openPetition wird europäisch. Wenn Sie uns bei der Übersetzung der Plattform von Deutsch nach Deutsch helfen wollen, schreiben Sie uns.
close

Kurzlink

  • Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

    14-05-14 00:00 Uhr

    Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 27 vom 14. Mai 2014

    Der Ausschuss bittet, folgende Eingaben für erledigt zu erklären:

    Eingabe Nr.: S 18/194

    Geg enstand:
    Beschwerde über die Zustände in der Reihersiedlung

    Begründung:
    Der Petent beschwert sich über die Zustände in der so genannten Reihersiedlung. Dort würden in Häusern,
    die in einem schlechten baulichen Zustand sind, Personen untergebracht, die Schwierigkeiten hätten, auf
    dem Wohnungsmarkt eine Wohnung zu finden. Das sei nicht mehr zeitgemäß. Außerdem sei ein W ertverlust
    für die in der Nähe befindlichen Immobilien zu befürchten. Darüber hinaus sähen die Anwohner sich auch in
    ihrer Sicherheit gefährdet. Die Petition wird von 139 Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt.

    Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten Stellungnahmen des Senators für Inneres und
    Sport sowie des Senators für Umwelt, Bau und Verkehr eingeholt. Außerdem hatte der Petent die
    Möglichkeit, sein Anliegen im Rahmen der öffentlichen Beratung persönlich vorzutragen. Unter
    Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der parlamentarischen Überprüfung zusammengefasst wie
    folgt dar:

    Die schlichten Unterkünfte werden auf Anforderung des Amtes für Soziale Dienste an Wohnungslose und
    Personen, die als nicht wohnungsfähig eingestuft worden sind, vermietet und bilden oftmals die letzte
    Station, um eine Obdachlosigkeit abzuwenden. Die Stadt Bremen hat im Jahr 2012 zw ei Einweisungen und
    im Jahr 2013 eine Einweisung in die Reihersiedlung vorgenommen. Weitere Einweisungen sind in diesem
    Gebiet nicht geplant.

    Aus bauordnungsrechtlicher Sicht ist der Zustand der Häuser nicht zu beanstanden. Deshalb kommt ein
    Eingreifen unter diesem Aspekt nicht in Betracht.

    Die Zentrale Fachstelle Wohnen hat eine Mediatorin eingesetzt, die die Nachbarschaftskonflikte und
    Beschwerden der Anwohner bearbeitet. In der letzten Zeit sind keine gravierenden Vorkommnisse mehr
    bekannt geworden. D er Streit zwischen zwei zugezogenen Familien in der Reihersiedlung konnte beigelegt
    werden. Eine der beiden Familien ist mittlerweile ausgezogen.

    Auch die Polizei hat sich intensiv um die Zustände in der Reihersiedlung gekümmert. Die Kontaktpolizisten
    wur den vermehrt hier eingesetzt und der Bereich wurde zeitweise zu einem Kontrollort erklärt. Die Polizei hat
    Gefährderansprachen durchgeführt und versucht, zwischen den beteiligten Familienverbänden zu
    schlichten. Auch mit den Anwohnern hat man sich auseinan dergesetzt. Im Rahmen einer öffentlichen
    Veranstaltung hat die Polizei den Anwohnern die Kriminalitätssituation erläutert. Eine signifikante Erhöhung
    der Kriminalität seit dem Zuzug eines Familienverbundes konnte nicht festgestellt werden. Im Anschluss
    fanden mehrere Schlichtungsgespräche und eine Ortsbesichtigung statt. Die Polizei hat Flyer verteilt, in
    denen darauf hingewiesen wurde, dass man sich bei Beschwerden und Problemen jederzeit an sie wenden
    könne. Darauf hat es keine Rückmeldungen gegeben. Am 17. Dezember 2013 hat dann ein abschließendes
    Treffen stattgefunden. Zurzeit gibt es nach Angaben der Polizei keine Beschwerden, die ein unmittelbares
    Eingreifen erfordern.

    Begründung (PDF)