Keinen Bau einer geschlossenen Unterbringung (GU) für Jugendliche in Bremen – stattdessen Instrumente des Jugendhilfesystems im Umgang mit delinquenten Jugendlichen ausbauen

Im Oktober 2016 will der Bremer Senat endgültig beschließen, ob für den „Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Ausländerinnen und Ausländern (umA) mit delinquenter Verhaltensproblematik“, eine geschlossene Unterbringung in Bremen gebaut werden soll. Der Plan sieht vor, dass ein unerfahrener Hamburger Trägerzusammenschluss die strukturelle und pädagogische Begleitung übernimmt. Der Bremer Senat scheint bereit, für über 10 Millionen Euro die geschlossene Einrichtung zu bauen, und für weitere Millionenbeträge pro Jahr diese auszustatten und zu führen.

Im „Gegenzug“ für die Übernahme der Trägerschaft sollen zur Hälfte Hamburgische Jugendliche in Bremen untergebracht werden. Die Gesamtverantwortung für den Betrieb der Einrichtung soll bei der Bremer Sozialsenatorin liegen. Da in den Haushalten 2016/17 keine Mittel für Bau und Betrieb der Einrichtung eingestellt sind, müsste das Sozialressort die Einrichtung aus den eigenen Mitteln des Ressorts Jugend und Soziales finanzieren. Das Geld fehlt an anderer Stelle.

Wir lehnen diese Pläne ab und fordern mit dieser Petition, dass politisch und fachlich der Plan einer ‚Geschlossenen Unterbringung‘ (GU) neu bewertet und die Umsetzung gestoppt wird. Statt einer GU fordern wir effektivere Maßnahmen für eine jugendgerechte Eingliederung der Jugendlichen in die Gesellschaft, aber auch für den Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Kriminalität. Ziel muss es sein, delinquente Jugendliche zu erreichen, ihnen Grenzen zu setzen, mit ihnen zu arbeiten und außerhalb von Zwangsräumen zu sozialisieren und sie gesellschaftlich zu integrieren. Die Jugendhilfe hält dafür viele Instrumente bereit. Hierzu zählen präventive Angeboten über Straßensozialarbeit, intensivpädagogische Maßnahmen, bis hin zu flexiblen Einzelbetreuungen und Trainings.

Für jugendliche Mehrfach-Straftäter kommt auch die Haft in einer Jugendstrafanstalt in Frage, wenn die Schwere der Schuld und der Schutz der Bevölkerung es erfordern. Darüber haben unabhängige Jugendgerichte zu entscheiden.

Argumente gegen die Geschlossene Unterbringung

 Die Kosten für eine GU sind unverhältnismäßig hoch; dieses Geld für andere Maßnahmen zu nutzen, insbesondere in den Ausbau von qualifizierten Angeboten der Jugendhilfe, die die Jugendlichen auch immer besser erreichen, ist wesentlich zielführender.

 Die Kosten für Planung, Bau und laufenden Betrieb der Einrichtung sind nicht im Haushalt 2016/17 hinterlegt.

 Die Situation der Bedrohung der Sicherheit durch kriminelle umA hat sich beruhigt, da etliche mutmaßliche Straftäter in Haft oder U-Haft sind und ansonsten die Maßnahmen der aufsuchenden Jugendhilfe Wirkung zeigen.

 Bis Ende 2017 wird laut Zahlen des Senats der übergroße Teil der umA volljährig, so dass die ursprünglichen Voraussetzungen schon gar nicht mehr gegeben sein werden, wenn die Einrichtung eröffnet werden soll.

 Eine GU suggeriert den Bürgerinnen und Bürger den längerfristigen Wegschluss der delinquenten Jugendlichen, der aufgrund der gesetzlichen Rahmenbedingungen der Jugendhilfe aber gar nicht dauerhaft möglich ist und auch praktisch nicht funktioniert.

 Die Arbeitsfelder Jugendhilfe und Justiz sollten weiterhin deutlich getrennt betrieben werden. Ein autoritäres und zwangsgeprägtes Jugendhilfesystem ist kontraproduktiv. Erfolgreiche Jugendhilfe setzt die freiwillige Mitarbeit voraus.

 Die Gefahr des Machtmissbrauchs innerhalb einer GU ist sehr hoch. Dieses belegen die Vorfälle in den Einrichtungen der Haasenburg GmbH in Brandenburg in den Jahren 2005 bis 2013 eindrücklich.

