• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 06 Sep 2019 02:22

    Pet 3-18-11-8222-032514 Regelungen zur Altersrente

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 27.06.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist.

    Begründung

    Der Petent möchte Verbesserungen bei der Altersrente für schwerbehinderte
    Menschen erreichen.

    Zur Begründung der Petition wird im Wesentlichen ausgeführt, dass es in der
    Vergangenheit schwerbehinderten Menschen ermöglicht worden sei, zwei Jahre
    früher als nicht schwerbehinderte Menschen Rente zu beziehen. Diese zwei Jahre
    Differenz im Regelrenteneintrittsalter fänden jedoch keine Berücksichtigung mehr,
    wenn es um die abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährig Versicherte ab
    Alter 63 und 45 Wartezeitjahren ginge. Eine Berücksichtigung dieser zwei Jahre im
    Verhältnis zwischen Schwerbehinderten und Nicht-Schwerbehinderten sei jedoch
    folgerichtig und notwendig. Es könne nicht sein, dass schwerbehinderte Menschen im
    Verhältnis zu den Rentenbeziehern einer Rente für besonders langjährig Versicherte
    wegen der Anhebung des Renteneintrittsalters länger arbeiten müssten. Auch müsse
    es möglich sein, die Rente für schwerbehinderte Menschen nach Zurücklegung der
    Wartezeit von 35 Jahren, also unabhängig vom Mindesteintrittsalter, beanspruchen zu
    können. Auf die weiteren Ausführungen in der Petition wird verwiesen.

    Es handelt sich um eine Petition, die auf den Internetseiten des Deutschen
    Bundestages veröffentlicht und diskutiert wurde. Insgesamt 89 Mitzeichnende haben
    das Anliegen unterstützt. 8 Diskussionsbeiträge gingen ein. Zu diesem Anliegen haben
    den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages weitere Eingaben gleichen
    Inhalts erreicht, die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen
    parlamentarischen Prüfung unterzogen werden. Es wird um Verständnis gebeten,
    dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden
    kann.
    Der Petitionsausschuss hat im Rahmen seiner parlamentarischen Prüfung der
    Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Auffassung zu dem Anliegen darzulegen.
    Die Prüfung des Petitionsausschusses hatte das im Folgenden dargestellte Ergebnis:

    Der Petitionsausschuss ist sich der besonderen Belange schwerbehinderter
    Menschen bewusst. Auch das Recht der gesetzlichen Rentenversicherung trägt den
    berechtigten Interessen schwerbehinderter Menschen – vor allem durch erleichterte
    Zugangsvoraussetzungen bei Altersrenten – Rechnung.

    So ermöglicht die Altersrente für schwerbehinderte Menschen diesem Personenkreis
    bis einschließlich des Geburtsjahrgangs 1951 einen vorzeitigen Bezug einer
    Altersrente bereits ab dem 60. Lebensjahr und einen abschlagsfreien Rentenbeginn
    mit Vollendung des 63. Lebensjahres. Für die jüngeren Geburtsjahrgänge wird das
    Renteneintrittsalter zwar stufenweise auf 65 Jahre erhöht, jedoch können
    schwerbehinderte Menschen auch in Zukunft regelmäßig früher vorzeitig oder
    abschlagsfrei eine Altersrente beziehen als andere Versicherte. Die Anhebung beginnt
    für Geburtsjahrgänge ab 1952 und endet – parallel zur Anhebung der
    Regelaltersgrenze – für Jahrgänge ab 1964, sodass diese Geburtsjahrgänge und
    jüngere Versicherte frühestens mit Vollendung des 65. Lebensjahres abschlagsfrei in
    Rente gehen können. Der vom Petenten in Zweifel gestellte Abstand von zwei Jahren
    zur Regelaltersgrenze von 67 Jahren bleibt damit gewahrt. Ein vorzeitiger Bezug der
    Altersrente für schwerbehinderte Menschen wird dann aber weiterhin ab dem
    62. Lebensjahr möglich sein. Damit können schwerbehinderte Menschen auch in
    Zukunft regelmäßig früher vorzeitig oder abschlagsfrei eine Altersrente beziehen als
    andere Versicherte. Zudem werden – trotz des im Vergleich zu der dann geltenden
    Regelaltersgrenze von 67 Jahren und einem damit um insgesamt 5 Jahre
    vorgezogenen Rentenbeginns – max. 10,8 Prozent Abschläge auf die Rente fällig.
    Dagegen können nicht schwerbehinderte Menschen die Altersrente für langjährig
    Versicherte erst ab Alter 63 beanspruchen und haben bei der Inanspruchnahme dieser
    Rente ab diesem Alter einen Abschlag von bis zu 14,4 % hinzunehmen. Durch diese
    besonderen Regelungen bei der Altersrente für schwerbehinderte Menschen wird der
    mit einer Erwerbsarbeit verbundenen körperlichen Belastung für diesen Personenkreis
    angemessen Rechnung getragen.

