Rückabwicklung der Sparkassenfusion Schweinfurt mit Haßberge

Petition is directed to
Sparkasse Schweinfurt-Haßberge
624 Supporters
Collection finished
  1. Launched February 2018
  2. Collection finished
  3. Prepare submission
  4. Dialog with recipient
  5. decision

Die Sparkassen Schweinfurt und Ostunterfranken haben zum 1. Januar 2018 fusioniert zur Sparkasse Schweinfurt-Haßberge. Diese Fusion soll rückgängig gemacht werden

Reason

Die Fusion muss aus folgenden Gründen rückgängig gemacht werden:

  • Überhastete Durchführung. In 4 Monaten wurde die Fusion durchgepeitscht.

  • Keine Sperrminorität für die Haßfurter Verwaltungsräte. Die Verwaltungsräte der fusionierte Sparkasse stammen zu 33% aus dem Landkeis Haßberge. Lt. Vorstand Rieger kann damit keine Entscheidung gegen sie getroffen werden, die jede Entscheidung eine Mehrheit von 75% benötigt. Diese Mehrheit gilt nur für wenige Spezialfälle. Hauptaufgabe des Verwaltungsrats ist die Feststellung der Jahresbilanz, des Lageplans und die Gewinnverteilung an die Träger (Stadt und Landkreis Schweinfurt, Kreis Haßberge, Stadt Königsberg). Für diese Abstimmung wird laut Sparkassenordnung eine 50%-Mehrheit verlangt. In diesem wichtigen Punkt können die Schweinfurter die Haßberger problemlos überstimmen.

  • Fehlende Feststellung der Werthaltigkeit der beiden Sparkassen. Nach den Analysen subventioniert die Sparkasse Ostunterfranken als die bessere Sparkasse die Sparkasse Schweinfurt ohne einen Wertausgleich zu erhalten.

  • Die durch die Fusion versprochenen Synergieeffekte beziehen sich nur auf die einfachen Sparkassenmitarbeiter (Entlassung oder Pendlertätigkeit). Der Sparkassenvorstand hat keine Nachteile. Er verdient wesentlich mehr Geld als vorher (höhere Bilanzsumme). Deren Anzahl (5) wird auch nicht abgebaut, sondern kurz vor der Fusion wurde Ende Dezember 2017 in Schweinfurt noch ein neuer Vorstand berufen.

-Die Gewerbesteuer für die Stadt Haßfurt wird geringer, da die Lohnsumme der Sparkasse niedriger wird. Es fallen die höher bezahlten Arbeitskräfte weg, die nach Schweinfurt gehen. Selbst wenn Mitarbeiter nach Haßfurt kommen, so sind es niedriger bezahlte Arbeitskräfte. Das bedeutet auch geringere Kaufkraft.

  • Die Drohung, es müssten im Landkreis Haßberge weitere Filialen geschlossen werden, wenn die Fusion nicht zustande kommt, ist falsch Es wurden bereits sehr viele Filialen geschlossen. Weitere Schließungen sind aus rechtlichen Gründen (Sparkassen müssen für die Versorgung der Fläche sorgen) nicht möglich.

  • Niedrigzinsphase ist Zwang für die Fusion = falsch. Seit Mehreren Monaten steigen die Bauzinsen wieder. Im übrigen lebt die Sparkasse vom Zinsüberschuss (= Zinsertrag ./: Zinsaufwand). Dieser Überschuss ist in den letzten Jahren nur minimal gesunken und durch höhere Provisionserträge und geringere Personalkosten mehr als ausgeglichen worden.

  • Dass wachsende Anforderungen der Aufsichtsbehörde die Fusion erfordern, ist falsch. Letzten Herbst hat die Aufsichtsbehörde Bescheide verteilt mit den Mindestkapitalquoten. Diese liegen zwischen 9 und 11 % und sind weit niedriger als die von den Sparkassen behaupteten 18-20%.

  • Für die Schweinfurter Filialen besteht ein Investitionsstau; in Büromöbel wurde nur das Notwendigste investiert. Das Hauptgebäude der Sparkasse Schweinfurt ist sanierungsbedürftig. Die Statik soll angeblich keine weitere Belastungen mehr zulassen, da sonst die Bodendecke einbricht. Einzelne Kellerräume sind nicht benutzbar wegen Schimmelbefall. Ein Raum darf wegen Schimmelbefalls angeblich nicht mehr betreten werden.(Fall für die Gewerbeaufsicht?) Die Sparkasse Haßberge ist sehr modern und muss nicht saniert werden. Das Vermögen der Sparkasse Haßberge wird also auch dazu benutzt, um die Schweinfurter Sparkasse/Filialen zu sanieren.

