• Die Petition befindet sich in der Prüfung beim Empfänger

    06.12.2018 11:41 Uhr

    Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer!

    bitte lesen Sie den neuesten Beitrag auf unserer Webseite:
    bad-honnef-stadtgarten.org/2018/12/04/der-noerdliche-stadtgarten-weit-mehr-als-ein-verwildertes-ehemaliges-gartengelaende/

    Wir möchten hiermit auch alle Unterstützer*innen und interessierte Bürger*innen an unsere Einladung diesen Sonntag (9.12.) erinnern. Ab 14.30 Uhr kann der nördliche Stadtgarten unter fachkundiger Leitung von Ralf Pochadt, Obstbaumwart der Initiative „Natürlich Streuobst!“, erkundet werden. Treffpunkt ist in unmittelbarer Nähe des Löwendenkmals und in den Vorgärten der dortigen Häuser gibt es bis 16.30 Uhr „echte Honnefer“ – frisch vom Grill –, deftige Schmalzbrote, wärmenden Glühwein, leckeren Kinderpunsch und selbstgebackene Plätzchen.

    Es grüßt Sie recht herzlich Ihre
    BÜRGERINITIATIVE "RETTET DEN STADTGARTEN BAD HONNEF"

    info@bad-honnef-stadtgarten.org
    bad-honnef-stadtgarten.org
    www.facebook.com/groups/stadtgarten.honnef

    Helfen Sie uns mit einer Spende! Spendenkonto:
    Stadtgarten Bad Honnef e.V.
    DE75 5745 0120 0030 2846 73
    Sparkasse Neuwied

  • Die Petition befindet sich in der Prüfung beim Empfänger

    29.11.2018 11:01 Uhr

    Liebe Mitbürger*innen, liebe Unterstützer*innen,

    am 6. Januar 2019 kommt es zum Bürgerentscheid anlässlich der Rettung des nördlichen Stadtgartens vor einer Bebauung.

    Ihr JA beim Bürgerentscheid sichert Ihren Kindern, Enkeln und unseren Folgegenerationen die Option einer stadtplanerischen Neuausrichtung unter Berücksichtigung gesundheitlicher Aspekte und einer ökologischen Nachhaltigkeit.

    Sprechen Sie uns an, wenn Sie Fragen haben!

    Dieser Link führt zu unserer ausführlichen „Erklärung zum Bürgerentscheid" mit allen Fakten und Argumenten:

    bad-honnef-stadtgarten.org/2018/11/28/erklaerung-der-buergerinitiative-zum-buergerentscheid-am-6-januar-2019/

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  • Die Petition befindet sich in der Prüfung beim Empfänger

    25.11.2018 22:32 Uhr

    Die Bürgerinitiative „Rettet den Stadtgarten!“ (BI) lädt am 2. Adventsonntag, dem 9. Dezember 2018 ab 14.30 Uhr, zur Erkundung des nördlichen Stadtgartens ein. Unter fachkundiger Leitung von Ralf Pochadt, Obstbaumwart der Initiative „Natürlich Streuobst!“, können interessierte Bürger*innen das Areal erkunden.

    Mit dieser Aktion möchte die BI auf das bedrohte urbane Grün entlang der B42 und Bahntrasse aufmerksam machen. Diese „grüne Lunge der Stadt“, welche Feinstäube filtert und geschützte Tiere, selten gewordene Pflanzen und alte Obstbäume beheimatet, könnte einer Bebauung zum Opfer fallen.

    In unmittelbarer Nähe des Löwendenkmals ist der Treffpunkt, und in den Vorgärten der dortigen Häuser gibt es bis 16.30 Uhr „echte Honnefer“ – frisch vom Grill –, deftige Schmalzbrote, wärmenden Glühwein, leckeren Kinderpunsch und selbstgebackene Plätzchen.

    Der Erlös aus diesem „Adventsgrillen“ fließt in die Finanzierung der Informationskampagne der BI anlässlich des Bürgerentscheids am 6. Januar 2019. An diesem Tag sind alle wahlberechtigten Bad Honnefer*innen aufgerufen, anstelle des Rates darüber zu entscheiden, dass dieses wertvolle Areal nicht bebaut wird.

