• Petition in Zeichnung - Geplatzte Fusion Spk. Freising und Moosburg (Freisinger Merkur v. 8.8.2018)

    15.08.2018 16:45 Uhr

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    Liebe Mitstreiter,
    heute schicke ich Ihnen einen Artikel des Freisinger Merkur über die geplatzte Fusion der Sparkassen Freising (1,6 Mrd. € Bilanzsumme) und Moosburg (700 Mio. € Bilanzsumme). Damit bleibt der Landkreis Freising ein Landkreis mit zwei Sparkassen.

    Der Grund der Ablehnung ist für die Rückabwicklung SW-HAS von Bedeutung. Auch in Moosburg sprachen ursprünglich drei Gründe für eine Fusion: Synergieeffekte, Niedrigzinsphase und steigende regulatorische Vorgaben der Bankenaufsicht BaFin. Seit Juli 2018 werden nach Beschluss des Europäischen Parlaments kleinere Institute von der Bürokratie entlastet, so dass dieses letzte Argument wegfällt. Das war der Grund, die Fusionsbestrebungen zu beenden.

    Der Sparkassenvorstand der Sparkasse Moosburg, Fritz Hecht, hat mit seinem Verzicht auf die Fusion auf rund ein Drittel mehr Gehalt verzichtet. So etwas gibt es also auch!

    Die Sparkasse Ostunterfranken ist mit 1,2 Mrd. € Bilanzsumme in einer ähnlichen Situation wie Moosburg: Gute Eigenkapitalausstattung, gute Substanz und gute Mitarbeiter. Das Moosburger Vorbild ermuntert zum Weitermachen zur Rückabwicklung der Fusion.

    Ihr/Euer
    Rainer Gottwald

  • Petition in Zeichnung - Fränkischer Tag v. 9.8.2018: Gericht sieht keine Eilbedürftigkeit

    09.08.2018 13:09 Uhr

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    Liebe Mitstreiter,
    heute ist im Fränkischen Tag ein Artikel zum Beschluss des Verwaltungsgerichts München erschienen. Nicht jeder von Ihnen hat den FT, daher erhalten Sie den Artikel auf diese Weise.
    Den "negativen" Beschluss des Verwaltungsgerichts sehe ich mittlerweile sehr positiv. Er hat sicher Auswirkungen auf bundesweite Bestrebungen, Megafusionen wieder rückgängig zu machen. Das Hauptargument der Gegenseite, die Kosten einer Rückabwicklung seien zu hoch, wurden durch den Kläger (Stadt Königsberg), dem das Gericht folgte, für irrelevant erklärt. Die Gegenseite hat einen sog. Pyrrhus-Sieg erreicht ("Noch so ein Sieg und ich bin verloren").
    Insofern freue ich mich auf die Hauptverhandlung, in der es um zwei Sachen geht:
    - Was ist eine Unterschriftenliste (Anwendung der deutschen Sprache oder nicht)?
    - Was ist Ursache und was ist Wirkung (Bürgerentscheid gegen einen Stadtratsbeschluss oder gegen die Zweckverbandssatzung)

    Es bleibt spannend!!!

    Euer/Ihr
    Rainer Gottwald

  • Petition in Zeichnung - Beschluss VG Würzburg vom 1.8.2018: Ablehnung der Eilbedürftigkeit