 Die GU würde zur Hälfte mit Hamburger Jugendlichen belegt werden. Diese würden außerhalb der geschlossenen Phasen der GU sich frei in Bremen bewegen können Dies führt zu zusätzlichen Anforderungen an das bremische Jugendhilfe- und Justizsystem.

 Eine bessere Zusammenarbeit zwischen Polizei, Justiz und Jugendhilfe könnte Probleme schnell lösen – eine so genannte Clearingstelle aller beteiligten Institutionen zur schnellen und nachhaltigen Reaktion auf Vorfälle ist kurz vor der Einführung.

 Ein mit „heißerer Nadel“, unter hohem politischem Druck und gegen die fachlichen Einschätzungen des Fachressorts und der Fachleute entwickeltes Konzept wird keine nachhaltige und gewünschte Wirkung erzielen.

Bitte helfen Sie mit, den größten Fehler in der bremischen Jugendhilfeplanung in den letzten Jahrzehnten zu verhindern und unterstützen Sie unsere Onlinepetition

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Horst Frehe aus
  • Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 26 vom 9. Februar 2018

    Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären:



    Eingabe Nr.: S 19/136

    Gegenstand:
    Kein Bau einer geschlossenen Unterbringung für Jugendliche in Bremen

    Begründung:
    Der Petent fordert, die Überlegungen zum Bau einer geschlossenen Einrichtung für
    straffällige Jugendliche einzustellen und stattdessen die Instrumente des
    Jugendhilfesystems im Umgang mit delinquenten Jugendlichen auszubauen. Junge
    Flüchtlinge, die durch Bürgerkrieg, Gewalt oder Armut gezwungen worden seien, ihre
    Heimat zu verlassen, bedürften der Hilfe und der Solidarität der Gesellschaft. Eine
    geschlossene Unterbringung bewege sich in einem schwierigen Grenzbereich zwischen
    Erziehung und Strafen. Der rechtliche Rahmen einer Jugendhilfeeinrichtung mit
    freiheitsentziehenden Maßnahmen sei zu eng gesetzt und bewirke letztlich nicht die
    erforderliche Hilfe und Förderung für junge Menschen in Problemlagen. Bremen biete eine
    sehr differenzierte Jugendhilfelandschaft. Deshalb sei es ein gutes Signal über Bremen
    hinaus, eine Willkommens- und Kompetenzkultur für junge Flüchtlinge zu entwickeln, statt
    mit freiheitsentziehenden Maßnahmen in einer geschlossenen Einrichtung zu reagieren.
    Die Petition S 19/136 wird von 388 Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt. Die
    Petition S 18/375 wird von 849 Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern, die Petition S 19/74 wird
    von sechs Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt.

    Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen der Petenten Stellungnahmen der
    Senatorin für Soziales, Frauen, Jugend, Integration und Sport eingeholt. Außerdem hat er
    diese Petition sowie die Petition S18/375 öffentlich beraten. Unter Berücksichtigung dessen
    stellt sich das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung zusammengefasst wie folgt dar:

    Die Kriminalitätsbelastung durch eine kleinere Gruppe unbegleiteter, minderjähriger
    Flüchtlinge war Ende 2014 und Anfang 2015 sprunghaft angestiegen. Inzwischen ist die
    Kriminalität zurückgegangen und hat sich auf hohem Niveau eingependelt. Gründe dafür
    waren zum einen, dass ab November 2015 ankommende Jugendliche auf alle
    Bundesländer verteilt werden. Zum anderen hat auch das konsequente Verhalten von
    Polizei und Justiz seinen Beitrag geleistet. Außerdem hat die Senatorin für Soziales,
    Frauen, Jugend, Integration und Sport seit 2015 eine Bandbreite an Maßnahmen für die
    genannte Zielgruppe umgesetzt und weiterentwickelt.

    Mittlerweile hat sich die Altersstruktur der Intensivstraftäter wesentlich geändert. Dieser
    Personenkreis kommt nur noch teilweise für Maßnahmen einer fakultativ geschlossenen
    Jugendhilfeeinrichtung in Betracht. Vor diesem Hintergrund und unter Berücksichtigung
    diverser flankierender Maßnahmen hat der Senat deshalb im März 2017 beschlossen, die
    Planung für eine geschlossene Jugendhilfeeinrichtung zu beenden. Diese Entscheidung ist
    für den Petitionsausschuss angesichts der geschilderten Entwicklung nachvollziehbar.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.