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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    26-02-16 02:24 Uhr

    Pet 4-18-07-4013-013676

    Reisevertragsrecht
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 18.02.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass es im Reiserecht mehr Schutz für die Verbraucher
    gibt.
    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, die bestehenden Regelungen
    reichten nicht aus. Erforderlich sei eine gesetzliche Festlegung der Höhe der
    Anzahlung bei Buchung. Bei einer lange im Voraus zu buchenden Reise solle die
    Anzahlung zudem auf eine geringere Summe begrenzt werden. Überdies würden
    Reiseunterlagen oft zu kurzfristig versandt. Bei Restzahlung an den Reiseveranstalter
    solle deshalb eine gesetzliche Frist von beispielsweise einer Woche gelten, innerhalb
    welcher die Unterlagen vom Reiseveranstalter zuzusenden seien.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 90 Mitzeichnern unterstützt,
    und es gingen 10 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Die Fälligkeit der vom Reisenden zu zahlenden Vergütung tritt gemäß § 646 des
    Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) mit Beendigung der Reise ein. Vorauszahlungen
    kann ein Reiseveranstalter von einem Reisenden nur verlangen, wenn er es vertraglich

    mit dem Reisenden vereinbart hat. Dies kann nur nach Maßgabe des § 651k Absatz 4
    und 5 BGB vereinbart werden und setzt insbesondere die Übergabe eines
    Sicherungsscheins an den Reisenden voraus.
    Durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) kann ein Reiseveranstalter mit dem
    Reisenden Vorauszahlungen auf den Reisepreis nur beschränkt vereinbaren. Solche
    Vorauszahlungsvereinbarungen sind nach § 307 Absatz 1 BGB unwirksam, wenn sie
    den Reisenden entgegen den Grundsätzen von Treu und Glauben unangemessen
    benachteiligen.
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können durch AGB nur
    angemessen hohe Vorauszahlungen vereinbart werden; insbesondere dann, wenn
    eine erhebliche zeitliche Differenz zwischen Buchung und Reiseantritt bestehe, sei das
    Verlangen des Reiseveranstalters nach einer angemessenen Vorauszahlung auf den
    Reisepreis grundsätzlich gerechtfertigt.
    Nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil
    vom 20.06.2006 – X ZR 59/05, nachgewiesen bei juris) kann eine Vereinbarung, nach
    der der Reiseveranstalter vom Reisenden mit Erhalt der schriftlichen Reisebestätigung
    und Aushändigung des Sicherungsscheins eine Anzahlung auf den Reisepreis
    verlangen kann, auch wirksam durch die AGB des Reiseveranstalters getroffen
    werden. Solche Anzahlungspflichten müssen durch einen sachlichen Grund
    gerechtfertigt sein. Eine Anzahlung in Höhe von 20 % des Reisepreises ist regelmäßig
    sachlich gerechtfertigt, da der Reiseveranstalter auch schon bei Vertragsschluss
    regelmäßig Aufwendungen in dieser Höhe hat.
    In drei Urteilen vom 9. Dezember 2014 (Aktenzeichen: X ZR 85/12, X ZR 13/14 und
    X ZR 147/13), hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Vereinbarung einer
    höheren Anzahlungsquote als 20% des Reisepreises in AGB zwar nicht
    ausgeschlossen sei, aber zumindest voraussetze, dass der Reiseveranstalter darlege,
    dass die von ihm bei Vertragsschluss zu leistenden Aufwendungen bei denjenigen
    Reisen, für die er höhere Anzahlungen verlange, typischerweise die geforderte Quote
    erreichten.
    Vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung, die die unterschiedlichen Interessen der
    Reisenden einerseits und der Reiseveranstalter andererseits wahrt, besteht kein
    Bedürfnis, die Höhe zulässiger Vorauszahlungen auf den Reisepreis besonders
    gesetzlich festzusetzen. Wie die genannten Beispiele belegen, würde eine zu strikte

    Regelung zudem den teilweise sehr unterschiedlichen Einzelfällen in der Praxis nicht
    ausreichend gerecht.
    Im Hinblick auf die Übermittlung der Reiseunterlagen ist maßgeblich, dass der
    Reiseveranstalter dem Reisenden die entsprechenden Dokumente rechtzeitig
    zukommen lässt. Dies ist auch vor dem Hintergrund zu sehen, dass der
    Reiseveranstalter verpflichtet ist, seinem Kunden die Möglichkeit zu eröffnen, einen
    nützlichen Urlaub zu verbringen. Insoweit wird eine Übermittlung der erforderlichen
    Unterlagen kurz vor Reiseantritt in Literatur und Rechtsprechung für ausreichend
    gehalten (vgl. Staudinger/Staudinger (2011) Anhang zu § 651a: § 8 BGB-InfoV Rn. 2;
    MüKoBGB/Tonner § 8 BGB-InfoV Rn. 1; AG Aschaffenburg, Urteil vom 26.04.2010 –
    112 C 2695/09, nachgewiesen bei juris).
    In diesem Zusammenhang sind ferner die dem Schutz der Verbraucher bei Reisen
    dienenden flankierenden Bestimmungen der BGB-Informationspflichten-Verordnung
    (BGB-InfoV) von Bedeutung. Gemäß § 8 BGB-InfoV hat der Reiseveranstalter den
    Reisenden rechtzeitig vor Beginn der Reise im Hinblick auf bestimmte Angaben
    (beispielsweise Abfahrt- und Ankunftszeiten, Ansprechstellen während der Reise) zu
    unterrichten. Die Pflicht nach § 8 BGB-InfoV überschneidet sich teilweise mit
    zahlreichen anderen Informationspflichten, etwa im Prospekt (§ 4 Absatz 1 BGB-InfoV)
    und in der Reisebestätigung (§ 6 Absatz 2 BGB-InfoV). Rechtzeitig erfolgt die
    Unterrichtung nach § 8 BGB-InfoV, wenn der Reisende noch die aufgrund der
    Information gebotenen Maßnahmen treffen kann.
    Gehen die Unterlagen dem Reisenden nicht rechtzeitig zu, fehlen sie also
    beispielsweise bei dem vorgesehenen Reiseantritt, können zugunsten des Reisenden
    wegen des Vorliegens eines Reisemangels grundsätzlich ein Anspruch auf
    Schadensersatz aus § 651f BGB und ein Kündigungsrecht gemäß § 651e BGB in
    Betracht kommen (vgl. LG Wuppertal, Urteil vom 30.08.2012 – 9 S 294/11,
    nachgewiesen bei juris; AG Aschaffenburg, a. a. O.).
    Der Ausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag sich nicht für
    eine Gesetzesänderung im Sinne der Petition auszusprechen.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)