    07.08.2018 15:15 Uhr

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    Liebe Mitstreiter,
    für mich überraschend kam letzte Woche der ablehnende Beschluss des VG Würzburg wegen der Eilbedürftigkeit. Die Chronologie zu diesem Beschluss ist denkwürdig:
    1. Wegen der für Herbst 2018 vorgesehenen Umstellung der EDV-Systeme der beiden Sparkassen habe ich "ein evtl. vorläufiges Urteil zur Durchführung des Bürgerentscheids" beantragt.
    2. Das VG hat das zum Anlass genommen um die beidenTräger der Sparkasse Ostunterfranken (Landkreis HAS, Stadt Königsberg) um Stellungnahme gebeten.
    3. Der Landkreis hat diese am 17.7. abgegeben. Die Stadt Königsberg hat eine Rechtsanwaltskanzlei mit einer Gegenklage beauftragt. Gefragt war aber nur eine Stellungnahme (vgl. Dokument 34 vom1.8.2018)
    4. Die Gegenklage der Stadt erhielt ich vom Verwaltungsgericht am 27.7.2018 mit dem Hinweis zur "Kenntnisnahme und etwaigen Stellungnahme".
    5. Wegen einer großen Familienfeier an diesem Wochenende konnte ich diese Stellungnahme erst am 31.7. nach Würzburg schicken. Sie kam dort am 1.8.2018 an.
    6. Am gleichen Tag (1.8.) fasste das Gericht seinen ablehnenden Beschluss. In meinen Augen war das zu früh. Ich glaube nicht, dass meine Argumente nochmals genau geprüft werden konnten. Wenn man schon eine Stellungnahme abgeben will, sollte man mindestens eine Woche Zeit haben.

    Wie geht es weiter?
    Laut Aussage der Geschäftsstelle des VG wird nun die Hauptsache behandelt. Ich werde dann gefragt, ob ich mündliche Verhandlung haben will.

    Euer Rainer Gottwald

  • Petition in Zeichnung - Kritische Stellungnahme zum Schreiben der Rechtsanwälte (Dok vom 1.8.)

    02.08.2018 16:26 Uhr

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    Liebe Freunde,
    die Veröffentlichung des Schreibens der Rechtsanwälte an das Verwaltungsgericht wurde im blog "im-baunachgrund.de" sofort kritisch untersucht. Die Abhandlung ist 5 Seiten lang. Ich habe sie mit anderem Zeichensatz auf 3 Seiten reduziert.
    Das Original steht hier:
    www.im-baunachgrund.de/themenseiten/buergerbegehren-spark.html#SparTop
    Euer
    Rainer Gottwald

  • Die Petition ist bereit zur Übergabe - Klage bei VG Würzburg - Eilbedürftigkeit: Stellungnahme Stadt Königsberg und meine Antwort (Stand: 31.7.2018)

    01.08.2018 03:56 Uhr

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    Liebe Mitstreiter,
    das Verwaltungsgericht Würzburg klärt als erstes die Eilbedürftigkeit der Klage und hatte dazu das Landratsamt Haßberge und die Stadt Königsberg angeschrieben. Die Stellungnahme des Landratsamts mit meiner Antwort steht in Dokument 34.
    Letzten Freitag (27.7.2018) erhielt ich die Stellungnahme der Stadt Königsberg. Diese hat sich dafür einer Rechtsanwaltskanzlei in München bedient.
    Die beigefügte Datei enthält folgendes:
    Seiten 1-5: Schreiben der Rechtsanwaltskanzlei
    Seiten 6-8: Stellungnahme von mir
    Ich überlasse es Euch wie Ihr meine Stellungnahme beurteilt.
    Euer Rainer Gottwald

  • Petition in Zeichnung - Einstweilige Anordnung des VG Würzburg zum Bürgerbegehren: Stellungnahme LRA HAS

    24.07.2018 00:33 Uhr

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    Liebe Mitstreiter,
    die technische Zusammenlegung der beiden Sparkassen soll im September/Oktober erfolgen. Daher habe ich eine einstweilige Anordnung beim VG Würzburg beantragt. Damit soll der Gefahr begegnet werden, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands vollendete Tatsachen geschaffen und das Bürgerbegehren ins Leere läuft.

    Das Verwaltungsgericht ist diesem Antrag gefolgt und hat eine Stellungnahme des Landratsamts zur einstweiligen Anordnung erbeten.

    Die Antwort wurde mir vom VG zugestellt. (1. Seite der Anlage).
    Daraufhin habe ich eine Stellungnahme abgegeben (Seiten 2 und 3)

    Zufällig habe ich die neue Homepage angeschaut und gesehen, dass die technische Zusammenlegung bereits im September abgeschlossen ist.

    Diese Webseite mit dem Hinweis steht auf Seite 4

    Die Seiten 5-7 enthalten Angaben der Sparkasse SW-HAS zu den Änderungen. Wichtig ist dabei die Antwort auf die Frage "Ändert sich meine Kontonummer"

    Ich denke, dass das VG wegen der Eilbedürftigkeit in den nächsten Tagen einen Beschluss herbeiführen wird.

