersrente von 65 Jahren auf 67 Jahre stufenweise angehoben. Damit werden
    die finanzielle Grundlage und die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen
    Rentenversicherung unter Beachtung eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen
    den Generationen nachhaltig gesichert. Dabei wurde sich bewusst für die Anhebung
    auf eine feste Altersgrenze entschieden. Hierfür spricht nach wie vor, dass klar
    fixierte Altersgrenzen für alle Betroffenen – Versicherte, Arbeitgeber und Tarifpartner
    – eine verlässliche Planbarkeit – auch der privaten – Altersvorsorge bedeuten. Denn
    um auch im Alter den gewohnten Lebensstandard aufrechterhalten zu können, ist
    trotz der Anhebung der Altersgrenze auf das 67. Lebensjahr zusätzliche
    Altersvorsorge notwendig. Die Altersvorsorge wird sich in Zukunft stärker als bisher
    auf die drei Säulen der gesetzlichen, betrieblichen und privaten Altersvorsorge
    stützen müssen. Durch den langen Übergangszeitraum für die
    Altersgrenzenanhebung vom Jahr 2012 bis zum Jahr 2029 wird den Unternehmen
    und den Beschäftigten ausreichend Zeit gegeben, sich auf die maßgebliche
    Altersgrenze einzustellen. Zudem wird der benötigte Vorlauf geschaffen, um die
    Arbeitsbedingungen so zu verändern, dass die Menschen auch tatsächlich länger im
    Erwerbsleben verbleiben können. Denn damit die im RV-
    Altersgrenzenanpassungsgesetz vorgenommene Anhebung der Altersgrenze auf
    67 Jahre greifen kann, ist es von entscheidender Bedeutung, dass sich die
    Beschäftigungssituation älterer Arbeitnehmer nachhaltig verbessert. Die Arbeits- und
    Beschäftigungsbedingungen stellen gerade für ältere Beschäftigte in körperlich
    beanspruchenden Berufen nach wie vor eine große Herausforderung dar. Die
    Arbeitswelt ist zugleich noch mehr alters- und alternsgerechter zu gestalten und noch
    stärker auf die Fähigkeiten, Kompetenzen und Bedürfnisse älterer
    Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auszurichten. Dies ist eine Langfristaufgabe
    für Betriebe, Sozialpartner und Politik.
    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass mit der Altersgrenzenanhebung auf
    67 Jahre eine solide Basis für die Rentenversicherung geschaffen wurde, die sowohl
    die Finanzierungsseite als auch die Leistungsseite berücksichtigt. Insoweit wurde
    bereits angemessen auf die demografische Entwicklung und die sich abzeichnenden
    Veränderungen im Altersaufbau der Bevölkerung reagiert. Einen darüber hinaus

    gehenden Handlungsbedarf – wie die erneute Heraufsetzung des
    Renteneintrittsalters oder die Koppelung des Rentenalters an die statistische
    Lebenserwartung – vermag der Petitionsausschuss derzeit nicht erkennen. Er
    empfiehlt deshalb, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht
    entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)