Rheinland-Pfalz für das AfD-Verbot

Petition richtet sich an
Der Bürgerbeauftragte des Landes Rheinland-Pfalz

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5.000 für Sammelziel

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  1. Gestartet Januar 2026
  2. Sammlung noch > 2 Monate
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  4. Dialog mit Empfänger
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Petition richtet sich an: Der Bürgerbeauftragte des Landes Rheinland-Pfalz

Wir appellieren an die Mitglieder des Landtags von Rheinland-Pfalz, insbesondere auch die Regierungsmitglieder:
Treten Sie ein für die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die Alternative für Deutschland (AfD) nach Artikel 21 des Grundgesetzes.

Die Demokratie braucht Sie, um wehrhaft zu sein. Nutzen Sie das Recht, welches das Grundgesetz Ihnen einräumt, und zwar JETZT!
Übernehmen Sie Verantwortung dafür, dass unser Land seiner Rolle beim Schutz des Rechtsstaates und der Demokratie gerecht wird.

Fordern Sie die Landesregierung von Rheinland-Pfalz auf, im Bundesrat einen entsprechenden Antrag einzubringen und zu unterstützen.
Wir danken Ihnen für Ihr entschlossenes Handeln.

Begründung

  • Die AfD ist nach Einschätzung von Verfassungsschutz und Fachleuten eine Partei, deren Zielsetzungen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung widersprechen.  
  • Ein solches Verfahren ist kein Angriff auf die Meinungsfreiheit, sondern ein Schutz unserer Demokratie, unserer Menschenwürde und gemeinsamen Verantwortung.  
  • Auch auf Länderebene haben Regierungen signalisiert, dass sie sich für eine solche Initiative im Bundesrat einsetzen wollen.

Quellen:

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Menschenwürde verteidigen — AfD-Verbot Jetzt, Rheinland-Pfalz

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Angaben zur Petition

Petition gestartet: 14.01.2026
Sammlung endet: 13.07.2026
Region: Rheinland-Pfalz
Kategorie: Bürgerrechte

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Wie in den Contra-Argumenten gut erkennbar ist, arbeitet die AfD mit Angst-, Hass- und Hetzbotschaften, sie entfremdet die Menschen wie eine Sekte von der Realität. Wie bei einer Sekte auch hilft hier Aufklärung kaum mehr- die Leute glauben nur noch der Sekte. Deshalb Verbot und hoffen, dass die Leute wieder zur Besinnung kommen.

Wer führt diese Kampagne an? Dubios.

Warum Menschen unterschreiben

Schutz der Rechte von Bürger. Ich kann der AFD nicht trauen.

Die Afd möchte die Demokratie zerstören.

Die AFD muss gestoppt werden.

Wir brauchen die AFD nicht um für Demokratie und Gerechtigkeit zu sorgen

Wir möchten keine Rechtsextreme Partei! Wie wollen in frieden Leben, jedoch mit dieser Partei wird dies nur noch ein Traum sein. Wir möchten keine Wiederholte Geschichte mehr, wo die Nazis regierten. Diese Partei ist genauso wie die frühe NSAP!

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