• Die Petition ist bereit zur Übergabe - Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 31.7.2019

    at 09 Aug 2019 23:25

    View document

    Liebe Mitstreiter,

    am 31.Juli hat das Verwaltungsgericht Würzburg das Urteil zur Rückabwicklung der Fusion gefällt. Mir wurde es am 8.8. zugestellt.

    Wie (fast) zu erwarten ist das Urteil negativ: Die Voraussetzungen für einen Bürgerentscheid sind nach Meinung des Gerichts nicht erfüllt.

    Das Urteil (19 Seiten) ist als Dokument beigefügt.

    Beim Lesen des Urteils sind mir einige Ungereimtheiten aufgefallen:

    1. Ein Bürgerbegehren/entscheid ist verfassungsrechtlich geschützt. Es wurde von Laien durchgeführt und nicht von gewieften Juristen. Daher muss einem Bürgerbegehren „wohlwollend“ entgegengekommen werden. Das Urteil lässt dies vermissen. Mit akribischer Genauigkeit wird Wort für Wort des Antrags seziert.

    2. Das Gesetz spricht von Unterschriftenlisten. Das sind einseitig beschriebene Dokumente. Ist auch die Rückseite beschriftet, so muss es sich um eine Fortsetzung der Liste auf der Vorderseite handeln (Beispiel: Telefonlisten eines Großbetriebs). Das Gericht geht nicht auf den Begriff Liste ein sondern spricht fälschlich nur von Dokumenten

    3. Das Gericht erkennt nicht die Tatsache, dass wir uns in einem digitalen Zeitalter befinden mit maximaler Informationen. Den Vorwurf einer unzureichenden Information gibt es nicht mehr. Um der maximalen Information der Königsberger zu gewährleisten (nur rund 20% der Königsberger haben eine Tageszeitung), wurde an alle Königsberger in einem Anzeigenblatt die Unterschriftenliste mit rückseitigen Ausführungen gebracht. Für alle Internetbenutzer wurde die einseitige Liste auf der Homepage von OpenSource zum download eingestellt. Hier waren auch sehr viele zusätzliche Informationen vorhanden, einschließlich der auf den Werbebeilagen befindlichen Rückseite. Damit war für alle eine optimale Information gegeben. Dass die letzteren nur die einseitige Liste benutzten ändert nichts daran, dass sie genau Bescheid wussten um was es ging.

    4. Anstoß hat das Gericht genommen an der Begründung „Verlust der Identität“ und des „Verschenkens von Eigentum“. Diese beiden Begründungen wurden dem Gericht ausführlich dargestellt, fanden aber keinen Eingang in das Urteil. Diese beiden Punkte haben in Landsberg die Monsterfusion von drei Sparkassen in drei Landkreisen platzen lassen. Stichwortartige Begründungen sind übrigens zulässig.

    5. Das Gericht verkennt die Wirkung eines Bürgerentscheids, da es annimmt, dass der Bürgerentscheid den Stadtratsbeschluss vom November 2017 aufhebt. Das ist falsch, ein Bürgerentscheid ersetzt den Stadtratsbeschluss mit der Wirkung, dass die Fusion der Sparkassenträger Stadt Königsberg und Landkreis Haßberge mit Schweinfurt abgelehnt ist. Die Monsterfusion in Landsberg mussten 18 Institutionen genehmigen, 12 taten es. Die 13. Institution (Kreistag Landsberg) lehnte ab mit der Konsequenz: die Fusion platzte.

    6. Da das Gericht diese Ersetzung des Stadtratsbeschlusses durch den Bürgerentscheid verkennt ist der Konsequenzfehler, dass die jetzigen neuen Sparkassengremien einer Rücknahme der Fusion zustimmen müssen. Das ist aber überflüssig. Eine Fusion hat nie stattgefunden.

    Wie geht es weiter?

    Das Urteil wird nochmals von fachkundigen Juristen untersucht. Kommen diese ebenfalls zu meiner Meinung, gibt es ein Berufungsverfahren beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof. Das Verfahren dahin ist auf den Seiten 18 und 19 (Rechtsmittelbelehrung) beschrieben.

    Falls Sie Ihre Meinung äußern wollen, tun Sie es bitte.

    Sie können mir auch gerne ein Mail schicken:
    info@stratcon.de

    Ihr/Euer Rainer Gottwald

  • Petition in Zeichnung - Fehlerhafte Jahresbilanz 2017 von HAS und SW: Nicht genehmigte Beihilfen(?) - unbezifferte Kreditrisiken

    at 09 Mar 2019 03:18

    View document

    Liebe Mitstreiter,
    Ihr werdet Euch sicher gewundert haben, dass ich einige Monate lang kein Lebenszeichen mehr von mir gegeben habe. Das hatte seinen Grund darin, dass ein massiver Mangel in den Jahresabschlüssen jeder Sparkasse festgestellt wurde und erst genau überprüft werden musste.