    Ihr
    Rainer Gottwald

  • Petition in Zeichnung - Brief an VG Würzburg: Mitwirkung meines Landratsamts Landsberg beim Begehren in Haßberge

    23.07.2018 05:42 Uhr

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    Liebe Mitstreiter,
    die Bedeutung unseres Landratsamts Landsberg bei der Durchführung des Bürgerbegehrens war in der Klageschrift etwas kurz geraten. Nachdem unser Landratsamt kontaktiert worden war, habe ich diesen Sachverhalt etwas ausführlicher geschildert und am 16.7. dem Verwaltungsgericht mitgeteilt.
    Ihr seht
    Anschreiben an das Gericht
    einen Zeitungsartikel zum Start des Bürgerbegehrens in Landsberg
    die Unterschriftenlisten einmal für Landsberg und einmal für Königsberg
    Diese sind nahezu identisch.
    Das Bürgerbegehren kam in Landsberg nicht mehr zustande, da der Kreistag mit überwältigender Mehrheit (41:10) die Fusion ablehnte. Nachdem auch der Sparkassenvorstand und der Verwaltungsrat der Sparkasse Dachau Mitte Juli einstimmig die dann noch mögliche Fusion mit der Sparkasse Fürstenfeldbruck ablehnte (ein Jahr davor war man noch einstimmig für die Fusion!) ist die Megafusion der drei Sparkassen endgültig vom Tisch.
    Euer Rainer Gottwald

  • Petition in Zeichnung - Klageschrift beim Verwaltungsgericht Würzburg vom 4.7.2018

    13.07.2018 10:39 Uhr

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    Liebe Mitstreiter,
    in der Neuigkeit Nr. 31 haben Sie den Bescheid der Stadt Königsberg vom 25.6.2018 zur Ablehnung des Bürgerbegehrens erhalten.

    Hier ist die Klageschrift vom 4. Juli 2018 an das Verwaltungsgericht Würzburg. Die Klage ging dort am 5. Juli 2018 ein und hat das Aktenzeichen W 2 K 18.886.

    Sie sehen am Schluss der Klage den Antrag auf Eilbedürftigkeit. Begründung: Im September/Oktober sollen die EDV-Systeme zusammengeführt werden, eine Trennung der Sparkassen ist dann sehr kostenintensiv. Diesen Antrag hat das Gericht akzeptiert und die Stadt Königsberg zu einer Stellungnahme aufgefordert.

    Wie von Presseseite zu hören war, ergeht in den nächsten Wochen ein Beschluss des Verwaltungsgerichts zur Zulässigkeit des Bürgerbegehrens, ein Urteil kommt erst später.

    Meine Bitte: Dem Gericht können weitere Informationen zur Verfügung gestellt werden. Falls Ihnen/Euch etwas einfällt/Korrekturen schreibt mir bitte an meine Mailadresse: info@stratcon.de

    Auf Seite 3 der Klageschrift nehme ich Bezug auf unser Landratsamt Landsberg das mir behilflich war bei der Gestaltung der Unterschriftenliste bei unserem analogen Bürgerbegehren zur Verhinderung einer Sparkassenfusion behilflich war.

    Dazu ergeht ein gesondertes Mail
    Euer Rainer /Gottwald

  • Petition in Zeichnung - Ablehnung des Bürgerbegehrens durch Stadtrat Königsberg: Bescheid der Stadt

    13.07.2018 09:52 Uhr

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    Liebe Mitstreiter,
    am 26. Juni erhielt den Ablehnungsbescheid der Stadt Königsberg zum Bürgerbehren. Der Stadtrat hatte am 29. Mai das Bürgergehren als unzulässig abgelehnt.
    Die Tageszeitungen haben über die Stadtratssitzung berichtet. Damit Sie den Bescheid komplett lesen können, habe ich ihn in die Neuigkeiten aufgenommen.
    In der nächsten "Neuigkeit" steht dann die Klage beim Verwaltungsgericht Würzburg gegen diesen Bescheid.
    Euer Rainer Gottwald

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