  • Behauptung: Größere Sparkasse ermöglicht höhere Kredite an Einzelkunden ohne dass weitere Kreditbanken ins Boot geholt werden müssen. Brandgefährliches Argument! Bei Kreditausfall ist es am besten möglichst viele Kreditinstitute integriert zu haben. Der Verlust für das einzelne Institut ist dann nicht so groß.

Thank you for your support, Dr. Rainer Gottwald from Landsberg am Lech
Question to the initiator

News

  • Liebe Mitstreiter,

    am 31.Juli hat das Verwaltungsgericht Würzburg das Urteil zur Rückabwicklung der Fusion gefällt. Mir wurde es am 8.8. zugestellt.

    Wie (fast) zu erwarten ist das Urteil negativ: Die Voraussetzungen für einen Bürgerentscheid sind nach Meinung des Gerichts nicht erfüllt.

    Das Urteil (19 Seiten) ist als Dokument beigefügt.

    Beim Lesen des Urteils sind mir einige Ungereimtheiten aufgefallen:

    1. Ein Bürgerbegehren/entscheid ist verfassungsrechtlich geschützt. Es wurde von Laien durchgeführt und nicht von gewieften Juristen. Daher muss einem Bürgerbegehren „wohlwollend“ entgegengekommen werden. Das Urteil lässt dies vermissen. Mit akribischer Genauigkeit wird Wort für Wort des Antrags seziert.

    2. Das Gesetz spricht von Unterschriftenlisten.... further

  • Liebe Mitstreiter,
    Ihr werdet Euch sicher gewundert haben, dass ich einige Monate lang kein Lebenszeichen mehr von mir gegeben habe. Das hatte seinen Grund darin, dass ein massiver Mangel in den Jahresabschlüssen jeder Sparkasse festgestellt wurde und erst genau überprüft werden musste.

    Es sind zwei Punkte:
    1.Die Zuführungen zu den Rücklagen, die bisher sang- und klanglos vom Verwaltungsrat bzw. Vorstand beschlossen wurden, stellen eine nicht genehmigte Beihilfe dar, die von der EU-Beihilfekommission vorab genehmigt werden muss.

    2. Was schlimmer ist: In den Geschäftsberichten werden die Kreditrisiken nicht quantifiziert. Damit kann nicht festgestellt werden, ob die beiden Rücklagearten (Fonds und Sicherheitsrücklage) die Risiken decken oder... further

  • Liebe Freunde,

    in den letzten Tagen war in der Mainpost ein Bericht über die Kreistagssitzung, in der Vorstandsvorsitzender Schleich die Fusion rechtfertigte. Am 22. war ein Kommentar in der Mainpost.
    Diese beiden Meldungen haben mich veranlasst, die Ereignisse des Jahres 2018 kurz zu beschreiben. Daran sind einige Anlagen angefügt.
    Ihr lest also:
    Seiten 1-3: Jahresbericht
    Seiten 4-5: Rangliste nach der Kapitalquote (als Antwort auf H. Schleich wegen der
    gleichen Entwicklung der Sparkassen)
    Seiten 6-8: Bericht über die Ausführungen von H. Schleich im Kreistag (beachtet den
    Kommentar am Schluss)
    Seiten 9-10: Kommentar der Mainpost (beachtet den Kommentar am Schluss)

    Euch und Euren Familien wünsche ich eine besinnliche Weihnacht... further

Man muss sich nur fusionierte Sparkassen anderswo anschauen: Überall sind die alten Hauptstellen zu bedeutungslosen Geschäftsstellen geworden! Selbst bei der Sparkasse Ostunterfranken wurde das Prinzip über Bord geworfen, dass Vertreter aus den drei Altlandkreisen Ebern, Hofheim und Haßfurt in den Gremien vertreten sein müssen. Effekt: Ebern und Hofheim sind abgesoffen. Das gleiche blüht jetzt Haßfurt mit Schweinfurt. Man darf nicht alles glauben, was die hohen Herren dem Volk versprechen! Ich plädiere dafür, dass die Geschäftsstellen im nordöstlichen und östlichen Landkreis zu Bamberg kommen!

Die Fusion ist dringend nötig, weil die SPK genug Pensionsrückstellungen für die Vorstandsmitglieder erwirtschaften muss und weil es weiterhin möglich sein muss, dass die Jahresgehälter der Vorstandsmitglieder wie bisher jährlich um mehrere tausend Euro erhöht werden. Die Pensionshöhe der Beamten richtet sich immer nach den letzten Bezügen, und das ist gut so. Das muss erhalten bleiben! Dafür sollte jeder Verständnis zeigen und deshalb nicht unterschreiben.

Help us to strengthen citizen participation. We want your petition to get attention and stay independent.

Donate now