    Es sind zwei Punkte:
    1.Die Zuführungen zu den Rücklagen, die bisher sang- und klanglos vom Verwaltungsrat bzw. Vorstand beschlossen wurden, stellen eine nicht genehmigte Beihilfe dar, die von der EU-Beihilfekommission vorab genehmigt werden muss.

    2. Was schlimmer ist: In den Geschäftsberichten werden die Kreditrisiken nicht quantifiziert. Damit kann nicht festgestellt werden, ob die beiden Rücklagearten (Fonds und Sicherheitsrücklage) die Risiken decken oder nicht. Diese Frage hätte bei den Fusionsverhandlungen geklärt werden müssen.

    Zum Nachweis, was alles fehlt, erhalten Sie folgenden Dokumentensatz:

    Seite 1: Zeitungsartikel aus Dachau, nachdem anhand des Jahresberichts 2017 eine Analyse erstellt wurde und Sparkassenvorstand und Landrat recht flapsig darauf reagierten.

    Seite 2: Mein Leserbrief dazu

    Bericht und Leserbrief haben einen unserer Mitstreiter, Prof. Dr. Guido Eilenberger, so in Rage gebracht, dass er sich die Beihilfen und die Darstellung der Risiken in den Geschäftsberichten genauer angeschaut hat mit einem vernichtenden Ergebnis. Seine Lebensleistung können Sie in Wikipedia und auf Seite 9 nachlesen.

    Jedenfalls hat Prof. Eilenberger ein Formular entwickelt, durch das Über- und Unterdeckung der Risiken dargestellt werden können und auch die Höhe der (nicht genehmigten) Beihilfe. Sein Anschreiben und sein Formular hat er uns uneigennützig zur Verfügung gestellt. Sie wurden für HAS und SW nur modifiziert.Die folgenden Seiten stammen also indirekt aus seiner Feder:

    Seiten 3-4: Anschreiben Ostunterfranken: Hier wird die rechtliche Grundlage für die Beihilfe dargestellt und es werden die Risiken erläutert

    Seite 5: Formular Ostunterfranken: Hier sehen Sie das Schema, wie die Über-/Unterdeckung ermittelt wird. Sie sehen, dass einiges fehlt.

    Seiten 6-7: Anschreiben Schweinfurt: Dasselbe für Schweinfurt

    Seite 8: Formular Schweinfurt: Dasselbe für Schweinfurt. Auch hier fehlt einiges.

    Seiten 9-10: Fragen an Sparkassenvorstand-Ostunterfranken-SW: Hier steht zunächst etwas über die Lebensleistung von Prof. Eilenberger. Und es wird festgestellt, dass wegen fehlender Zahlen die Über-/Unterdeckung beim Fonds nicht festgestellt werden kann. Die Überdeckung bei der Sicherheitsrücklage ist in Ostunterfranken höher als in Schweinfurt!

    Die 7 gestellten Fragen müssen vom Sparkassenvorstand beantwortet werden.

    Nach Sachlage haben offensichtlich Sparkassenvorstand, Wirtschaftsprüfer (die vor allem!) und Verwaltungsrat versagt. Kreistag und Königsberger Stadtrat wurden bei den Fusionsverhandlungen im Unklaren gelassen. Die Entscheidung für eine Fusion wäre wahrscheinlich anders ausgefallen, wenn alles bekannt gewesen wäre.

    In den nächsten Tagen soll ein Vorstandsmitglied in Haßfurt einen Vortrag halten. Da er diese Unterlagen auch erhalten hat, kann er Auskunft geben über die fehlenden Zahlen und ob eine Genehmigung wegen der Beihilfe hat.

    Seite 11: Zeitungsartikel aus Landsberg: Hier platzte bekanntlich die Fusion. Die Bilanzzahlen 2018 wurden veröffentlicht:
    Wichtig:
    - Die Sparkasse hat einen Vorstand weniger
    - Bereits gestrichene Stellen wegen der Fusion mussten wieder aufgefüllt werden
    - Schließungen von Geschäftsstellen müssen vom Verwaltungsrat beschlossen werden und nicht vom Sparkassenvorstand.
    - Insgesamt war 2018 ein "Bombenjahr"

