Neuigkeiten
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am 10.01.2021Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 24 Monate nach dem Einreichen der Petition keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition davon aus, dass die Bearbeitungsfrist des zuständigen Ausschusses bzw. des Empfängers abgelaufen ist.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team -
Die Petition befindet sich in der Prüfung beim Empfänger
am 09.01.2019Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer!
Nach 22 Monaten, drei Abstimmungen, zahlreichen Debatten und Diskussionen sind am 6. Januar 2019 die Würfel gefallen: Die Bürger*innen Bad Honnefs haben sich mehrheitlich, mit 3.384 gegen 2.762 Stimmen, gegen eine Bebauung des nördlichen Stadtgartens ausgesprochen.
Für dieses Ergebnis dankt die Bürgerinitiative „Rettet den Stadtgarten!“ (BI) allen ihren Wähler- und Unterstützer*innen aus Bad Honnef und der Region, ebenso den politischen und persönlichen Freunden.
Leider hat die BI ihr Hauptziel, den Beschluss zur Bebauung des nördlichen Stadtgartens aufzuheben, nicht erreicht. Trotz der erzielten 55 % Wählerstimmen und entgegen aller bekannten Fakten scheinen die Stadtverwaltung und die Ratsmehrheit an ihrem Vorhaben festzuhalten und den nördlichen Stadtgarten einer Bebauung zuzuführen. Die BI sieht sich nach wie vor als starke Opposition gegen die Baubefürworter*innen und wird den durch die Verwaltung angestrebten Prüfungsprozess aufmerksam beobachten und den Planungsverlauf kritisch begleiten.
Die BI bedauert, dass der Wahlkampf erheblich durch persönliche Attacken auf die Integrität ihrer Mitglieder, durch Tricks, Schikanen und Täuschungsmanöver gezeichnet war. Das seitens der Stadtverwaltung, CDU, FDP und des Bürgerblocks praktizierte Ausspielen sogenannter „ergebnisoffener Prüfungen“ gegen gesetzgeberische Vorgaben oder von sozialen Erfordernissen – wie preisgünstigen Wohnraum – gegen ökologische Notwendigkeiten, blockierte den von der BI gewünschten Dialog.
Das Ergebnis des Bürgerentscheides sollte die Verantwortlichen in der Stadt dazu veranlassen, über das Stadtentwicklungskonzept (ISEK) nachzudenken und es punktuell zu korrigieren, um einen Konsens zu finden und den Kontakt zur Bevölkerung nicht noch weiter zu verlieren. Im Hinblick auf die anstehende Kommunalwahl in 2020 müssen Bürgernähe, Bürgerdialog und Transparenz ernst genommen und neu definiert werden.
Abschließend resümiert die BI: „In unserer Rolle als David, bestehend aus acht Mitgliedern und ca. 30 bis 40 aktiven Helfer*innen sowie der parlamentarischen Unterstützung von SPD und Grünen, wehrten wir uns erfolgreich gegen das einem Goliath gleichkommende massive Aufgebot von CDU, Bürgerblock, FDP, der Gemeinschaft „Lebendiges Bad Honnef“ und der Spitze der Stadtverwaltung. Mit Mut, Kreativität und Bürgerfreundlichkeit konnten wir glaubwürdig unter Beweis stellen, dass unsere Stadt auch anders regiert werden könnte als durch stures Festhalten an alten Denkmustern. Das Ergebnis beflügelt uns, weiterhin um den Erhalt des kompletten Stadtgartens zu kämpfen. Sachlich, fair und mit Nachdruck.“
Herzliche Grüße sendet Ihre
BÜRGERINITIATIVE "RETTET DEN STADTGARTEN BAD HONNEF"
info@bad-honnef-stadtgarten.org
https://bad-honnef-stadtgarten.org
https://www.facebook.com/groups/stadtgarten.honnef
Helfen Sie uns mit einer Spende! Spendenkonto:
Stadtgarten Bad Honnef e.V.
DE75 5745 0120 0030 2846 73
Sparkasse Neuwied -
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am 28.12.2018Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer!
