• Petition in Zeichnung - Verwaltungsgericht Würzburg: Schreiben der Rechtsanwälte und meine Antwort (Nov. 2018)

    07.12.2018 01:48 Uhr

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    Liebe Freunde,
    völlig überraschend kam ein neues Schreiben der Rechtsanwälte der Stadt Königsberg mit Ausführungen zur Gestaltung der Unterschriftenlisten. Das Thema ist aber schon längst abgehandelt. Die Stadt hatte ja 210 Unterschriftenlisten anerkannt, nur 203 wurden wegen fehlender Beschriftung der Rückseite abgelehnt. Vor Gericht geht es nur noch um die Anerkennung dieser 203 Unterschriften

    Dazu hatte ich zwei Briefe wegen der Gültigkeit dieser 203 Unterschriften an das VG geschickt, die natürlich auch die Gegenseite zur Stellungnahme enthält. Bisher erfolgte dazu keine Reaktion der Rechtsanwälte. Entweder ist das Strategie und es soll vor Gericht ein Überraschungscoup gelandet werden oder das Pulver ist verschossen.

    Damit Ihr Bescheid wisst schicke ich Euch die beiden Briefe:
    Seiten 1-3 Schreiben der Rechtsanwälte
    Seiten 4-5 Meine Antwort an das Gericht

    Ich wünsche Euch allen eine gesegnete Weihnacht und ein erfolgreiches 2019
    Euer Rainer Gottwald

  • Petition in Zeichnung - Schlussbilanz 2017 der Sparkasse Ostunterfranken - Schreiben an das VG Würzburg zu "Verschenken kommunalen Eigentums"

    19.11.2018 15:28 Uhr

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    Liebe Mitstreiter,

    200 Unterschriften wurden von der Stadt Königsberg für ungültig erklärt, da das Argument "Verschenken von kommunalem Eigentum" nicht zutreffen würde. Mit der Veröffentlichung der Jahresschlüsse 2017 der Sparkassen Schweinfurt und Ostunterfranken konnte nun belegt werden, dass sehr wohl ein (rechtswidriges) Verschenken von 6 Mio. € (1 Mio. Königsberg, 5 Mio. Landkreis) vorliegt. Der Ablehnungsgrund ist also entfallen, die notwendigen Unterschriften für einen Bürgerentscheid (302) sind mit den gültigen 200 erfüllt.

    Diese Tatsache wurde ausführlich dem Verwaltungsgericht Würzburg als Ergänzung der Klage am 14.11. mitgeteilt.

    Die Presse erhielt ebenfalls diese Unterlagen. In der Mainpost und im Fränkischen Tag sind heute Montag, 19.11., größere Berichte erschienen.

    Nun sind Presseberichte naturgemäß sehr komprimiert. Damit Sie sich von der Klageschrift ein eigenes Bild machen können, erhalten Sie die Unterlagen an das Gericht ebenfalls:

    Seite 1 - 2: Brief an die Bürgermeister und Kreisräte, Stadträte von Königsberg
    Seite 3 - 9: Schreiben an das Verwaltungsgericht vom 14.11.
    Seiten 10 - 11: Ranking nach der Gesamtkapitalquote 2017 und 2016 aller bayerischen Sparkassen (Beachten Sie das Auseinanderdriften von Schweinfurt und Ostunterfranken!)

    Falls Sie mit den Zeitungsberichten nach der Lektüre dieser Unterlagen konform oder nichtkonform gehen sollten, können Sie gerne einen Leserbrief an die jeweilige Zeitung schreiben.

    Ihr
    Rainer Gottwald

  • Die Petition ist bereit zur Übergabe - Verwaltungsgerichtsverfahren: Brief der RA-Kanzlei an das VG und meine Stellungnahme

    11.10.2018 21:01 Uhr

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    Liebe Freunde,

    nach den Ferien geht es langsam in Richtung Gerichtsentscheidung. Am 23.8. hatte ich meinen Standpunkt zum Thema "Unterschriftenliste" und "Rückabwicklung" an das Gericht
    geschickt. Die Gegenseite hat sich Zeit gelassen und erst am 1.10. eine eigenartige und nichtssagende Antwort dazu gegeben. Meine Stellungnahme dazu habe ich heute dem Gericht geschickt. Ich glaube nicht, dass die Gegenseite noch etwas schreiben wird.
    Die beigefügte Datei enthält die beiden Schreiben:
    Seiten 1-3: Schreiben der Anwaltskanzlei
    Seiten 4-7: Meine Antwort

    Bis jetzt liegt noch kein Verhandlungstermin vor. Wahrscheinlich ist er erst im Dezember oder noch später.