    Euer
    Rainer Gottwald

  • Petition in Zeichnung - Rückabwicklung Fusion SW-HAS: Jahresbericht 2018

    at 22 Dec 2018 18:42

    View document

    Liebe Freunde,

    in den letzten Tagen war in der Mainpost ein Bericht über die Kreistagssitzung, in der Vorstandsvorsitzender Schleich die Fusion rechtfertigte. Am 22. war ein Kommentar in der Mainpost.
    Diese beiden Meldungen haben mich veranlasst, die Ereignisse des Jahres 2018 kurz zu beschreiben. Daran sind einige Anlagen angefügt.
    Ihr lest also:
    Seiten 1-3: Jahresbericht
    Seiten 4-5: Rangliste nach der Kapitalquote (als Antwort auf H. Schleich wegen der
    gleichen Entwicklung der Sparkassen)
    Seiten 6-8: Bericht über die Ausführungen von H. Schleich im Kreistag (beachtet den
    Kommentar am Schluss)
    Seiten 9-10: Kommentar der Mainpost (beachtet den Kommentar am Schluss)

    Euch und Euren Familien wünsche ich eine besinnliche Weihnacht und ein erfolgreiches 2019.
    Ich bin davon überzeugt, dass es Ende nächsten Jahres wieder ein Sparkasse Haßberge geben wird.
    Euer
    Rainer Gottwald

  • Änderungen an der Petition

    at 22 Dec 2018 18:26

    Das Bürgerbegehren ist Gegenstand eines Verfahrens beim Verwaltungsgericht Würzburg. Die Verhandlung ist frühestens im Februar 2019.


    Neues Zeichnungsende: 20.02.2019
    Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 621

  • Petition in Zeichnung - Verwaltungsgericht Würzburg: Schreiben der Rechtsanwälte und meine Antwort (Nov. 2018)

    at 07 Dec 2018 01:48

    View document

    Liebe Freunde,
    völlig überraschend kam ein neues Schreiben der Rechtsanwälte der Stadt Königsberg mit Ausführungen zur Gestaltung der Unterschriftenlisten. Das Thema ist aber schon längst abgehandelt. Die Stadt hatte ja 210 Unterschriftenlisten anerkannt, nur 203 wurden wegen fehlender Beschriftung der Rückseite abgelehnt. Vor Gericht geht es nur noch um die Anerkennung dieser 203 Unterschriften

    Dazu hatte ich zwei Briefe wegen der Gültigkeit dieser 203 Unterschriften an das VG geschickt, die natürlich auch die Gegenseite zur Stellungnahme enthält. Bisher erfolgte dazu keine Reaktion der Rechtsanwälte. Entweder ist das Strategie und es soll vor Gericht ein Überraschungscoup gelandet werden oder das Pulver ist verschossen.

    Damit Ihr Bescheid wisst schicke ich Euch die beiden Briefe:
    Seiten 1-3 Schreiben der Rechtsanwälte
    Seiten 4-5 Meine Antwort an das Gericht

    Ich wünsche Euch allen eine gesegnete Weihnacht und ein erfolgreiches 2019
    Euer Rainer Gottwald

  • Petition in Zeichnung - Schlussbilanz 2017 der Sparkasse Ostunterfranken - Schreiben an das VG Würzburg zu "Verschenken kommunalen Eigentums"

    at 19 Nov 2018 15:28

    View document

    Liebe Mitstreiter,

    200 Unterschriften wurden von der Stadt Königsberg für ungültig erklärt, da das Argument "Verschenken von kommunalem Eigentum" nicht zutreffen würde. Mit der Veröffentlichung der Jahresschlüsse 2017 der Sparkassen Schweinfurt und Ostunterfranken konnte nun belegt werden, dass sehr wohl ein (rechtswidriges) Verschenken von 6 Mio. € (1 Mio. Königsberg, 5 Mio. Landkreis) vorliegt. Der Ablehnungsgrund ist also entfallen, die notwendigen Unterschriften für einen Bürgerentscheid (302) sind mit den gültigen 200 erfüllt.

    Diese Tatsache wurde ausführlich dem Verwaltungsgericht Würzburg als Ergänzung der Klage am 14.11. mitgeteilt.

    Die Presse erhielt ebenfalls diese Unterlagen. In der Mainpost und im Fränkischen Tag sind heute Montag, 19.11., größere Berichte erschienen.

    Nun sind Presseberichte naturgemäß sehr komprimiert. Damit Sie sich von der Klageschrift ein eigenes Bild machen können, erhalten Sie die Unterlagen an das Gericht ebenfalls:

    Seite 1 - 2: Brief an die Bürgermeister und Kreisräte, Stadträte von Königsberg
    Seite 3 - 9: Schreiben an das Verwaltungsgericht vom 14.11.
    Seiten 10 - 11: Ranking nach der Gesamtkapitalquote 2017 und 2016 aller bayerischen Sparkassen (Beachten Sie das Auseinanderdriften von Schweinfurt und Ostunterfranken!)

