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  • Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

    09-09-16 00:00 Uhr

    Auszug aus dem Bericht des städtischen Petitionsausschusses Nr. 12 vom 9.
    September 2016

    Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die Stadtbürgerschaft keine
    Möglichkeit sieht, den Eingabe zu entsprechen:

    Eingabe Nr.: S 18/362

    Gegenstand:
    Unterbringung unbegleiteter straffälliger jugendlicher Flüchtlinge

    Begründung:
    Der Petent regt die W iederinbetriebnahme der Justizvollzugsanstalt Bremen- Blockland zur Unterbringung
    straffälliger unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge an. Dem betroffenen Personenkreis solle dadurch der
    Zugang zu Betäubungsmitteln und das Verrichten von Straftaten erschwert werden. Es werde ein Schutz der
    Bevölkerung erreicht und den Betroffenen eine Resozialisierung ermöglicht. Die Petition wird von 61
    Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt.

    Der Petitionsausschuss hat zu dem Anliegen des Petenten eine Stellungnahme der Senatorin für Soziales,
    Kinder, Jugend und Frauen eingeholt. Sie teilt mit, dass Planungen für eine neue Justizvollzugsanstalt in
    Blockland oder an anderen Standorten zur Zeit nicht verfolgt würden. Auch die Errichtung von Einrichtungen
    der Jugendhilfe mit entsprechenden Sicherheitsstandards sei nicht geplant. Mittlerweile seien in der Rekumer
    Straße in Bremen Nord die notwendigen Voraussetzungen zur Unterbringung von Jugendlichen mit
    schwierigen multiplen Problemlagen geschaffen worden. Dort würden maximal acht Jugendlichen nach einem
    intensivpädagogischen Konzept in einer offenen Einrichtung betreut. Gleichwohl gebe es eine Gruppe von
    Jugendlichen, die auf diese Art nicht erreic ht werden könne. Etwa 13 von diesen Jugendlichen befänden sich
    entweder in Untersuchungs - oder Strafhaft. Für diese Personengruppe suche man nach passgenauen
    Alternativen. Das Gelände der ehemaligen Justizvollzugsanstalt in Blockland sei für diese Personen gruppe
    kein geeigneter Standort, weil für sie nicht automatisch eine geschlossene Einrichtung infrage komme,
    sondern verschiedene Zwischenformen.

    Der Ausschuss sieht keine Möglichkeit dem Anliegen des Petenten zu entsprechen. Für den
    Jugendstrafvollzug gi bt es in Bremen bereits die Justizvollzugsanstalt Oslebshausen. Zur Errichtung einer
    Jugendhilfeeinrichtung auf dem Gelände der ehemaligen Justizvollzugsanstalt Blockland müssten die sich auf
    dem Gelände befindlichen Gebäude zum Großteil abgerissen werden. Die Kosten eines Neubaus würden ca.
    3 Million € betragen. Die Kosten- Nutzen-Relation ist fraglich, da nur ein kleiner Kreis von delinquenten
    Jugendlichen für eine geschlossene Unterbringung in Betracht kommt.

    Begründung (PDF)