• Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

    27.02.2018 02:32 Uhr

    Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 26 vom 9. Februar 2018

    Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die
    Stadtbürgerschaft keine Möglichkeit sieht, der Eingabe zu entsprechen:



    Eingabe Nr.: S 18/389

    Gegenstand:
    Geschlossene Unterbringung für straffällige Jugendliche

    Begründung:
    Der Petent fordert, unverzüglich eine geschlossene Unterbringung für unbegleitete
    minderjährige Flüchtlinge zu schaffen. Er trägt vor, eine kleine Gruppe unbegleiteter
    Flüchtlinge sei durch eine erhebliche Anzahl von Straftaten aufgefallen. Alle bisherigen
    Versuche, die Jugendlichen zu sozialisieren, seien fehlgeschlagen. Zur Sicherung des
    Kindeswohls gehöre es auch, die Kinder und Jugendlichen vor sich selbst zu schützen. Dafür
    müsse man notfalls eine geschlossene Einrichtung mit intensivpädagogischer Betreuung
    schaffen. Nur so könne den Jugendlichen wirksam geholfen und gleichzeitig die Bevölkerung
    und die Polizei vor ihren Übergriffen geschützt werden. Die Petition wird von 99
    Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt.

    Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten Stellungnahmen der Senatorin
    für Soziales, Frauen, Jugend, Integration und Sport eingeholt. Außerdem hat er die Petition
    öffentlich beraten. Unter Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der
    parlamentarischen Prüfung zusammengefasst wie folgt dar:

    Der Petitionsausschuss kann das Anliegen nicht unterstützen. Die Kriminalitätsbelastung
    durch eine kleinere Gruppe unbegleiteter, minderjähriger Flüchtlinge war Ende 2014 und
    Anfang 2015 sprunghaft angestiegen. Inzwischen ist die Kriminalität zurückgegangen und hat
    sich auf hohem Niveau eingependelt. Gründe dafür waren zum einen, dass ab November 2015
    ankommende Jugendliche auf alle Bundesländer verteilt werden. Zum anderen hat auch das
    konsequente Verhalten von Polizei und Justiz seinen Beitrag geleistet. Außerdem hat die
    Senatorin für Soziales, Frauen, Jugend, Integration und Sport seit 2015 eine Bandbreite an
    Maßnahmen für die genannte Zielgruppe umgesetzt und weiterentwickelt.

    Mittlerweile hat sich die Altersstruktur der Intensivstraftäter wesentlich geändert. Dieser
    Personenkreis kommt nur noch teilweise für Maßnahmen einer fakultativ geschlossenen
    Jugendhilfeeinrichtung in Betracht. Vor diesem Hintergrund und unter Berücksichtigung
    diverser flankierender Maßnahmen hat der Senat deshalb im März 2017 beschlossen, die
    Planung für eine geschlossene Jugendhilfeeinrichtung zu beenden. Diese Entscheidung ist für
    den Petitionsausschuss angesichts der geschilderten Entwicklung nachvollziehbar. Er sieht
    deshalb keine Möglichkeit, das Anliegen des Petenten zu unterstützen.

    Begründung (PDF)

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