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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:05 Uhr

    Pet 3-18-11-8221-001200Regelungen zur Rente wegen
    verminderter Erwerbsfähigkeit
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 24.09.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, die Abschläge bei den Erwerbsminderungsrenten
    abzuschaffen.
    Die Petenten wenden sich dagegen, dass bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer
    Rente wegen Erwerbsminderung empfindliche Rentenkürzungen hinzunehmen seien.
    Diese Erwerbsminderungsrenten seien mit Abschlägen von 0,3 Prozent pro Monat,
    maximal mit 10,8 Prozent, belegt. Derzeit sei dies grundsätzlich bis zum Alter von
    63 Jahren und sieben Monaten der Fall. Schrittweise werde das Alter für eine
    abschlagsfreie Erwerbsminderungsrente grundsätzlich auf das vollendete
    65. Lebensjahr angehoben. Abschläge auf Erwerbsminderungsrenten seien
    grundsätzlich abzulehnen, da die Erwerbsminderung und ihre Ursachen für die
    Betroffenen kaum abwendbar seien. Zudem stehe vor der Bewilligung einer
    Erwerbsminderungsrente ein strenger Begutachtungsprozess. Keineswegs könnten
    Versicherte frei entscheiden, ob sie über die Erwerbsminderungsrente vorzeitig in den
    Ruhestand gingen. Erwerbsminderung sei ein zentrales Armutsrisiko. Für viele
    Versicherte greife der Schutz des Sozialversicherungssystems bei Erwerbsminderung
    damit nicht mehr und sie seien auf Fürsorgeleistungen angewiesen. Daher müsse der
    Deutsche Bundestag die Abschläge bei er Erwerbsminderungsrente in der jetzigen
    Form abschaffen.
    Dem Petitionsausschuss liegen hierzu mehrere sachgleiche Eingaben vor, die wegen
    des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen parlamentarischen Prüfung
    unterzogen werden. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der
    vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden kann.

    Es handelt sich um eine Petition, die auf den Internetseiten des Deutschen
    Bundestages veröffentlicht wurde und zur Diskussion bereitstand. Der Petition
    schlossen sich 915 Mitzeichnende an und es gingen 33 Diskussionsbeiträge ein.
    Nach § 109 Absatz 1 Satz 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages ist
    der Petitionsausschuss verpflichtet, eine Stellungnahme der Fachausschüsse
    einzuholen, wenn die Petitionen einen Gegenstand der Beratung in diesen
    Fachausschüssen betreffen. Damit wird sichergestellt, dass die Petitionen in die
    Beratungen über den Fachausschüssen überwiesenen Gesetzentwürfen und
    Anträgen einbezogen werden.
    In der 18. Wahlperiode wurde die Petition dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zu
    dem Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes über
    Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung –
    RV-Leistungsverbesserungsgesetz –“ (Bundestags-Drucksache 18/909) sowie zu
    dem „Entwurf eines Gesetztes zur Verbesserung des Erwerbsminderungsschutzes“
    (Bundestags-Drucksache 18/9) zugeleitet. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat
    die Beratung über den oben genannten Gesetzentwurf am 21. Mai 2014
    abgeschlossen und dem Petitionsausschuss eine Stellungnahme übersandt. Im
    Ergebnis ist das Plenum des Deutschen Bundestages der Empfehlung des
    Ausschusses für Arbeit und Soziales gefolgt und hat den Gesetzentwurf (Bundestags-
    Drucksache 18/909) in der Ausschussfassung in seiner Sitzung am 23. Mai 2014
    angenommen sowie den Gesetzentwurf (Bundestags-Drucksache 18/9) mehrheitlich
    abgelehnt. Im Ergebnis konnte dem Anliegen des Petenten nicht Rechnung getragen
    werden.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Die Abschläge bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit wurden im Jahr 2001
    mit dem Gesetz zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit
    eingeführt. Danach wird die Erwerbsminderungsrente für jeden Monat des
    Rentenbeginns vor dem 63. Lebensjahr um 0,3 %, höchstens aber um 10,8 %
    gemindert.
    Mit den Abschlägen sollen Ausweichreaktionen aus vorzeitigen Altersrenten, die nur
    unter Hinnahme von Abschlägen in Anspruch genommen werden können,

