Geschlossene Unterbringung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge unverzüglich schaffen

Die Unterzeichner der Petition verlangen vom Senat und der Bremischen Bürgerschaft, dass das Versprechen des Senats vom 3. Februar 2015 eingelöst und unverzüglich eine geschlossene Unterbringung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge geschaffen wird.

Im gesamten Bundesgebiet kommen täglich Flüchtlinge und Asylbewerben aus vielen Regionen der Welt an. Von Hunger, Krieg und Verfolgung in ihren Heimatländern geprägt, kommen sie in Bremen und Bremerhaven an und bedürfen unserer Hilfe durch eine Willkommenskultur, um ihre oft traumatischen Erlebnisse zu überwinden. Ein Teil der hier Ankommenden sind unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Diese werden durch das Jugendamt in Obhut genommen. Diese Inobhutnahme dient vor allem der Verantwortung des Staates zur Sicherung des Kindeswohls. Bis Ende Februar 2015 hielten sich rund 780 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in der Freien Hansestadt Bremen auf.

In Bremen ist eine kleine Gruppe von rund 40 minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen durch eine erhebliche Anzahl an Straftaten aufgefallen. Im Zeitraum vom 1. Februar 2014 bis 28. Februar 2015 haben 158 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge alleine 830 Straftaten verübt. Dadurch gefährdet diese Gruppe nicht nur die öffentliche Sicherheit und sich selbst, sondern auch die solidarische und ehrenamtliche Unterstützung der bremischen Bevölkerung bei der Bewältigung des Flüchtlingszustroms. Sie fördern die Ängste und das Misstrauen vor Asylbewerbern und Flüchtlingen und schaffen einen Nährboden für Fremdenfeindlichkeit.

Alle bisherigen Einrichtungen und Betreuungsversuche, um die straffälligen minderjährigen Flüchtlinge zu sozialisieren, sind fehlgeschlagen. Sie treiben sich zu Unzeiten auf den Straßen herum und begehen fast permanent Straftaten. Gesellschaftliche Werte und Normen sind ihnen fremd. Allein am letzten Aprilwochenende 2015 wurden 20 Straftaten dieser kleinen Gruppe durch die Polizei Bremen registriert. Dabei bleibt es nur in den wenigsten Fällen bei einem Diebstahl. Werden sie ertappt, schlagen, beißen, treten und spucken die meist unter Betäubungsmittel stehenden Jugendlichen wild um sich. Integrationsmaßnahmen, Erwerben von Sprachkenntnissen, Schulbesuche und auch eine vernünftige Betreuung seitens der Jugendhilfesystems finden nicht statt.

Hingegen werden die straffälligen unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge nach dem Ergreifen durch die Polizei durch den zuständigen Kinder- und Jugendnotdienst sofort wieder entlassen, weil keine entsprechende Einrichtung zur Unterbringung vorhanden ist. Ein unhaltbarer Zustand für die Polizei und die Opfer von Straftaten. Das derzeitige Jugendhilfesystem in Bremen hat schlichtweg versagt. Zur Sicherung des Kindeswohls gehört es auch, die Kinder und Jugendlichen vor sich selbst zu schützen. Notfalls durch eine geschlossene Einrichtung mit intensiv pädagogischer Betreuung.

Die Vorfälle am letzten Aprilwochenende zeigen erneut, dass die Anzahl der Straftaten der kleinen Gruppe der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge nicht abnimmt und sich die Situation für die Bevölkerung noch weiter zugespitzt hat.

Die Unterzeichner fordern den Senat und die Bremische Bürgerschaft auf, unverzüglich eine geschlossene Unterbringung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge mit intensiv pädagogischer Betreuung einzurichten. Nur so kann der kleinen Gruppe der permanent straffälligen unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge wirksam geholfen, die Bevölkerung und die Polizei vor Übergriffen geschützt, die große Unterstützung der Bevölkerung für Asylbewerber und Flüchtlinge aufrecht und jeglichen Ansätzen von Fremdenfeindlichkeit entgegnet werden.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Klaus Segelken aus

Neuigkeiten

  • Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 26 vom 9. Februar 2018

    Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die
    Stadtbürgerschaft keine Möglichkeit sieht, der Eingabe zu entsprechen:



    Eingabe Nr.: S 18/389

    Gegenstand:
    Geschlossene Unterbringung für straffällige Jugendliche

    Begründung:
    Der Petent fordert, unverzüglich eine geschlossene Unterbringung für unbegleitete
    minderjährige Flüchtlinge zu schaffen. Er trägt vor, eine kleine Gruppe unbegleiteter
    Flüchtlinge sei durch eine erhebliche Anzahl von Straftaten aufgefallen. Alle bisherigen
    Versuche, die Jugendlichen zu sozialisieren, seien fehlgeschlagen. Zur Sicherung des
    Kindeswohls gehöre es auch, die Kinder und Jugendlichen vor sich selbst zu schützen. Dafür
    müsse man notfalls eine geschlossene Einrichtung mit intensivpädagogischer Betreuung
    schaffen. Nur so könne den Jugendlichen wirksam geholfen und gleichzeitig die Bevölkerung
    und die Polizei vor ihren Übergriffen geschützt werden. Die Petition wird von 99
    Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt.

    Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten Stellungnahmen der Senatorin
    für Soziales, Frauen, Jugend, Integration und Sport eingeholt. Außerdem hat er die Petition
    öffentlich beraten. Unter Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der
    parlamentarischen Prüfung zusammengefasst wie folgt dar:

    Der Petitionsausschuss kann das Anliegen nicht unterstützen. Die Kriminalitätsbelastung
    durch eine kleinere Gruppe unbegleiteter, minderjähriger Flüchtlinge war Ende 2014 und
    Anfang 2015 sprunghaft angestiegen. Inzwischen ist die Kriminalität zurückgegangen und hat
    sich auf hohem Niveau eingependelt. Gründe dafür waren zum einen, dass ab November 2015
    ankommende Jugendliche auf alle Bundesländer verteilt werden. Zum anderen hat auch das
    konsequente Verhalten von Polizei und Justiz seinen Beitrag geleistet. Außerdem hat die
    Senatorin für Soziales, Frauen, Jugend, Integration und Sport seit 2015 eine Bandbreite an
    Maßnahmen für die genannte Zielgruppe umgesetzt und weiterentwickelt.

    Mittlerweile hat sich die Altersstruktur der Intensivstraftäter wesentlich geändert. Dieser
    Personenkreis kommt nur noch teilweise für Maßnahmen einer fakultativ geschlossenen
    Jugendhilfeeinrichtung in Betracht. Vor diesem Hintergrund und unter Berücksichtigung
    diverser flankierender Maßnahmen hat der Senat deshalb im März 2017 beschlossen, die
    Planung für eine geschlossene Jugendhilfeeinrichtung zu beenden. Diese Entscheidung ist für
    den Petitionsausschuss angesichts der geschilderten Entwicklung nachvollziehbar. Er sieht
    deshalb keine Möglichkeit, das Anliegen des Petenten zu unterstützen.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.