Region: Germany
Civil rights

Rücknahme der erneuten Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Petition is directed to
Bundesregierung, Bundestag
1.124 Supporters 1.120 in Germany
Petitioner did not submit the petition.
  1. Launched April 2021
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
  5. Failed

Die Bewegung für Freiheit und Demokratie #reform21 ruft die Bundesregierung und die Fraktionsspitzen der Großen Koalition (GroKo) dazu auf, die erneute Änderung des Infektionsschutzgesetzes (Viertes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“) zurückzunehmen.

Andererseits wird es zu Massenkundgebungen, Streiks und zum Boykott an Schulen und Unis kommen.

Reason

Die Bewegung lehnt die Verschiebung der wesentlichen Machtbefugnisse zur Bekämpfung der Coronakrise nach Berlin und die dadurch erfolgende Entmachtung der Länder ab! Wir befürchten, dass durch dieses Gesetz die Demokratie und vor allem auch der Föderalismus ausgehöhlt und massiv geschwächt werden.

Die Bewegung sieht diesen Schritt nicht als Schritt auf dem Weg zur Bekämpfung der aktuellen Krise, sondern als ein Instrument der Machtsicherung.

Thank you for your support, David Drechsel from Muldenhammer
Question to the initiator

News

  • Liebe Unterstützer,

    im Januar diesen Jahres haben wir auf der Petition aufgebaut. Hierfür haben wir die Initiative "Coronapolitik mit gesundem Menschenverstand" ins Leben gerufen.

    Im Zuge der Initiative haben wir auf Grundlage der sogenannten "Volksgesetzgebung" auch einen Gesetzentwurf für eine alternative Coronapolitik erarbeitet. Dieser verfolgt im wesentlichen 3 Ziele:
    1. Die allgemeine COVID-19-Impfpflicht, die eine Zumutung für unser Land, für die Menschen und für die Demokratie ist, zu verhindern.
    2. Die Ausgrenzung und Diskriminierung von Ungeimpften zu beenden (G-Regelungen werden abgeschafft).
    3. Einen alternativen Kurs zur aktuellen Politik aufzuzeigen.

    Bislang ist die Initiative in 4 Bundesländern aktiv, dazu gehören Sachsen,... further

Not yet a PRO argument.

No CONTRA argument yet.

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