    entgegengewirkt werden. Hierüber besteht ein breiter politischer Konsens. Der
    Bundesrat hatte bereits im Jahr 1989 die Bundesregierung aufgefordert, im Anschluss
    an das Gesetzgebungsverfahren zum Rentenreformgesetz 1992 eine Änderung des
    Rechts der Erwerbsminderungsrenten vorzubereiten, die verhindert, dass die
    Heraufsetzung der Altersgrenzen unterlaufen wird.
    Bei einem Verzicht auf die Abschläge müsste wieder mit einem deutlich verstärkten
    Zugang von Erwerbsminderungsrenten in höherem Alter gerechnet werden, vielfach
    in einem Alter, in dem auch eine Altersrente mit Abschlägen vorzeitig in Anspruch
    genommen werden kann. Aufgabe der Renten wegen Erwerbsminderung darf es aber
    nicht sein, an die Stelle von vorzeitigen Altersrenten zu treten. Sie besteht vielmehr
    darin, den Versicherten Lohnersatz zu gewähren, wenn vor Erreichen der Altersgrenze
    für eine Altersrente eine Minderung der Erwerbsfähigkeit eintritt.
    Um die Sicherungsfunktion der Erwerbsminderungsrenten für jüngere
    erwerbsgeminderte Versicherte dennoch zu erhalten, hat der Gesetzgeber zeitgleich
    mit der Einführung der Abschläge die sogenannte Zurechnungszeit ausgeweitet. Bei
    Eintritt der Erwerbsminderung vor dem 60. Lebensjahr werden die Versicherten bei
    der Berechnung ihrer Erwerbsminderungsente so gestellt, als hätten sie bis zum
    vollendeten 60. Lebensjahr Rentenversicherungsbeiträge gezahlt. In Fällen der
    Frühinvalidität ergibt sich hierdurch eine nur um rund 3 % niedrigere Rente im
    Verhältnis zu einer Rente ohne Abschläge, aber geringerer Zurechnungszeit
    entsprechend der bis Ende 2000 geltenden Regelung. Jüngere Versicherte müssen
    also ebenfalls die Abschläge tragen, diese werden aber weitgehend über die
    verlängerte Zurechnungszeit kompensiert.
    Das Bundessozialgericht hat die Verfassungsmäßigkeit der Abschläge bei
    Erwerbsminderungsrenten in mehreren aktuellen Entscheidungen bestätigt
    (Az: B 5 R 32/07 R und B 5 R 140/07 R). Dabei hat das Gericht darauf hingewiesen,
    dass die bei Erwerbsminderungsrenten fehlende Entscheidungsfreiheit auch bei
    Altersrenten faktisch eingeschränkt sein könne. Im Übrigen werde dies durch die im
    Verhältnis zu den meisten Altersrenten geringeren Abschläge verfassungsrechtlich
    angemessen berücksichtigt ist. Denn wie bereits ausgeführt, beträgt der maximale
    Abschlag bei Erwerbsminderungsrenten 10,8 %, während er bei den Altersrenten
    deutlich mehr betragen kann.
    Am 1. Juli 2014 ist das Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen
    Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungsgesetz) in Kraft getreten. Menschen
    mit verminderter Erwerbsfähigkeit werden durch die Gesetzesänderung besser

    abgesichert. Dies wird insbesondere durch zwei Maßnahmen erreicht. Zum einen
    werden sie so gestellt, als hätten sie mit dem bisherigen durchschnittlichen
    Einkommen 2 Jahre länger als bisher weitergearbeitet (Ausweitung der sogenannten
    Zurechnungszeit um 2 Jahre vom 60. Lebensjahr auf das 62. Lebensjahr, die mit dem
    individuellen Durchschnittsverdienst bewertet wird). Zum anderen zählen die letzten
    4 Jahre vor Eintritt einer Erwerbsminderung bei der Ermittlung des
    Durchschnittsverdiensts nicht mit, wenn sie den Wert dieser Zurechnungszeit
    verringern (z. B. durch Wechsel in Teilzeit oder Phasen der Krankheit vor dem
    Renteneintritt). Diese Verbesserungen gelten für alle Versicherten, deren
    Erwerbsminderungsrente erstmals ab dem 1. Juli 2014 beginnt (Rentenneuzugang).
    Der Petitionsausschuss begrüßt die mit dem RV-Leistungsverbesserungsgesetz in
    Kraft getretenen Verbesserungen im Bereich der Erwerbsminderungsrenten.
    Die von dem Petenten geforderte generelle Abschaffung der Abschläge bei den
    Erwerbsminderungsrenten wird auf Grund der vorangegangenen Ausführungen
    seitens des Petitionsausschusses nicht unterstützt.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)