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  • Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

    20-01-17 00:00 Uhr

    Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 15 vom 20. Januar 2017

    Der Aus schuss bittet, folgende Eingabe für erl edigt zu erklären, weil die Stadtbürgersch aft keine
    Möglichkeit sieht, der Eingabe zu entsprechen:

    Eingabe Nr.: 18/390

    Petitum:
    Maßnahmen zur Förderung gemeinschaftlicher Wohnprojekt e

    Begründung:
    Die Petentin regt an, eine öffentliche Beratungs - und Koordinierungsstelle für gemeinschaftliche Wohnprojekte
    älterer Menschen einzurichten. Zudem solle entsprechender W ohnraum geschaffen, die Projektgruppen
    unterstützt und das Thema im Altenplan bzw. Koalitionsvertrag der Bürgerschaft verankert werden. Durch
    derartige Modelle könnten Menschen im Alter selbstbestimmt und sozial integriert leben und es werde die
    Vereinsamung der Betroffenen verhindert. Die Petition wird von 10 Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern
    unterstützt.

    Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen der Petenti n eine Stellungnahme des Senators für Umwelt,
    Bau und Verkehr eingeholt. Unter Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der parlamentarischen
    Prüfung wie folgt dar:

    Das gemeinschaftliche generationsübergreifende W ohnen ist bereits in der Koalitionsvereinbarung für die 18.
    und 19. Wahlperiode der Bremischen Bürgerschaft als wichtiges Ziel benannt worden. Auch im bestehenden
    Altenplan der Stadtgemeinde Bremen wird das T hema „Wohnen“ umfassend berücksichtigt. Beim Senator für
    Umwelt, Bau und Verkehr ist für gemeinschaftliche Wohnprojekte eine halbe unbefristete Stelle eingerichtet
    worden. Die Beratung umfasst sowohl gemeinschaftliches Wohnen zur Miete als auch in Form von
    Wohneigentum. Zusätzlich zu den Beratungsleistungen unterstützt das Land Bremen Projekte des
    gemeinschaftlichen Wohnens durch die Bereitstellung von Grundstücken speziell für diesen Personenkreis.
    Der Ausschuss hält das vorhandene Angebot für ausreichend und sieht die Belange von älteren Menschen
    dabei als hinreichend berücksichtigt. Dem Anliegen der Petentin kann daher nicht entsprochen werden.

    Begründung (PDF)