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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:56 Uhr

    Pet 4-18-07-4013-012564

    Reisevertragsrecht


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.11.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Der Petent fordert, dass Preiserhöhungen für Hotelübernachtungen anlässlich von
    Großveranstaltungen einen gesetzlich festgelegten Betrag nicht überschreiten dürfen.
    Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, während besonderer
    Veranstaltungen in Städten und deren Umgebung gebe es häufig unverhältnismäßige
    Preisanstiege für Hotelübernachtungen. Viele Hotels würden beispielsweise während
    Messezeiten die Preise für eine Übernachtung um teilweise mehr als 100 Prozent
    erhöhen. Daher seien Regelungen erforderlich, die festlegten, dass in solchen Fällen
    die Preise für Übernachtungen in Hotels und Pensionen nur noch bis zu einem
    festgelegten Betrag (z. B. 20 Prozent des Ausgangspreises) erhöht werden dürften.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 46 Mitzeichnern unterstützt,
    und es gingen 27 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Bei einer Vereinbarung über die Übernachtung in einem Hotel handelt es sich
    regelmäßig um einen zwischen Gast und Hotelier geschlossenen
    Beherbergungsvertrag. Für diesen gilt der allgemeine Grundsatz der Vertragsfreiheit.

    Die verfassungsrechtlich gewährleistete Vertragsfreiheit bedeutet, dass der Einzelne
    frei darin ist, ob und mit wem er einen Vertrag schließt (Vertragsabschlussfreiheit).
    Außerdem kann der Vertragsinhalt zwischen den Vertragspartnern vereinbart werden
    (Gestaltungsfreiheit). Zwingende gesetzliche Regelungen, durch die die
    Vertragsfreiheit eingeschränkt wird, müssen verhältnismäßig sein.
    In der Hotelbranche erfolgt die Preisbildung prinzipiell anhand von Angebot und
    Nachfrage. Die Hoteliers sind in der Preisbildung grundsätzlich frei, ebenso der Gast
    in seiner Entscheidung, ob er einen bestimmten Preis für die Übernachtung zahlen
    möchte.
    Es ist keine Besonderheit von Hotelpreisen, dass diese abhängig von Angebot und
    Nachfrage schwanken. Auch in anderen Märkten gibt es solche Preisschwankungen.
    Diese Preisschwankungen allein sind keine Rechtfertigung für preisregulierende
    Regelungen.
    Durch § 138 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) ist gewährleistet, dass auch dann,
    wenn die Nachfrage das Angebot stark übersteigt, keine Wucherpreise verlangt
    werden können. Verträge sind nach § 138 Absatz 1 BGB als wucherähnliches
    Geschäft in der Regel unwirksam, wenn ein Preis verlangt wird, der in einem
    besonders groben Missverhältnis zur gewährten Leistung steht.
    Der Ausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag sich nicht für
    eine Gesetzesänderung im Sinne der Petition auszusprechen.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)