• Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

    27.02.2018 02:32 Uhr

    Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 26 vom 9. Februar 2018

    Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären:



    Eingabe Nr.: S 19/136

    Gegenstand:
    Kein Bau einer geschlossenen Unterbringung für Jugendliche in Bremen

    Begründung:
    Der Petent fordert, die Überlegungen zum Bau einer geschlossenen Einrichtung für
    straffällige Jugendliche einzustellen und stattdessen die Instrumente des
    Jugendhilfesystems im Umgang mit delinquenten Jugendlichen auszubauen. Junge
    Flüchtlinge, die durch Bürgerkrieg, Gewalt oder Armut gezwungen worden seien, ihre
    Heimat zu verlassen, bedürften der Hilfe und der Solidarität der Gesellschaft. Eine
    geschlossene Unterbringung bewege sich in einem schwierigen Grenzbereich zwischen
    Erziehung und Strafen. Der rechtliche Rahmen einer Jugendhilfeeinrichtung mit
    freiheitsentziehenden Maßnahmen sei zu eng gesetzt und bewirke letztlich nicht die
    erforderliche Hilfe und Förderung für junge Menschen in Problemlagen. Bremen biete eine
    sehr differenzierte Jugendhilfelandschaft. Deshalb sei es ein gutes Signal über Bremen
    hinaus, eine Willkommens- und Kompetenzkultur für junge Flüchtlinge zu entwickeln, statt
    mit freiheitsentziehenden Maßnahmen in einer geschlossenen Einrichtung zu reagieren.
    Die Petition S 19/136 wird von 388 Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt. Die
    Petition S 18/375 wird von 849 Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern, die Petition S 19/74 wird
    von sechs Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt.

    Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen der Petenten Stellungnahmen der
    Senatorin für Soziales, Frauen, Jugend, Integration und Sport eingeholt. Außerdem hat er
    diese Petition sowie die Petition S18/375 öffentlich beraten. Unter Berücksichtigung dessen
    stellt sich das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung zusammengefasst wie folgt dar:

    Die Kriminalitätsbelastung durch eine kleinere Gruppe unbegleiteter, minderjähriger
    Flüchtlinge war Ende 2014 und Anfang 2015 sprunghaft angestiegen. Inzwischen ist die
    Kriminalität zurückgegangen und hat sich auf hohem Niveau eingependelt. Gründe dafür
    waren zum einen, dass ab November 2015 ankommende Jugendliche auf alle
    Bundesländer verteilt werden. Zum anderen hat auch das konsequente Verhalten von
    Polizei und Justiz seinen Beitrag geleistet. Außerdem hat die Senatorin für Soziales,
    Frauen, Jugend, Integration und Sport seit 2015 eine Bandbreite an Maßnahmen für die
    genannte Zielgruppe umgesetzt und weiterentwickelt.

    Mittlerweile hat sich die Altersstruktur der Intensivstraftäter wesentlich geändert. Dieser
    Personenkreis kommt nur noch teilweise für Maßnahmen einer fakultativ geschlossenen
    Jugendhilfeeinrichtung in Betracht. Vor diesem Hintergrund und unter Berücksichtigung
    diverser flankierender Maßnahmen hat der Senat deshalb im März 2017 beschlossen, die
    Planung für eine geschlossene Jugendhilfeeinrichtung zu beenden. Diese Entscheidung ist
    für den Petitionsausschuss angesichts der geschilderten Entwicklung nachvollziehbar.

    Begründung (PDF)

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