01.07.2026, 11:11
Liebe Unterzeichnende der Petition „RLP für ein AfD-Verbot“,
danke, dass ihr unsere Petition unterstützt. Noch 12 Tage lang ist diese aktiv, und es ist vieles passiert - jetzt können wir alle nochmal richtig viel tun.
- Ein neues juristisches, fundiertes Gutachten wurde veröffentlicht, das Ergebnis: Die AfD ist verfassungsfeindlich. Ein Verbotsverfahren hätte gute Aussichten auf Erfolg.
- Auf über 1.600 Seiten haben Jurist*innen der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) über ein Jahr lang Reden, Social-Media-Posts, Programme und Veröffentlichungen der Partei und ihrer Landesverbände ausgewertet (1). Ihr Fazit ist eindeutig: Die Voraussetzungen für ein Parteiverbot sind erfüllt.
- Jetzt gibt es keine Ausreden mehr. Unsere Volksvertreter müssen ihrer Verantwortung gerecht werden und ein Prüfverfahren einleiten, eine Unterlassung wäre bei dem jetzigen Kenntnisstand geradezu fahrlässig. Eine Mehrheit der Bevölkerung spricht sich laut einer repräsentativen Umfrage inzwischen für die Überprüfung eines AfD-Verbotes aus (2).
Und der kürzlich veröffentlichte Verfassungsschutzbericht zeigt: Die Gefahr, die von der AfD ausgeht, wächst weiter (3). Die meisten Rechtsextremen organisieren sich innerhalb AfD-Strukturen.
Was ist jetzt zu tun?
- Sammelt nochmal fleißig Unterschriften für unsere Petition, teilt den Link, setzt sie in eure Story oder euern Messenger-Status. Rührt nochmal heftig die Werbetrommel. Das hat noch einen weiteren positiven Nebeneffekt: Wenn ihr Gesicht zeigt, werden sich auch andere trauen, sich zu positionieren. Wir alle bestimmen den öffentlichen Diskurs und damit die soziale Norm in der Gesellschaft. Wir alle können die Stimmung im Land und damit die Situation gemeinsam beeinflussen.
- Macht das Gutachten (1) der Gesellschaft für Freiheitsrechte bekannt!! Überall, wo ihr könnt!! Dieses Gutachten ist wissenschaftlich fundiert, es ist umfassend, es ist eindeutig, niemand kann sich dem Ergebnis entziehen- und es wird viel zu wenig darüber berichtet.
- Kennt ihr schon die PRÜF! -Demos, die jeden zweiten Samstag im Monat in fast allen Landeshauptstädten stattfinden? Schaut mal hier: https://pruef-demos.de/ Auch hier: geht hin, nehmt Leute mit, erzählt es, macht Werbung. Lasst uns den Entscheidungsträger*innen immer und überall zeigen, dass sie sich nicht mehr länger der Verantwortung entziehen dürfen und den Prüfantrag einreichen müssen-jetzt!
- Last but not least: Dem Antrag auf Überprüfung der AfD auf Verfassungswidrigkeit beim Bundesverfassungsgericht muss eine Beweisführung beigelegt werden, die dem diesem als Grundlage dient. Das Gutachten der GfF können Bundesrat, Bundestag oder Bundesregierung direkt dazu nutzen. Das Einzige, was fehlt, ist der Antrag selbst, deshalb, ganz große Bitte: Kontaktiert eure Bundes- und Landtagsabgeordneten, am besten persönlich, ladet euch zur Bürgersprechstunde ein, schreibt eine Mail, ruft an. Erzählt ihnen vom Gutachten und dass die Mehrheit der Bevölkerung die Überprüfung der AfD befürwortet. Kontaktiert auch andere Entscheidungsträger*innen: Orts- und Vereinsvorstände, Kirchenälteste, regionale Politikerinnen und Politiker, Inhaber*innen von Firmen. Bittet diese Menschen, sich öffentlich und hörbar zu positionieren- wer Schaden vom Volke abwenden will, muss sich jetzt für eine Überprüfung einsetzen. Nicht vergessen: Wir alle haben eine Stimme und können diese nutzen. Wir sind die Stimme.
Und ja, es stimmt leider: Den Rechtsextremismus bekämpfen wir mit einem AfD-Verbot nicht. Aber wir entziehen ihm den fruchtbaren Nährboden, der die Saat pflegt und aufgehen lässt. Wir haben wirklich viel zu gewinnen.
Danke euch allen, dass ihr da seid. Gemeinsam wuppen wir das!
Herzliche Grüße,
Karin von AfD-Verbot.jetzt Rheinland-Pfalz (https://afd-verbot.jetzt/de)
P.S.: Wer sich noch ein bißchen gruseln will, findet unter (4) und (5) noch zwei Strategiepapiere der AfD.
Quellen:
1) https://afd-gutachten.de/ : Das detaillierte Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte, das die rechtliche Machbarkeit eines Verbotsverfahrens analysiert und von zwei unabhängigen Rechtsprofessoren auf Plausibilität überprüft wurde.
2)
