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  • Die Petition befindet sich in der Prüfung beim Empfänger

    13-11-17 11:51 Uhr

    Liebe Unterstützer und Unterstützerinnen!

    Am 7. November 2017 trafen sich drei Mitglieder unserer Bürgerinitiative/BI (Ulrike Holtkamp, Detlef Sattler und Heinz Jacobs) mit dem Geschäftsbereichsleiter Städtebau (Fabiano Pinto) und dem städtischen Rechtsassessor (Stefan Glaser), um sich über ein mögliches Bürgerbegehren auszutauschen.

    Anknüpfend an die letzte Entscheidung des Planungsausschusses, weiterhin an der Bebauung des nördlichen Stadtgartens festzuhalten – trotz der erfolgreichen Unterschriftenaktion der Bürgerinitiative – galt es, das weitere Verfahren frühzeitig abzustimmen, denn die wichtigsten rechtlichen Instrumente, die möglicherweise infrage kommen, können nur im Verbund mit der Stadtverwaltung realisiert werden.

    Die Ergebnisse:

    • Nachdrücklich bekräftigte die BI ihre Entschlossenheit, den kompletten Stadtgarten in seiner Form und Schönheit zu erhalten.

    • Um dieses Ziel zu erreichen, ist die BI bereit, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid einzusetzen, falls es sich als notwendig erweisen sollte.

    Ein initiierendes Bürgerbegehren, das jederzeit möglich wäre, wird aktuell nicht angestrebt, weil die Protestaktion mit ihren 2.797 Unterschriften deutlich das für ein initiierendes Bürgerbegehren notwendige Stimmenquorum übersteigt (rund 1.700 Unterschriften). Der mit der Unterschriftenaktion dokumentierte Bürgerwille hat ein weitaus überzeugenderes Signal an Stadtverwaltung und Stadtrat gesendet, als es ein solches Bürgerbegehren vermocht hätte.

    Ein kassierendes Bürgerbegehren, d.h. ein Begehren, das einen Beschluss des Stadtrates oder des Planungsausschusses aufhebt (einkassiert), ist aktuell nicht möglich und erweist sich auch nur dann als notwendig, falls tatsächlich eines Tages die Entscheidung fallen sollte, den nördlichen Teil des Stadtgartens abzuholzen und zu bebauen.

    In einer ruhigen und sachlichen Atmosphäre wurden alle rechtlichen Fragen ausführlich erörtert. Zudem nutzten die Mitglieder der BI die Möglichkeit, die komplexe Problematik einer Bebauung zu thematisieren: die Gesundheitsgefährdung der Menschen durch Lärm und Schadstoffe, die Bodenversiegelung in einem hochwassergefährdeten Gebiet und die offensichtliche Unmöglichkeit, für europarechtlich streng geschützte Tiere ein adäquates Ersatzquartier zu schaffen.

    Letztlich verlieh der BI-Sprecher, Heinz Jacobs, der Hoffnung Ausdruck, dass auch die Stadt Bad Honnef sich Artikel 20a des Grundgesetzes verpflichtet fühlt, „die natürlichen Grundlagen auch in Verantwortung für die zukünftigen Generationen“ zu schützen, einem Gebot, dem auch Herr Pinto voll zustimmte.

    Korrespondierende Veröffentlichungen unter:

    • Honnef Heute: www.honnef-heute.de/stadtgarten-buergerinitiative-schreckt-vor-buergerbegehren-nicht-zurueck-setzt-zunaechst-auf-das-grundgesetz/

    • Die Honnefer: diebadhonnefer.de/letzter-ausweg-buergerbegehren/

    Herzliche Grüße,
    Ihre Bürgerinitiative "Rettet den Bad Honnefer Stadtgarten"

  • Die Petition ist bereit zur Übergabe - Heute 17:30 Uhr Übergabe der Unterschriften an den Bürgermeister

    17-10-17 10:33 Uhr

    Liebe Unterstützer und Unterstützerinnen!