Die BI unterstützt den Wohnungs(neu)bau und die Notwendigkeit bezahlbarer Mieten. Aber: junge Familien mit Kindern oder Senioren, die auf preisgünstigen Wohnraum angewiesen sind, entlang einer Schnellstraße und Bahntrasse ansiedeln zu wollen, grenzt an Zynismus.
Die Baubefürworter sind sich ihrer ökologischen und gesundheitlichen Verantwortung nicht bewusst. Ziel der BI ist es daher, den gesamten Stadtgarten zu einem attraktiven, erdwallgeschützten Lern-, Lehr- und Beobachtungsraum für Jung und Alt zu gestalten, mit reaktivierten Schrebergärten, Bienen- und Schmetterlingsweiden, zu einem einladenden Verbindungsglied zwischen dem Reitersdorfer Park, Seminaris-Grünflächen und dem alten Kurpark.
FOLGENDE GEPRÜFTE FAKTEN SPRECHEN GEGEN EINE BEBAUUNG:
Klima-Bericht: Der Bericht des LANUV NRW bescheinigt Bad Honnef eine ungünstige bis sehr ungünstige thermische Situation. Er empfiehlt den Erhalt unversiegelter Flächen und die Erhöhung des Grünanteils im Stadtzentrum. Wer trägt die Verantwortung, wenn sich der Hitzestau in der Stadt verstärkt und betonversiegelte Flächen das Abfließen von Wassermassen behindern?
Lärmbelastung: Das Eisenbahnbundesamt attestiert Bad Honnef eine gesundheitsgefährdende Lärmbelastung. Die für eine Wohnbebauung maßgeblichen Grenzwerte entlang der B42 werden deutlich überstiegen. Wissen die Baubefürworter nicht, welche Gefährdungen ein Dauerlärmstress bewirkt?
Überschwemmungsgebiet: Das Areal liegt lt. BUND in einem Überschwemmungsgebiet. Hier ist eine Bebauung grundsätzlich ausgeschlossen. Gibt es unter den Baubefürwortern niemanden, der sich an die Überflutungen des Stadtgartens und der Alexander-von-Humboldt-Straße in den 80er/90er Jahren erinnert?
Luftverschmutzung: Zieht man wissenschaftliche Untersuchungen in Leverkusen und Dortmund an Schnellstraßen zu Rate und kombiniert diese mit der Diskussion um Dieselverbote, fällt die Vorstellung der giftigen Abgaswolke entlang der B42 nicht schwer. Sind sich die Baubefürworter nicht bewusst, dass der häufig auftretende Westwind die Abgase von Schiffen, der Bahn und B42 in Richtung Stadt schiebt?
Diametrales Handeln: Bad Honnef ist Mitglied der „Kommunen für biologische Vielfalt“, der „Hochwassernotgemeinschaft“ und des Netzwerkes „Bad Honnef lernt Nachhaltigkeit“. Hieraus leiten sich kommunale Verpflichtungen ab, die in scharfem Gegensatz zu den Baubefürwortern stehen. Der nördliche Stadtgarten beheimatet geschützte Tiere, selten gewordene Pflanzen und alte Obstbäume!
Hand aufs Herz: Wie viele Wohneinheiten müssten im nördlichen Stadtgarten auf einer Fläche von 1,8 ha entstehen, um den Auswirkungen des demografischen Wandels entgegen zu wirken? Möchten Sie selbst mit Ihren Kindern und Enkeln unmittelbar an der B42 wohnen? Wäre es nicht besser, alternative Wohnflächen in Bad Honnef Süd und Aegidienberg zu erschließen und einer sozialverträglichen Nutzung zuzuführen?
Retten wir gemeinsam den Grüngürtel entlang der B42, so wie einst Konrad Adenauer den Kölner Grüngürtel rettete!
Herzliche Grüße sendet Ihre
BÜRGERINITIATIVE "RETTET DEN STADTGARTEN BAD HONNEF"
info@bad-honnef-stadtgarten.org
https://bad-honnef-stadtgarten.org
https://www.facebook.com/groups/stadtgarten.honnef
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Stadtgarten Bad Honnef e.V.
DE75 5745 0120 0030 2846 73
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