    Im Gegensatz zur bauwilligen Stadtverwaltung und den sie unterstützenden Parteien kann die BI nicht auf öffentliche Mittel oder Parteigelder zurückgreifen, um Anzeigenplätze in Zeitungen zu kaufen, Plakate drucken zu lassen oder die Bürger*innen durch Flyer umfassend mit Fakten zu informieren. Hierfür muss die BI private Gelder aufwenden. Wer die BI finanziell unterstützen möchte, kann eine Spende auf das Konto des gemeinnützigen Vereins Stadtgarten Bad Honnef e.V., Kontonummer DE75 5745 0120 0030 2846 73 bei der Sparkasse Neuwied einzahlen. Es werden Spendenbelege ausgestellt.

    Die BI freut sich auf einen gemeinsamen Rundgang mit den Bürger*innen durch den nördlichen Stadtgarten sowie den Gedanken- und Ideenaustausch in adventlicher Atmosphäre. Gleichzeitig richtet sie folgenden Aufruf an ihre Mitbürger*innen: „Ihr JA zum Bürgerentscheid sichert Ihren Kindern, Enkeln und unseren Folgegenerationen die Option einer stadtplanerischen Neuausrichtung unter Berücksichtigung gesundheitlicher Aspekte und einer ökologischen Nachhaltigkeit. Sprechen Sie uns an, wenn Sie Fragen haben!“

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    06.11.2018 18:51 Uhr

    Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer!

    Für Donnerstag, den 15. November 2018, 18.00 Uhr, wurde eine Sonderratssitzung einberufen (Ratssaal). In dieser sollen sich die Bad Honnefer Stadträte und Stadträtinnen entscheiden, ob sie sich dem Bürgerbegehren anschließen - und damit den nördlichen Stadtgarten vor einer Bebauung retten - oder ob sie das Bürgerbegehren ablehnen.

    Im Fall einer Ablehnung stellt sich die Ratsmehrheit gegen die 4.416 Unterschreibenden, die den Stadtgarten als innerstädtische Grünfläche erhalten und eine Bebauung verhindern möchten. Die Stadt müsste in diesem Fall einen Bürgerentscheid herbeiführen, bei dem alle wahlberechtigten Bad Honnefer Einwohner*innen ihre Stimme abgeben und entscheiden dürfen...

    Kommen Sie am 15.11.2018 mit in den Ratssaal und unterstützen Sie uns durch Ihre Anwesenheit! Die Antragsteller unserer Bürgerinitiative werden ihr Rederecht nutzen, um an die Ratsdamen und -herren zu appellieren, ein wichtiges Stück Natur zu erhalten und nachfolgenden Generationen die Option einer stadtplanerischen Neuausrichtung unter Berücksichtigung gesundheitlicher Aspekte und einer ökologischen Nachhaltigkeit zu sichern.

    Es grüßt Sie recht herzlich Ihre

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    20.10.2018 17:56 Uhr

    Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer!

    Honnef Heute hat einen Artikel über einen wertvollen Leserbrief von Herrn Dr. Geißler aus Aegidienberg gebracht, den wir Ihnen nicht vorenthalten wollen:

    Bürgerbegehren – Bad Honnef: Früher Nizza am Rhein, heute Bananenrepublik?
    honnef-heute.de/buergerbegehren-bad-honnef-frueher-nizza-am-rhein-heute-bananenrepublik/

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    18.10.2018 10:31 Uhr

    Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer!

