S 19/114 - Schaffung von Flächen zum Schutz von Wildbienen

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft
15 Unterstützende 15 in Freie Hansestadt Bremen

Die Petition wurde abgeschlossen

15 Unterstützende 15 in Freie Hansestadt Bremen

Die Petition wurde abgeschlossen

  1. Gestartet 2016
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Beendet

Dies ist eine Online-Petition der Bremischen Bürgerschaft.

13.12.2017, 03:31

Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 24 vom 1. Dezember 2017

Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären:



Eingabe Nr.: S 19/114

Gegenstand:
Schaffung von Flächen für Wildbienen

Begründung:
Die Petentin regt an, auf sämtlichen größeren Friedhöfen mit genügend brachliegender
Fläche Biotope zum Schutz von Wildbienen anzulegen. Wildbienen seien vom Aussterben
bedroht und sehr wichtig für die Natur. Deswegen habe man auf dem Hamburger Friedhof
Ohlsdorf bereits ein Biotop zum Schutz von Wildbienen angelegt.
Die öffentliche Petition wird von 15 Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt.

Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen der Petentin eine Stellungnahme des
Senators für Umwelt, Bau und Verkehr eingeholt. Außerdem hatte die Petentin die
Möglichkeit, ihr Anliegen im Rahmen der öffentlichen Beratung ihrer Petition mündlich zu
erläutern. Unter Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der parlamentarischen
Überprüfung zusammengefasst wie folgt dar:

Dem Petitionsausschuss ist die Bedeutung der Wildbienen im Naturhaushalt bewusst. Auch
seiner Ansicht nach sollte man Flächen ausweisen und dort bienenfreundliche Pflanzen
ausbringen. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass die Bremische
Bürgerschaft bereits im Jahr 2013 den Senat aufgefordert hat, sich auf Bundesebene für
den Schutz von Bienen einzusetzen und grundsätzlich öffentliche Flächen und Parks in
Bremen artenreich mit bienenfreundlichen, heimischen Pflanzen zu gestalten, die
Pflegemaßnahmen an den Artenschutz anzupassen und die Initiative „Bremen blüht auf“
aktiv zu unterstützen.

Den konkreten Vorschlag der Petentin, das bremische Friedhofsgesetz zu ändern, um dort
die Anlegung von bienenfreundlichen Biotopen zu ermöglichen, unterstützt der
Petitionsausschuss jedoch nicht. Friedhöfe dienen primär der Bestattung und Ehrung der
Toten. Vor diesem Hintergrund erscheint es dem Ausschuss nicht angemessen, alle
Friedhofsbetreiber gesetzlich zu verpflichten, für Wildbienen förderliche Maßnahmen zu
ergreifen. Der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr hat jedoch zugesagt, den
Umweltbetrieb Bremen zu bitten, auch auf Friedhöfen für den Wildbienenschutz geeignete
Bereiche entsprechend zu pflegen und zu entwickeln.

Begründung (PDF)


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