    Heute um 17:30 Uhr werden wir im Foyer des Rathauses 2.797 Unterschriften an unseren Bürgermeister, Herrn Otto Neuhoff, übergeben.

    Wir hoffen, dass wir damit bewirken können, den Stadtgarten in seiner Form und Schönheit für uns und die nachfolgenden Generationen vollständig zu erhalten. Auch wenn die Unterschriftensammlung hiermit beendet ist, werden wir weiter für dieses Ziel kämpfen.

    Wir danken Ihnen, dass Sie uns mit Ihrer Unterschrift unterstützt haben!

    Herzliche Grüße,
    Ihre Bürgerinitiative "Rettet den Bad Honnefer Stadtgarten"

  • Petition in Zeichnung - Es ist soweit: Übergabe der Unterschriften an Bürgermeister Neuhoff

    11-10-17 11:28 Uhr

    Liebe Unterstützer und Unterstützerinnen,

    es ist soweit: am kommenden Dienstag, den 17. November um 17.30 Uhr, werden die Mitglieder der Bürgerinitiative „Rettet den Stadtgarten" im Foyer des Rathauses dem Bürgermeister, Herrn Neuhoff, 2.762 Unterschriften überreichen! Beachten Sie hierzu auch unseren Blogeintrag: bad-honnef-stadtgarten.org/2017/10/11/uebergabe-der-unterschriften-und-der-ergebnisse-einer-meinungs-befragung/

    An dieser Stelle bedanken wir uns bei Ihnen für Ihre Unterstützung! In unzähligen Gesprächen und Diskussionen, in zahlreichen Mails und Telefonaten haben wir viel Zustimmung, nachdrückliche Ermunterung und tatkräftige Hilfen erfahren, die uns auch weiterhin dazu anspornen, darum zu kämpfen, den Stadtgarten in seiner Form und Schönheit für uns und die nachfolgenden Generationen vollständig zu erhalten.

    Zum Übergabetermin sind Sie natürlich herzlich eingeladen!

    Mit freundlichen Grüßen,
    Ihre Bürgerinitiative "Rettet den Stadtgarten"

    P.S.: Auch wenn wir alle Unterschriftslisten bereits wieder eingesammelt haben, bleibt die Seite auf openpetion.de offen bis zum Tag der Unterschriftenübergabe. Es kann also noch online unterschrieben werden!

  • Petition in Zeichnung - Stadtentwicklung in Bad Honnef - Ihre Meinung ist gefragt!

    13-09-17 15:23 Uhr

    Lieber Unterstützer, liebe Unterstützerin,

    wir möchten nochmal auf den Fragebogen auf unserer Webseite hinweisen, mit dem Sie Ihre persönliche Meinung über bestimmte politische Ziele und kommunale Strukturen in Bad Honnef äußern können. Bitte bringen Sie sich ein: wir haben nur 7 Fragen an Sie und die Antworten werden anonym gespeichert!

    Hier der Link zur Umfrage: bad-honnef-stadtgarten.org/umfrage/

    Herzliche Grüße,
    Ihre Bürgerinitiative "Rettet den Stadtgarten"

  • Änderungen an der Petition

    13-09-17 15:11 Uhr

    Die Petitionsdauer wurde verlängert, da sich unsere Unterschriftenübergabe mit Urlaubsterminen überschneidet.


    Neuer Sammlungszeitraum: 6 Monate

  • Petition in Zeichnung - Achtung: Bebauungsplanung des nördlichen Stadtgartens soll vertieft werden!

    09-09-17 12:16 Uhr

    Liebe Unterstützer und Unterstützerinnen unserer Bürgerinitiative!

    „Grüne Oase am neuen Wohnpark“ – unter diesem klangvollen Namen plant die Stadtverwaltung die weitere Projektvertiefung!

    Entgegen aller Aussagen der Stadtverwaltung, dass es noch keine konkreteren Pläne zu einer Bebauung des nördlichen Stadtgartengeländes gibt, wurden genau diese im „Integrierten Handlungskonzept (InHK, Stand August 2017)“ konkretisiert.