    Das Misstrauen der beiden Fraktionen von Grünen und SPD, das sich während der
    Stadtratssitzung am 11. Oktober 2018 in den Erklärungen von Frau Clooth-Hoffmeister
    und Herrn Heinzelmann offenbarte, hat handfeste Ursachen:

    Das von der Bürgerinitiative (BI) initiierte Bürgerbegehren zum Kassieren des
    Aufstellungsbeschlusses für eine Bebauung des nördlichen Stadtgartens wurde
    grundsätzlich seitens der Stadtverwaltung mit dem Ziel behandelt, die Bürgerinitiative
    in ihren Aktionen zu schwächen. Zum Beispiel:

    Die Stadtverwaltung gewährte zwar „formal“ die gesetzlich vorgeschriebene
    Beratung, jedoch fehlte dieser Beratung jegliche inhaltliche Note. Die gesetzlich
    vorgeschriebene Kostenschätzung, welche ebenfalls durch die Stadtverwaltung zu
    erbringen war und die Bürger*innen auf den Unterschriftenlisten darüber informieren
    sollte, welche Kosten mit einer NICHT-Bebauung verbunden wären, wurde über
    Monate hinausgezögert, um das Bürgerbegehren punktgenau in die Sommerferien
    zu schieben. Der Zeitaufwand für diese Kostenschätzung, die den Kostenfaktor
    NULL aufwies, ist bei allem Verständnis für ein hohes Arbeitspensum im Rathaus
    nicht nachvollziehbar.

    Die Trennung des Formalaktes zur Prüfung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens
    von der inhaltlichen Auseinandersetzung setzt das verwaltungsseitige Verwirrspiel
    fort. Kein Wunder also, dass diese Trennung in der letzten Ratssitzung auf heftigen
    Widerstand stieß, zumal sie ohne offensichtlichen Grund geschah. Die von der
    Stadtverwaltung vorgeschlagene Änderung des Wahlverfahrens im Fall eines
    Bürgerentscheides (von derzeit wahlweise möglicher Urnen- und Briefwahl auf
    zukünftig reine Briefwahl) hätte die Stadtverwaltung schon längst anschieben
    können.

    Es stellt sich die berechtigte Frage, ob die Entscheidung über den Beitritt oder
    Nichtbeitritt des Stadtrates zum Bürgerbegehren mit Absicht auf den 13. Dezember
    2018 gelegt wurde. Träfe der Stadtrat den Beschluss, dem Begehren nicht
    beizutreten, müsste die Stadtverwaltung innerhalb von drei Monaten einen
    Bürgerentscheid durchführen. Und dieser könnte doch „wunderbar“ in die
    Weihnachtszeit oder Weihnachtsferien oder gar in die Karnevalszeit gelegt werden –
    ähnlich dem Zeitrahmen für die Unterschriftensammlung, die sich genau mit den
    NRW-Sommerferien deckte und eine umfassende Ansprache, Aufklärung und
    Einbeziehung aller Bürger*innen verhinderte.

    Nach den Erfahrungen, die die Bürgerinitiative mit der Stadtspitze sammeln durfte, ist
    der Verwaltung das durchaus zuzutrauen.

    Die Bürgerinitiative plant, nach Abschluss des Gesamtverfahrens eine Petition beim
    nordrhein-westfälischen Landtag auf der Grundlage ihrer Erfahrungen einzureichen,
    um Änderungen der gesetzlichen Bestimmungen zu erreichen. Es kann und darf
    nicht sein, dass eine Institution wie die Stadtverwaltung Bad Honnef, die als
    vorrangige Interessenvertreterin für die Bebauung des nördlichen Stadtgartens
    agiert, gleichzeitig zur Leiterin von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid bestellt ist –
    also von Instrumenten der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene, mit denen
    eine solche Bebauung verhindert werden soll.

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    12.10.2018 14:05 Uhr

    Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer!

    Die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens ist festgestellt! Aber…

    … die Grünen und die SPD wollten auch inhaltlich über das Ergebnis des Bürgerbegehrens diskutieren – mit dem Ziel, eventuell schon heute eine Entscheidung herbeizuführen. „Das sei man der Bürgerinitiative und den Unterzeichnern schuldig“, so die grüne Fraktionssprecherin Gabi Clooth-Hoffmeister. Auch Peter Jörg Heinzelmann (SPD) kritisierte das der Ratssitzung vorhergehende und für Verwirrung sorgende Informationsprocedere des Bad Honnefer Bürgermeisters Otto Neuhoff. Dieses erfolgte offenbar ohne rechtliche Absicherung, so dass der SPD-Ratsherr sogar mit einer Rüge drohte.