    Soweit der Petent die Altersrente für schwerbehinderte Menschen mit der Rente für
    besonders langjährig Versicherte vergleicht, merkt der Petitionsausschuss an, dass es
    sich hierbei um zwei grundsätzlich unterschiedliche Arten von Altersrenten handelt, für
    die unterschiedliche Anspruchsvoraussetzungen bestehen. Sie sind daher
    unabhängig voneinander zu betrachten. Hervorzuheben ist, dass die Altersrente für
    schwerbehinderte Menschen unter erleichterten Voraussetzungen in Anspruch
    genommen werden kann. Statt einer Wartezeit von 45 Jahren aus im Wesentlichen
    Beitragszeiten wie bei der Altersrente für besonders langjährig Versicherte ist hier
    bereits eine Wartezeit von 35 Jahren ausreichend. Die Wartezeit kann zudem mit allen
    rentenrechtlichen relevanten Zeiten erfüllt werden, so zum Beispiel mit bis zu acht
    Jahren Studium, was die Erfüllung der Wartezeitvoraussetzung nochmals leichter
    gestaltet, als es der Abstand von 10 Jahren zur Wartezeit von 45 Jahren bereits
    erscheinen lässt. Diese auf die Lebenssituation behinderter Menschen ausgerichtete
    vorzeitige Altersrente wird durch die befristete Ausweitung der Altersrente für
    besonders langjährig Versicherte ab Alter 63 – auch bei dieser Rentenart erfolgt die
    stufenweise Anhebung der Regelaltersgrenze wieder auf 65 Jahren – nicht berührt und
    ist daher nicht in Konkurrenz zu dieser zu sehen. Im Übrigen können schwerbehinderte
    Menschen die abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährig Versicherte wie alle
    anderen Altersrentenarten gleichermaßen in Anspruch nehmen, wenn sie die
    rechtlichen Voraussetzungen erfüllen.

    Der Petitionsausschuss hebt in diesen Zusammenhang hervor, dass die
    Beanspruchung der Altersrente für schwerbehinderte Menschen bereits zum Zeitpunkt
    der vollendeten Zurücklegung von 35 Jahren mit Versicherungszeiten nicht in Betracht
    gezogen werden kann, da jeder vorzeitige Rentenbezug die übrigen Mitglieder der
    Solidargemeinschaft durch höhere Rentenbezugszeiten belasten würde und insofern
    mit höheren Abschlägen belegt werden müssten.

    Sofern der Petent bemängelt, dass sich aus 36 und mehr Jahren Versicherungszeiten
    keine Vorteile für schwerbehinderte Menschen ergeben würden, ist entgegenzuhalten,
    dass sich langjährige Beitragszahlungen grundsätzlich in einer proportional höheren
    Rente niederschlagen.

    Nach den vorangegangenen Ausführungen vermag der Petitionsausschuss eine
    Schlechterstellung schwerbehinderter Menschen nicht erkennen. Der
    Petitionsausschuss empfiehlt deshalb, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen vor allem durch erleichterte Zugangsvoraussetzungen für den
    vorzeitigen Bezug einer Rente für schwerbehinderte Menschen teilweise entsprochen
    worden ist.

    Der von der Fraktion der DIE LINKE. und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellte
    Antrag, die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Arbeit und
    Soziales – zur Erwägung zu überweisen und den Fraktionen des Deutschen
    Bundestages zur Kenntnis zu geben, soweit ein früherer Rentenbeginn für
    Schwerbehinderte gefordert wird und das Petitionsverfahren im Übrigen
    abzuschließen, ist mehrheitlich abgelehnt worden.

    Begründung (PDF)

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