    Unter Punkt 6 des Konzeptes sind Maßnahmen gelistet, die eine klare Sprache sprechen, u.a. die Aufstellung einer Bauleitplanung für das nördliche Stadtgartengelände und eine Realisierung von Wohnbebauung unter Berücksichtigung von gefördertem (!) Wohnungsbau in diesem Gebiet.

    Am 12. September 2017 tagt der Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Bauen, und auch hier steht das Thema im Rahmen einer Beschlussvorlage auf der Tagesordnung (Vorlage Nr.619/X Beschlussvorlage für Sitzung des Planungsausschuss).

    Wenn das keine Planung ist – was ist es dann? Irreführung?

    Die im Rahmen des Bürgerdialoges am 10. Juli 2017 eingebrachte Ablehnung vieler Bürger*innen zur Bebauung des nördlichen Stadtgartens wird von der Stadtverwaltung schlichtweg ignoriert oder schöngeredet (siehe Vorlage Nr. 619/X). Nach wie vor stehen hier aufgeführte Ablehnungsgründe, z.B. Umweltbelange (Artenschutz, Bodenversiegelung, Mikroklima, Bepflanzungsqualität, Hochwasserschutz), hohe Schadstoff- und Lärmbelastung durch die B42, ein Ratsbeschluss gegen die Bebauung von Grünflächen, hinter dem städtischen Ziel einer Bebauung zurück.

    In der Vorlage (Nr. 619/X) für die Sitzung des Planungsausschusses am 12. September 2017 heißt es u.a.: „… An der Zielaussage zur Teilbebauung des nördlichen, nicht als Park angelegten Geländeteils wird im InHK festgehalten… Ziel des nördlichen Geländeteils ist eine Wohnbebauung im Sinne von Innenentwicklung, die die Leitperspektive „3000+“ des ISek zu Gunsten einer positiven Einwohnerentwicklung stützen kann. Dieser Bereich wurde im „ISek Rahmenkonzept Gesamtstadt“ als Schwerpunktraum für Innenentwicklung und Nachverdichtung (Leitziel 2) und als Schwerpunktraum für sozialen Wohnungsbau auf kommunalen Grundstücken (Leitziel 1) identifiziert…“.

    Wie ernst kann, sollte, muss man die Aussagen der Stadtspitze nehmen? Über 2.000 vorwiegend aus Bad Honnef stammende Unterschriften gegen eine Bebauung des nördlichen Stadtgartens sind ein klares Statement! Auch wenn man dieses in der Bad Honnefer Stadtverwaltung nicht hören und sehen möchte.

    Am 12. September 2017 sind die im Planungsausschuss vertretenen Fraktionen gefragt – die auch uns Wähler*innen vertreten! Können sie dem weiter entwickeltem InHK und der Beschlussvorlage verantwortungsvoll folgen? Entspricht der Umgang mit Bürger*innen-Veto ihren kommunalpolitischen Prinzipen?

    Die Sitzung des Planungsausschuss ist eine öffentliche. Treffpunkt: Dienstag, 12. September 2017, 18.00 Uhr Ratssaal!

    Herzliche Grüße,
    Ihre Bürgerinitiative "Rettet den Stadtgarten"

  • Petition in Zeichnung - Fragebogen zur Stadtentwicklung

    01-09-17 14:33 Uhr

    Lieber Unterstützer, liebe Unterstützerin,

    wir haben auf unsere Webseite einen Fragebogen gestellt, mit dem Sie Ihre persönliche Meinung über bestimmte politische Ziele und kommunale Strukturen in Bad Honnef äußern können. Wir würden es begrüßen, wenn möglichst viele von Ihnen die Chance nutzen, ihre eigenen Vorstellungen zur Stadtentwicklung einzubringen!

    Hier der Link zur Umfrage: bad-honnef-stadtgarten.org/umfrage/

    Herzliche Grüße,
    Ihre Bürgerinitiative "Rettet den Stadtgarten"