• Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

    13.12.2017 02:31 Uhr

    Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 24 vom 1. Dezember 2017

    Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären:



    Eingabe Nr.: S 19/114

    Gegenstand:
    Schaffung von Flächen für Wildbienen

    Begründung:
    Die Petentin regt an, auf sämtlichen größeren Friedhöfen mit genügend brachliegender
    Fläche Biotope zum Schutz von Wildbienen anzulegen. Wildbienen seien vom Aussterben
    bedroht und sehr wichtig für die Natur. Deswegen habe man auf dem Hamburger Friedhof
    Ohlsdorf bereits ein Biotop zum Schutz von Wildbienen angelegt.
    Die öffentliche Petition wird von 15 Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt.

    Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen der Petentin eine Stellungnahme des
    Senators für Umwelt, Bau und Verkehr eingeholt. Außerdem hatte die Petentin die
    Möglichkeit, ihr Anliegen im Rahmen der öffentlichen Beratung ihrer Petition mündlich zu
    erläutern. Unter Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der parlamentarischen
    Überprüfung zusammengefasst wie folgt dar:

    Dem Petitionsausschuss ist die Bedeutung der Wildbienen im Naturhaushalt bewusst. Auch
    seiner Ansicht nach sollte man Flächen ausweisen und dort bienenfreundliche Pflanzen
    ausbringen. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass die Bremische
    Bürgerschaft bereits im Jahr 2013 den Senat aufgefordert hat, sich auf Bundesebene für
    den Schutz von Bienen einzusetzen und grundsätzlich öffentliche Flächen und Parks in
    Bremen artenreich mit bienenfreundlichen, heimischen Pflanzen zu gestalten, die
    Pflegemaßnahmen an den Artenschutz anzupassen und die Initiative „Bremen blüht auf“
    aktiv zu unterstützen.

    Den konkreten Vorschlag der Petentin, das bremische Friedhofsgesetz zu ändern, um dort
    die Anlegung von bienenfreundlichen Biotopen zu ermöglichen, unterstützt der
    Petitionsausschuss jedoch nicht. Friedhöfe dienen primär der Bestattung und Ehrung der
    Toten. Vor diesem Hintergrund erscheint es dem Ausschuss nicht angemessen, alle
    Friedhofsbetreiber gesetzlich zu verpflichten, für Wildbienen förderliche Maßnahmen zu
    ergreifen. Der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr hat jedoch zugesagt, den
    Umweltbetrieb Bremen zu bitten, auch auf Friedhöfen für den Wildbienenschutz geeignete
    Bereiche entsprechend zu pflegen und zu entwickeln.

    Begründung (PDF)

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