10.07.2025, 11:21
Liebe Unterstützer und Unterstützerinnen,
Unsere Petition gegen die Ausweisung neuer Flächen für die Windenergie in der Emsmarsch Westoverledingen läuft inzwischen beinahe ein Jahr. Etwas mehr als 200 Personen haben die Petition unterzeichnet. Damit haben wir das angestrebte Etappenziel von 500 Unterschriften leider nicht erreicht und das formale Quorum der Petition nicht erfüllt.
Wie geht es nun weiter?
Diese Petition wird jetzt erst einmal beendet. Eure Unterschriften werden wir zu geeigneter Stunde dem Bürgermeister und dem Gemeinderat übergeben.
Aktuell sind wir im Gespräch mit benachbarten Bürgerinitiativen, um zu klären, wie wir unserem Anliegen eines besseren Schutzes von Natur und Landschaft der Emsmarsch Nachdruck verleihen können. Wer über laufende Aktivitäten weiter informiert bleiben möchte, der schicke gern eine
E-mail an: info@lebenswertes-wol.de
Was hat sich getan in Sachen Flächenausweisung für die Windenergie in Westoverledingen ?
Im Februar dieses Jahres gab es im Rathaus der Gemeinde Westoverledingen eine gut besuchte Informationsveranstaltung zum Thema. Die Präsentation des Bürgermeisters ist auf der Internetseite der Gemeinde zu finden unter dem folgenden Link: www.westoverledingen.de/fileadmin/co_system/westoverledingen/media/Editorial/Artikelbilder/Aktuelles/Infoabend_Windenergie_19.02.2025.pdf
Der Bürgermeister berichtete während der Veranstaltung, dass die Gemeinde vorerst mit einer der insgesamt vier ausgewiesenen Potenzialflächen in die Bauleitplanung gehen wird. Es handelt sich um die südlichst gelegene Fläche (Nr. IV, bei Völlen / Mitling Mark). Laut Bürgermeister habe man die verschiedenen Möglichkeiten im Gemeinderat und in den Ausschüssen ausführlich diskutiert und sei der Ansicht, mit der Ausweisung dieser Flächen den bestmöglichen Kompromiss gefunden zu haben.
Der Bürgermeister betonte dabei, dass die Gemeinde ohne Ratsbeschluss in die Bauleitplanung für die jetzt ausgewählte Flächen geht. Ferner gab auf Nachfrage an, dass die drei übrigen Potenzialflächen als Potenzialflächen erhalten bleiben. D.h. diese Flächen werden aktuell nicht weiter bearbeitet, bleiben aber für mögliche zukünftige Flächenausweisungen "im Rennen".
Den Ausführungen des Bürgermeisters war zu entnehmen, dass der von uns angemahnte Status der Emsmarsch Westoverledingen als "faktisches EU-Vogelschutzgebiet" nicht als verbindliches Kriterium bei der Flächenwahl mit gewogen wurde. Die Gemeinde geht offensichtlich davon aus, der Status des "faktischen EU-Vogelschutzgebietes" vor Gericht "keinen Bestand" hat. Der Bürgermeister äußerte sich hierzu recht explizit. Er sagte sinngemäß, man ließe es ggf. (gern) auf eine juristische Auseinandersetzung ankommen, in der der Status des Gebietes dann gerichtlich zu klären sei.
Wie bewerten wir als IG das Vorgehen der Gemeinde und die aktuelle Situation:
Die seitens Gemeinde am 19.02. als "guter Kompromiss" beschriebene Neuausweisung von Flächen für die Windenergie bei Völlen / Mitling Mark, bleibt aus unserer Sicht leider ein "fauler Kompromiss":
Statt per Ratsbeschluss endlich alle für die Avifauna wertvollen Bereiche der Emsmarsch von Windenergie freizuhalten, scheint die Gemeinde zu hoffen, dass es anhand der Ausweisung einer ersten Teilfläche für die Windenergie zu einem Gerichtsverfahren kommt, in dem das richterliche Urteil dann zugunsten des gemeindlichen Handelns und zu Ungunsten des EU-Vogelschutzes ausfällt.
Mit diesem Vorgehen pokert die Gemeinde hoch !
Die Westoverledinger Emsmarsch steht insgesamt zu Buche als "faktisches EU-Vogelschutzgebiet" und damit ist für das gesamte Gebiet im Grunde von einem "Veränderungsverbot" gemäß der EU-Vogetschutzrichtlinie (Richttinie 79l409lEWG, Artike[ 4, Absatz 4) auszugehen.
Als Interessengemeinschaft lebenswertes Westoverledingen sind für eine Energiewende hin zur Nutzung regenerierbarer Energien, halten aber auch einen integren Umgang mit dem Natur- und Artenschutzrecht und einen pfleglichen Umgang mit der hiesigen Kulturlandschaft für wichtig.
Die Ausweisung der Westoverledinger Emsmarsch als EU-Vogelschutzgebiet ist lange überfällig.
Mit der Schutzgebietsausweisung wäre unseres Erachtens nicht nur den Belangen des Vogelartenschutzes gedient: auch für alle in der Emsmarsch wirtschaftenden Betriebe würde sich die Situation verbessern, denn sie bekämen Rechtssicherheit und damit auch Planungssicherheit.
Die Gemeinde Westoverledingen hätte darüber hinaus ein kräftiges Instrument hinzugewonnen, mit dem sich ein sanfter Tourismus in der Region entwickeln ließe.
Ein Ausbau der Windenergie ist auch im Bereich Völlen / Mitling Mark, dort wo die Gemeinde jetzt anfangen will zu planen, nicht gut vereinbar mit den Anforderungen der EU-Vogelschutzrichtlinie und sollte unbedingt überdacht werden.
Mit diesem Statement beschließe ich diese Rundmail
und Danke Euch allen für Eure Unterstützung
im Namen der IG-l-WOL
Marike Boekhoff
