14.05.2014, 02:00
Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 27 vom 14. Mai 2014
Der Ausschuss bittet, folgende Eingaben für erledigt zu erklären:
Eingabe Nr.: S 18/102
Gegenstand:
Aufstellen von Ortsschildern
Begründung:
Der Petent regt an, in Bremen Ortsschilder entsprechend der Straßenverkehrsordnung dort aufzustellen, wo
die geschlossene Bebauung beginnt oder endet.
Der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr hat mitgeteilt, die vom Petenten beanstandeten Ortst afeln würden
demnächst versetzt. Damit wird dem Anliegen entsprochen.
Eingabe Nr.: S 18/172
S 18/176
Gegenstand:
Erhalt des Medienzentrums Nord
Begründung:
Die Petentinnen setzen sich für den Erhalt des Medienzentrums Bremen Nord am jetzigen Standort m it
ausreichender finanzieller und personeller Ausstattung ein. Zur Begründung führen sie aus, das
Medienzentrum Nord leiste seit Jahren bedeutende Arbeit im Bereich der Medienbildung. Dies sei in Zeiten
der "neuen Medien" weiterhin zwingend erforderlich. D ie Schulen könnten diese Medienbildung wegen
fehlender Technik und Kompetenz nicht leisten. Im Hinblick auf die Einwohnerzahl und die Entfernungen sei
es Schulklassen aus Bremen Nord nicht zumutbar, sich für jedwede Medienbildung nach Bremen Stadt zu
begeben. Die Medienbildung etwa eines Fünftels der Bremer Schülerinnen und Schüler dürfe nicht aufgrund
von Sparmaßnahmen eingestellt werden.
Die veröffentlichte Petition mit dem Aktenzeichen S 18/172 wird von 667 Mitzeichnern unterstützt. Außerdem
liegen dem Petitionsausschuss ca. 650 Unterstützungsunterschriften vor. In dem zu der Petition S 18/172
eingerichteten Internetforum wird ausgeführt, d ie Schülerinnen und Schüler sowie die und Jugendlichen
benötigten Anreize, um für die Zukunft gut vorbereitet zu sei n. Die langen Fahrzeiten aus Bremen Nord in
die Innenstadt während und nach der Schulzeit könnten schon wegen der verkürzten Schuljahre und dem
damit verbunden Wegfall freier Zeiten nicht hingenommen werden.
Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen der Petentinnen Stellungnahmen der Senatorin für Bildung
und W issenschaft eingeholt. Außerdem hatte die Petentin der öffentlichen Petition
S 18/172 die Gelegenheit, ihr Anliegen im Rahmen der öffentlichen Berat ung mündlich zu erläutern. Unter
Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der parlamentarischen Überprüfung zusammengefasst wie
folgt dar:
Mittlerweile wird in den Räumlichkeiten des Bürgerhauses Vegesack ein Zentrum zur Förderung von
Medienkompet enz für Kinder, Jugendliche und Erwachsene entwickelt. Daran sind unterschiedliche Akteure,
wie beispielsweise die bremische Landesmedienanstalt, der Verein ELF, die Volkshochschule, das
Bürgerhaus und die Fotofreunde Vegesack beteiligt. Dem Zentrum zur Förderung von Medienkompetenz
stehen zwei Räume im Bürgerzentrum zur ausschließlichen Nutzung zur Verfügung. Die Senatorin für
Bildung und W issenschaft hat mitgeteilt, dass eine Lehrkraft für die Arbeit des Zentrums abgeordnet wird.
Darüber hinaus wird ein Mitarbeiter der Landesmedienanstalt das Zentrum zur Förderung der
Medienkompetenz betreuen. Der Bürgerrundfunk Bremerhaven beabsichtigt, in Bremen- Nord einen
Schwerpunkt zu gründen. Für die Medienbildung in den Schulen kann die technische Ausstattung direkt vor
Ort in den Schulen eingesetzt werden.
Dem Petitionsausschuss ist bewusst, dass insbesondere die räumliche Situation nicht mit der vorherigen
vergleichbar ist. Angesichts bestehender Einsparnotwendigkeiten ist er jedoch davon überzeugt, dass die
gefundene Lösung ein guter Kompromiss ist, der auch weiterhin Medienbildung in Bremen- Nord sicherstellt.
Der Petitionsausschuss regt an, die Petentinnen mit ihren fachlichen Anregungen beim Aufbau des neuen
Zentrums einzubeziehen.
Begründung (PDF)