2023-12-21 07:33

Liebe Niederkasselerinnen und Niederkasseler,

hier ein Zwischenstand zur Petition (Mitteilung der Stadt Niederkassel auf Nachfrage eines Bürgers).

"Die Petition wurde am 15.11.2023 den Fraktionen im Stadtrat zugeleitet. In der Sitzung des Rates am 14.12.2023 wurde eine sog. Haushaltssicherungskommission eingesetzt, welche sich mit der Reduzierung der Aufwendungen und Erhöhung der Erträge der Stadt Niederkassel auseinandersetzen wird. In diese Beratungen wird auch die Petition einfließen und im Gesamtkontext des Haushaltes zu beurteilen sein. Die Haushaltssicherungskommission wurde durch Vertreter der Ratsfraktionen besetzt und übernimmt als gemeinsamer Arbeitskreis mit den Verantwortlichen der Verwaltung die Vorbereitung der notwendigen Beschlüsse im Rahmen der Haushaltskonsolidierung. Die Petition wird also auf diesem Wege Eingang in die politischen Beratungen finden. Über die Ergebnisse der Haushaltssicherungskommission berät und beschließt der Rat in den nachfolgenden Sitzungen.

Das bedeutet, dass Sie sich über die Beratungen zur Petition mittelbar anhand der Sitzungsprotokolle des Rates informieren können. Diese finden Sie im Bürgerinformationssystem auf der Internetseite der Stadt Niederkassel. Die Haushaltssicherungskommission tritt im Januar 2024 erstmals und zu ihrer Konstituierung zusammen. Wann und in welcher Form die Petition behandelt werden wird, ist derzeit noch offen".

Ich wünsche Ihnen frohe Festtage und kommen Sie gesund ins Neue Jahr. Beste Grüße Gabriele Krischel