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  • Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

    09-10-15 00:00 Uhr

    Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 2 vom 9. Oktober 2015

    Der Aus schuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erkläre n, weil die Stadtbürgersch aft keine
    Möglichkeit sieht, der Eingabe zu entsprechen:

    Eingabe Nr.: S 18/298

    Gegenstand:
    Öffnungszeiten der Zulassungsstelle

    Begründung:
    Die Petentin begehrt eine Ausweitung der Öffnungszeiten der Kfz -Zulassungsstelle oder die Ausweitung des
    Dienstleistungsangebots im Bürger -Service -Center. Sie trägt vor, die Öffnungszeiten der Zulassungsstelle
    seien für Berufstätige sehr ungünstig. Außerdem würden andere Städte und Gemeinden ebenfalls die
    Möglichkeit bieten, nach Terminvereinbarung samstags ein Auto anzumelden. Die Petition wird von acht
    Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt.

    Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen der Petentin eine Stellungnahme des Senators für Inneres
    und Sport eingeholt. Unter Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung
    zusammengefasst wie folgt dar:

    Das Bürger -Service -Center bietet bereits heute im Rahmen des Möglichen Samstagstermine an. Bestimmte
    Dienstleistungen, die häufig von Kunden nachgefragt werde n, werden dort angeboten, so dass dem
    Anliegen der Petentin teilweise Rechnung getragen wird. Eine Ausweitung des Angebots auf alle
    Bearbeitungsvorgänge im Zusammenhang mit der Kfz -Zulassung wurde in der Vergangenheit bereits
    mehrfach überprüft. Wegen der begrenzten personellen Kapazitäten und der hohen Belastung des
    Stadtamtes ist eine Ausweitung jedoch nicht möglich. Das Stadtamt versucht, mit Terminvereinbarungen
    nach Möglichkeit auch eilbedürftige Angelegenheiten zu berücksichtigen.

    Eine Erweiterung der Öffnungszeiten der Kfz -Zulassungsstelle ist momentan wegen der knappen
    Personalressourcen nicht realisierbar. Hierbei ist insbesondere auch zu berücksichtigen, dass das Stadtamt
    in der letzten Zeit durch eine erhebliche Zunahme der Kfz -Zulassungen und di e melde-und
    personenstandsrechtliche Erfassung von Personen, die als Flüchtlinge nach Bremen gekommen sind,
    erheblich belastet ist. Es wird versucht, dem durch Einstellung zusätzlichen Personals und die Erweiterung
    der Online- Dienstleistungen entgegenzuwir ken.

    Begründung (PDF)