    Falls Sie mit den Zeitungsberichten nach der Lektüre dieser Unterlagen konform oder nichtkonform gehen sollten, können Sie gerne einen Leserbrief an die jeweilige Zeitung schreiben.

    Ihr
    Rainer Gottwald

  • Die Petition ist bereit zur Übergabe - Verwaltungsgerichtsverfahren: Brief der RA-Kanzlei an das VG und meine Stellungnahme

    at 11 Oct 2018 21:01

    View document

    Liebe Freunde,

    nach den Ferien geht es langsam in Richtung Gerichtsentscheidung. Am 23.8. hatte ich meinen Standpunkt zum Thema "Unterschriftenliste" und "Rückabwicklung" an das Gericht
    geschickt. Die Gegenseite hat sich Zeit gelassen und erst am 1.10. eine eigenartige und nichtssagende Antwort dazu gegeben. Meine Stellungnahme dazu habe ich heute dem Gericht geschickt. Ich glaube nicht, dass die Gegenseite noch etwas schreiben wird.
    Die beigefügte Datei enthält die beiden Schreiben:
    Seiten 1-3: Schreiben der Anwaltskanzlei
    Seiten 4-7: Meine Antwort

    Bis jetzt liegt noch kein Verhandlungstermin vor. Wahrscheinlich ist er erst im Dezember oder noch später.

    Meinen herzlichen Glückwunsch zum gelungenen Bürgerbegehren mit der "Gelben Tonne". Wenn das kein gutes Omen ist für die Rückabwicklung der Sparkassenfusion!!!!

    Euer
    Rainer Gottwald

  • Petition in Zeichnung - VG Würzburg: Antrag wegen mündlicher Verhandlung - Leserbrief Fränkischer Tag usw.

    at 23 Aug 2018 15:01

    View document

    Liebe Mitstreiter,
    damit es zu einer mündlichen Verhandlung beim Verwaltungsgericht Würzburg kommt, habe ich heute einen entsprechenden Antrag gestellt. In diesem Schreiben gehe ich nochmals auf den Begriff "Liste" ein. Was die Rechtsanwälte geschrieben haben, dass nämlich die Rückabwicklung nicht möglich sei wegen der neuen Zweckverbandssatzung, ist in meinen Augen ein Verstoß gegen die Logik. Zusätzlich habe ich noch zwei Anlagen beigefügt: Den Zeitungsartikel aus Moosburg wegen der geplatzten Fusion und einen Leserbrief aus dem Fränkischen Tag (sehr gut!!!).
    Das Dokument 36 enthält also
    Seiten 1-4 : Schreiben an das Gericht
    Seiten 5-6 : Artikel zur geplatzten Fusion Sparkassen Moosburg/Freising
    Seiten 7-8 : Leserbrief aus dem Fränkischen Tag
    Es bleibt spannend
    Euer/Ihr
    Rainer Gottwald

  • Petition in Zeichnung - Geplatzte Fusion Spk. Freising und Moosburg (Freisinger Merkur v. 8.8.2018)

    at 15 Aug 2018 16:45

    View document

    Liebe Mitstreiter,
    heute schicke ich Ihnen einen Artikel des Freisinger Merkur über die geplatzte Fusion der Sparkassen Freising (1,6 Mrd. € Bilanzsumme) und Moosburg (700 Mio. € Bilanzsumme). Damit bleibt der Landkreis Freising ein Landkreis mit zwei Sparkassen.

    Der Grund der Ablehnung ist für die Rückabwicklung SW-HAS von Bedeutung. Auch in Moosburg sprachen ursprünglich drei Gründe für eine Fusion: Synergieeffekte, Niedrigzinsphase und steigende regulatorische Vorgaben der Bankenaufsicht BaFin. Seit Juli 2018 werden nach Beschluss des Europäischen Parlaments kleinere Institute von der Bürokratie entlastet, so dass dieses letzte Argument wegfällt. Das war der Grund, die Fusionsbestrebungen zu beenden.

    Der Sparkassenvorstand der Sparkasse Moosburg, Fritz Hecht, hat mit seinem Verzicht auf die Fusion auf rund ein Drittel mehr Gehalt verzichtet. So etwas gibt es also auch!

    Die Sparkasse Ostunterfranken ist mit 1,2 Mrd. € Bilanzsumme in einer ähnlichen Situation wie Moosburg: Gute Eigenkapitalausstattung, gute Substanz und gute Mitarbeiter. Das Moosburger Vorbild ermuntert zum Weitermachen zur Rückabwicklung der Fusion.

    Ihr/Euer
    Rainer Gottwald

Help us to strengthen citizen participation. We want your petition to get attention and stay independent.

Donate now