Region: Germany
Civil rights

Rücknahme der erneuten Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Petition is directed to
Bundesregierung, Bundestag
1.124 Supporters 1.120 in Germany
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  1. Launched 11/04/2021
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  4. Dialog with recipient
  5. Decision

Die Bewegung für Freiheit und Demokratie #reform21 ruft die Bundesregierung und die Fraktionsspitzen der Großen Koalition (GroKo) dazu auf, die erneute Änderung des Infektionsschutzgesetzes (Viertes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“) zurückzunehmen.

Andererseits wird es zu Massenkundgebungen, Streiks und zum Boykott an Schulen und Unis kommen.

Reason

Die Bewegung lehnt die Verschiebung der wesentlichen Machtbefugnisse zur Bekämpfung der Coronakrise nach Berlin und die dadurch erfolgende Entmachtung der Länder ab! Wir befürchten, dass durch dieses Gesetz die Demokratie und vor allem auch der Föderalismus ausgehöhlt und massiv geschwächt werden.

Die Bewegung sieht diesen Schritt nicht als Schritt auf dem Weg zur Bekämpfung der aktuellen Krise, sondern als ein Instrument der Machtsicherung.

Thank you for your support, David Drechsel from Muldenhammer
Question to the initiator

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No CONTRA argument yet.

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