09.08.2018 15.09
Liebe Mitstreiter,
heute ist im Fränkischen Tag ein Artikel zum Beschluss des Verwaltungsgerichts München erschienen. Nicht jeder von Ihnen hat den FT, daher erhalten Sie den Artikel auf diese Weise.
Den "negativen" Beschluss des Verwaltungsgerichts sehe ich mittlerweile sehr positiv. Er hat sicher Auswirkungen auf bundesweite Bestrebungen, Megafusionen wieder rückgängig zu machen. Das Hauptargument der Gegenseite, die Kosten einer Rückabwicklung seien zu hoch, wurden durch den Kläger (Stadt Königsberg), dem das Gericht folgte, für irrelevant erklärt. Die Gegenseite hat einen sog. Pyrrhus-Sieg erreicht ("Noch so ein Sieg und ich bin verloren").
Insofern freue ich mich auf die Hauptverhandlung, in der es um zwei Sachen geht:
- Was ist eine Unterschriftenliste (Anwendung der deutschen Sprache oder nicht)?
- Was ist Ursache und was ist Wirkung (Bürgerentscheid gegen einen Stadtratsbeschluss oder gegen die Zweckverbandssatzung)
Es bleibt spannend!!!
Euer/Ihr
Rainer Gottwald