Rücknahme des neuen Bußgeldkatalog sowie der "Tempo 30 vor Schulen und Altenheimen Regelung"

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

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  1. Gestartet 2022
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Beendet

Neuigkeiten

19.08.2022, 06:39

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"Sehr geehrte Damen und Herren, in einer Situation in welcher Bürger ohne eigenes Zutun täglich entreichert werden (...)"

"Neben den unangemessen hohen Bußgeldern ist auch die Anzahl der von der Regelgeschwindigkeit abweichenden Tatbestände ausgeweitet worden."

"In der Summe führt das zu unübersichtlichen Verkehrssituationen und unverständlichen Bußgeldbescheiden."

"Diese Situation belastet insbesondere das Verhältnis des Bürgers zur Polizei, welche aus Sicht vieler Bürger eine Art Wegelagerei betreibt"

"(...) sondern führt zu unnötigen Energieverbrauch sowie Feinstaubbelastungen an Stellen, welche besonders schützenswert erscheinen."


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