    Pressestimmen zur Ratssitzung können Sie hier nachlesen:

    • Honnef Heute: honnef-heute.de/eklat-im-rat-gruenen-fraktionsprecherin-gibt-persoenliche-erklaerung-ab/

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    08.10.2018 11:07 Uhr

    Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

    am kommenden Donnerstag, dem 11. Oktober 2018, um 18.00 Uhr, befasst sich der Rat mit dem Bürgerbegehren gegen die Bebauung des nördlichen Stadtgartens. In seiner Sitzung, die um 18.00 Uhr in der Aula des Siebengebirgsgymnasiums beginnt, geht es lt. Tagesordnung 5 um die Feststellung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens.

    In ihrer Beschlussvorlage schlägt die Stadtverwaltung dem Rat vor, erst in seiner Sitzung am 13. Dezember 2018 die Entscheidung über einen Beitritt oder Nicht-Beitritt zu treffen, da die Stadtverwaltung die Auffassung vertritt, „… dass die Satzung der Stadt vor einem Bürgerentscheid einer Überarbeitung bedarf…“. Es geht darum, dass die Stadtverwaltung im Fall eines Nicht-Beitritts des Rates das bestehende Wahlprocedere ändern möchte. Dieses soll ausschließlich auf eine Briefwahl umgestellt werden.

    Gleichwohl wäre es möglich, dass der Rat bereits am Donnerstag die Abstimmung zum Beitritt/Nicht-Beitritt vornimmt, da es sich in der Beschlussvorlage lediglich um eine Empfehlung der Stadtverwaltung handelt.

    Wir werden vor Ort sein – vielleicht haben auch Sie Zeit, um dieser Ratssitzung persönlich beizuwohnen…

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    17.09.2018 10:59 Uhr

    Liebe Stadtgarten-Interessierte,

    in 4.416 Unterschriften gegen den Aufstellungsbeschluss zur Bebauung des nördlichen Stadtgartens erkennen weder die Bad Honnefer CDU noch der Bürgerblock ein klares Signal zur Korrektur ihrer Positionierungen.

    Die kürzlich von den beiden Fraktionen öffentlich abgegebenen Statements verursachen bei vielen Bürger*innen pures Kopfschütteln und veranlassen den einen oder anderen zu lesenswerten Leserbriefen, wie diesen hier unter dem Motto: „Wir haben recht – nur die Bürger begreifen das nicht…“ honnef-heute.de/leserpost-wir-haben-recht-nur-die-buerger-begreifen-das-nicht/ (Link zum Brief).

    „… Für die CDU habe sich an der inhaltlichen Positionierung, an der Stelle die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum durch einen Aufstellungsbeschluss prüfen lassen zu wollen, nichts geändert…“ so wird Fraktionsvorsitzender Sebastian Wolff in einem Beitrag auf Honnef heute honnef-heute.de/buergerbegehren-fuer-cdu-hat-sich-an-inhaltlicher-positionierung-nichts-geaendert/ (Link zum Bericht) zitiert.

    Und auch der Bürgerblock sieht keinen Handlungsbedarf und Frau Kramer-Dißmann resümiert „…Die schweigende Mehrheit in Bad Honnef ist mit der aktuellen Politik unseres Erachtens nach sehr zufrieden…“, siehe Beitrag auf Honnef heute honnef-heute.de/buergerbegehren-auch-buergerblock-sieht-keinen-handlungsbedarf/ (Link zum Bericht).

    Wir hoffen noch immer, dass die o.g. Fraktionen und ihre Stadtrat-Mitglieder das Bürgerbegehren als deutliches Zeichen des Bürgerwillens für ökologische Nachhaltigkeit und Prävention anerkennt und ihm deshalb zustimmt.

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