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  • Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

    20-11-15 00:00 Uhr

    Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 3 vom 20. November 2015

    Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die Stadtbürgerschaft
    keine Möglichkeit sieht, der Eingabe zu entsprechen:

    Eingabe Nr.: S 18/315

    Gegenstand:
    Mehr Bürgerbeteiligung bei großen Bauvorhaben

    Begründung:
    Der Petent setzt sich für mehr Bürgerbeteiligung bei großen Bauvorhaben ein. Er trägt vor, es gehe ihm um
    eine andere Planungskultur. Bürgerinnen und Bürger hätten viele konstruktive Vorschläge, mit denen man
    umgehen müsse. Es sei nicht ausreichend, wenn die Beiräte Beschlüsse fassen und diese dann umgesetzt
    werden. Eine moderne Stadtgesellschaft müsse in der Lage sein, eine offene und sachbezogene Debatte zu
    führen. Die so getroffenen Entscheidungen seien von großer Akzeptanz getragen. Als Negativbeispiele führt
    der Petent die Bebauung des Bahnhofsvorplat zes und die geplante Bebauung des Hanseatenhofs an. Die
    Petition wird von 42 Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt.

    Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten Stellungnahmen des Senators für Umwelt, Bau
    und Verkehr eingeholt. Außerdem hatte der Petent die Möglichkeit, sein Anliegen im Rahmen der
    öffentlichen Beratung persönlich zu erläutern. Unter Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der
    parlamentarischen Überprüfung zusammengefasst folgendermaßen dar:

    Nach Auffassung des Petitionsausschusses macht es im Hinblick auf die Bürgerbeteiligung einen
    Unterschied, ob ein Gebäude auf einem Grundstück eines Investors gebaut werden soll oder ob es um eine
    städtebauliche Planung geht. Gerade bei den städtebaulichen Planungen hat sic h der Umgang mit
    Planungsprozessen in den letzten Jahren verändert. Diesbezüglich gibt es gute Beispiele, in denen eine
    umfassende Bürgerbeteiligung stattgefunden hat. So hatte beispielsweise die Planung des Hulsbergviertels
    und auch die Planung des Dedesd orfer Platzes einen langen planerischen Vorlauf, bevor ein städtebaulicher
    Entwurf vorgelegt wurde.

    Anders verhält es sich beim Bahnhofsvorplatz. In der Stadtgemeinde Bremen ist sehr lange diskutiert
    worden, ob der Bahnhofsvorplatz zum Zwecke der Bebauung verkauft werden sollte oder nicht. Hierzu hat
    der Beirat Informations - und Diskussionsveranstaltungen durchgeführt. Auch hat er sich für
    Planungsänderungen stark gemacht, die ebenfalls öffentlich diskutiert wurden. Letztlich zeigt dies, dass es
    auch in Be zug auf die Bebauung dieses Investorengundstücks Bürgerbeteiligung gegeben hat. Diese hat
    jedoch eine andere Qualität, weil letztlich der Grundstückseigentümer, wenn sein Vorhaben den
    Festsetzungen des Bebauungsplans entspricht und auch die weiteren (bau)r echtlichen Vorgaben erfüllt sind,
    einen Anspruch auf Erteilung der Baugenehmigung hat.

    Soweit der Petent vorträgt, für das beanstandete Bauvorhaben lägen drei unterschiedliche Pläne vor, geht er
    von falschen Voraussetzungen aus. Grundlage der Bebauung ist der Bebauungsplan aus dem Jahr 1999.
    Eine mit Aufstellungsbeschluss aus dem Jahr 2001 verfolgte planerische Änderung wurde nicht
    weitergeführt. Dieser Plan hat dementsprechend keine Rechtskraft erlangt.

    Nach der Landesbauordnung muss nach Erteilung der Baugenehmigung innerhalb von drei Jahren mit dem
    Bau begonnen werden. Diese Vorschrift schützt den Bauherrn vor für ihn nachteiligen Gesetzesänderungen.
    Die vom Petenten benannte Dreijahresfrist, innerhalb der das Gebäude errichtet sein sollte, war in dem
    Kaufvertrag vereinbart worden. Hier wurde nachverhandelt und die Stadt hat die Frist verlängert.

    Soweit der Petent allgemein die Sinnhaftigkeit des Bauvorhabens auch unter Investitionsaspekten infrage
    stellt, sei auf das Innenstadtkonzept 2025 hingewiesen. Dort wird das Bauvorhaben am Bahnhofsplatz als
    ein wichtiger und strategischer Baustein aufgeführt.

    Begründung (PDF)