Regione: Vokietija
Pilietinės teisės

Rücknahme der erneuten Änderung des Infektionsschutzgesetzes

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Bundesregierung, Bundestag
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  1. Pradėta 2021
  2. Rinkimas baigtas
  3. Pateikta
  4. Dialogas
  5. Nepavyko

2021-04-17 00:08

Liebe Unterstützter,

in den letzten Tagen und Stunden gibt immer massiveren Widerstand gegen die Pläne der Bundeskanzlerin und ihrer Regierung.

Nicht nur die großen Oppositionsparteien, wie AfD, FDP und Linke werden gegen den Entwurf der Bundesregierung stimmen. Auch aus den eigenen Reihen der Regierungskoalition im Bundestag gibt es mehr und mehr Widerstand. So erklärten bereits 4 CDU/CSU Abgeordnete, dass sie gegen den Entwurf stimmen werden.

Auch außerhalb des Bundestages formiert sich immer größerer Widerstand. So gab es auch heute wieder Demos vor dem Reichstagsgebäude. Auch auf Klagen wird gesetzt. So kündigten der Einzelhandel und weitere Branchen bereits Verfassungsklage an.

Wir dürfen jetzt nicht aufgeben!
Wir müssen durchhalten!

Es besteht immer noch ein Funke Hoffnung, dass dieses Gesetz scheitern könnte.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend.

Mit freundlichen Grüßen,
David Drechsel

(im Auftrag der Bewegung für Freiheit und Demokratie #reform21)


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