    Meinen herzlichen Glückwunsch zum gelungenen Bürgerbegehren mit der "Gelben Tonne". Wenn das kein gutes Omen ist für die Rückabwicklung der Sparkassenfusion!!!!

    Euer
    Rainer Gottwald

  • Petition in Zeichnung - VG Würzburg: Antrag wegen mündlicher Verhandlung - Leserbrief Fränkischer Tag usw.

    23.08.2018 15:01 Uhr

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    Liebe Mitstreiter,
    damit es zu einer mündlichen Verhandlung beim Verwaltungsgericht Würzburg kommt, habe ich heute einen entsprechenden Antrag gestellt. In diesem Schreiben gehe ich nochmals auf den Begriff "Liste" ein. Was die Rechtsanwälte geschrieben haben, dass nämlich die Rückabwicklung nicht möglich sei wegen der neuen Zweckverbandssatzung, ist in meinen Augen ein Verstoß gegen die Logik. Zusätzlich habe ich noch zwei Anlagen beigefügt: Den Zeitungsartikel aus Moosburg wegen der geplatzten Fusion und einen Leserbrief aus dem Fränkischen Tag (sehr gut!!!).
    Das Dokument 36 enthält also
    Seiten 1-4 : Schreiben an das Gericht
    Seiten 5-6 : Artikel zur geplatzten Fusion Sparkassen Moosburg/Freising
    Seiten 7-8 : Leserbrief aus dem Fränkischen Tag
    Es bleibt spannend
    Euer/Ihr
    Rainer Gottwald

  • Petition in Zeichnung - Geplatzte Fusion Spk. Freising und Moosburg (Freisinger Merkur v. 8.8.2018)

    15.08.2018 16:45 Uhr

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    Liebe Mitstreiter,
    heute schicke ich Ihnen einen Artikel des Freisinger Merkur über die geplatzte Fusion der Sparkassen Freising (1,6 Mrd. € Bilanzsumme) und Moosburg (700 Mio. € Bilanzsumme). Damit bleibt der Landkreis Freising ein Landkreis mit zwei Sparkassen.

    Der Grund der Ablehnung ist für die Rückabwicklung SW-HAS von Bedeutung. Auch in Moosburg sprachen ursprünglich drei Gründe für eine Fusion: Synergieeffekte, Niedrigzinsphase und steigende regulatorische Vorgaben der Bankenaufsicht BaFin. Seit Juli 2018 werden nach Beschluss des Europäischen Parlaments kleinere Institute von der Bürokratie entlastet, so dass dieses letzte Argument wegfällt. Das war der Grund, die Fusionsbestrebungen zu beenden.

    Der Sparkassenvorstand der Sparkasse Moosburg, Fritz Hecht, hat mit seinem Verzicht auf die Fusion auf rund ein Drittel mehr Gehalt verzichtet. So etwas gibt es also auch!

    Die Sparkasse Ostunterfranken ist mit 1,2 Mrd. € Bilanzsumme in einer ähnlichen Situation wie Moosburg: Gute Eigenkapitalausstattung, gute Substanz und gute Mitarbeiter. Das Moosburger Vorbild ermuntert zum Weitermachen zur Rückabwicklung der Fusion.

    Ihr/Euer
    Rainer Gottwald

  • Petition in Zeichnung - Fränkischer Tag v. 9.8.2018: Gericht sieht keine Eilbedürftigkeit

    09.08.2018 13:09 Uhr

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    Liebe Mitstreiter,
    heute ist im Fränkischen Tag ein Artikel zum Beschluss des Verwaltungsgerichts München erschienen. Nicht jeder von Ihnen hat den FT, daher erhalten Sie den Artikel auf diese Weise.
    Den "negativen" Beschluss des Verwaltungsgerichts sehe ich mittlerweile sehr positiv. Er hat sicher Auswirkungen auf bundesweite Bestrebungen, Megafusionen wieder rückgängig zu machen. Das Hauptargument der Gegenseite, die Kosten einer Rückabwicklung seien zu hoch, wurden durch den Kläger (Stadt Königsberg), dem das Gericht folgte, für irrelevant erklärt. Die Gegenseite hat einen sog. Pyrrhus-Sieg erreicht ("Noch so ein Sieg und ich bin verloren").
    Insofern freue ich mich auf die Hauptverhandlung, in der es um zwei Sachen geht:
    - Was ist eine Unterschriftenliste (Anwendung der deutschen Sprache oder nicht)?
    - Was ist Ursache und was ist Wirkung (Bürgerentscheid gegen einen Stadtratsbeschluss oder gegen die Zweckverbandssatzung)

    Es bleibt spannend!!!

