07.11.2019 23:41
Liebe Unterzeichner der Petition,
bis heute habe ich noch keine Mitteilung erhalten, dass die Bearbeitung unserer durch die Stadtverordnetenversammlung erfolgt.
Natürlich freuen wir Unterzeichner der Petition uns sehr, dass der Magistrat kurz vor Petitionsübergabe eine Lösung fand, damit die Bahnhofslinde nicht für einen Autoparkplatz gefällt wird.
Ungeachtet dessen und in Würdigung des Engagement der vielen Petitionsunterstützer ist es selbstredend, dass die gefundene Lösung des Magistrats im Vorfeld nicht eine abschließende verfahrensrechtliche Bearbeitung der Petition durch die Stadtverordnetenversammlung ersetzt.
Das höchste kommunale Organ ist in hessischen Gemeinden nach § 9 Abs. 1 S. 3 HGO die Stadtverordnetenversammlung. Laut verwaltungsrechtlichem Verfahrensweg befindet sich die Petition "Rettet die Linde vor dem Bahnhof Bad Camberg!" seit dem 24.11.2019 im Status 'Bearbeitung' durch die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Camberg.
Der Antrag der Grünen "Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich dafür aus, dass die Linde am Bahnhofsvorplatz nicht gefällt wird. ..." (siehe Rubrik: Stellungnahmen, eingestellt oben unter dem Petitionstitel) wurde - warum auch immer - in der Stadtverordnetenversammlung am 30.10.2019 abgelehnt.
Die nächste Stadtverordnetenversammlung ist am 17.12.2019. Laut Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung § 13 Abs. 1 dürfen nur Stadtverordneten, jede Fraktion, der Magistrat und der Bürgermeister Anträge in die Stadtverordnetenversammlung einbringen.
Damit das Petitionsverfahren ordnungsgemäß abgeschlossen wird habe ich heute dem Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung ein Erinnerungsschreiben zur Bearbeitung der Petition mit Fristsetzung 22.11.2019 zugesandt.
Wenn es Neues zu berichten gibt melde ich mich wieder.
Viele liebe Grüße
Fabiola Sommerhage