    Euer/Ihr
    Rainer Gottwald

  • Petition in Zeichnung - Beschluss VG Würzburg vom 1.8.2018: Ablehnung der Eilbedürftigkeit

    07.08.2018 15:15 Uhr

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    Liebe Mitstreiter,
    für mich überraschend kam letzte Woche der ablehnende Beschluss des VG Würzburg wegen der Eilbedürftigkeit. Die Chronologie zu diesem Beschluss ist denkwürdig:
    1. Wegen der für Herbst 2018 vorgesehenen Umstellung der EDV-Systeme der beiden Sparkassen habe ich "ein evtl. vorläufiges Urteil zur Durchführung des Bürgerentscheids" beantragt.
    2. Das VG hat das zum Anlass genommen um die beidenTräger der Sparkasse Ostunterfranken (Landkreis HAS, Stadt Königsberg) um Stellungnahme gebeten.
    3. Der Landkreis hat diese am 17.7. abgegeben. Die Stadt Königsberg hat eine Rechtsanwaltskanzlei mit einer Gegenklage beauftragt. Gefragt war aber nur eine Stellungnahme (vgl. Dokument 34 vom1.8.2018)
    4. Die Gegenklage der Stadt erhielt ich vom Verwaltungsgericht am 27.7.2018 mit dem Hinweis zur "Kenntnisnahme und etwaigen Stellungnahme".
    5. Wegen einer großen Familienfeier an diesem Wochenende konnte ich diese Stellungnahme erst am 31.7. nach Würzburg schicken. Sie kam dort am 1.8.2018 an.
    6. Am gleichen Tag (1.8.) fasste das Gericht seinen ablehnenden Beschluss. In meinen Augen war das zu früh. Ich glaube nicht, dass meine Argumente nochmals genau geprüft werden konnten. Wenn man schon eine Stellungnahme abgeben will, sollte man mindestens eine Woche Zeit haben.

    Wie geht es weiter?
    Laut Aussage der Geschäftsstelle des VG wird nun die Hauptsache behandelt. Ich werde dann gefragt, ob ich mündliche Verhandlung haben will.

    Euer Rainer Gottwald

  • Petition in Zeichnung - Kritische Stellungnahme zum Schreiben der Rechtsanwälte (Dok vom 1.8.)

    02.08.2018 16:26 Uhr

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    Liebe Freunde,
    die Veröffentlichung des Schreibens der Rechtsanwälte an das Verwaltungsgericht wurde im blog "im-baunachgrund.de" sofort kritisch untersucht. Die Abhandlung ist 5 Seiten lang. Ich habe sie mit anderem Zeichensatz auf 3 Seiten reduziert.
    Das Original steht hier:
    www.im-baunachgrund.de/themenseiten/buergerbegehren-spark.html#SparTop
    Euer
    Rainer Gottwald

  • Die Petition ist bereit zur Übergabe - Klage bei VG Würzburg - Eilbedürftigkeit: Stellungnahme Stadt Königsberg und meine Antwort (Stand: 31.7.2018)

    01.08.2018 03:56 Uhr

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    Liebe Mitstreiter,
    das Verwaltungsgericht Würzburg klärt als erstes die Eilbedürftigkeit der Klage und hatte dazu das Landratsamt Haßberge und die Stadt Königsberg angeschrieben. Die Stellungnahme des Landratsamts mit meiner Antwort steht in Dokument 34.
    Letzten Freitag (27.7.2018) erhielt ich die Stellungnahme der Stadt Königsberg. Diese hat sich dafür einer Rechtsanwaltskanzlei in München bedient.
    Die beigefügte Datei enthält folgendes:
    Seiten 1-5: Schreiben der Rechtsanwaltskanzlei
    Seiten 6-8: Stellungnahme von mir
    Ich überlasse es Euch wie Ihr meine Stellungnahme beurteilt.
    Euer Rainer Gottwald

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