• Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

    15.11.2017 02:30 Uhr

    Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 23 vom 3. November 2017

    Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären:


    Eingabe Nr.: S 19/144

    Gegenstand:
    Sperrung des Deichs im Blockland

    Begründung:
    Der Petent regt an, den Deich im Blockland für den Kraftfahrzeugverkehr an den
    Wochenenden sowie in der Zeit vom 1. April bis zum 31. Oktober zu sperren. Es gebe
    diverse Autofahrer, die den Deich als Abkürzung nutzten oder zu faul seien, die im
    Blockland befindliche Gastronomie auf anderem Wege anzufahren. Der Kfz-Verkehr berge
    unnötige Risiken und belästige die sonstigen Nutzer.

    Die öffentliche Petition wird von fünf Mitzeichnerinnen bzw. Mitzeichnern unterstützt.

    Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten Stellungnahmen des
    Senators für Umwelt, Bau und Verkehr und des Senators für Inneres eingeholt. Außerdem
    hatte der Petent die Möglichkeit, sein Anliegen im Rahmen der öffentlichen Beratung
    mündlich zu erläutern. Unter Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der
    parlamentarischen Überprüfung zusammengefasst folgendermaßen dar:

    Dem Anliegen des Petenten wurde bereits Rechnung getragen. Die Straßen
    Wummensiede und Niederblockland haben eine Beschilderung, die ganzjährig ein Verbot
    für Kraftfahrzeuge vorsieht. Ausnahmen gibt es nur für Anwohner und Lieferverkehr. Zum
    Befahren der Deiche benötigen Fahrzeugführer eine Ausnahmegenehmigung. Sie wird
    beispielsweise für Verwandtenbesuche, zur Pflege eines Parzellengrundstücks oder zur
    Tierpflege erteilt. Gäste der an den genannten Straßen liegenden Gastwirtschaften,
    Bekannte oder Freunde von Anwohnern, erhalten keine Ausnahmegenehmigungen. Sie
    können gegebenenfalls Tageskarten zum Befahren der Deiche bei den zuständigen
    Polizeirevieren erhalten.

    Der Einsatzdienst der Polizei, die Revierkräfte der Schutzpolizei, der zuständige
    Kontaktbeamte und Kräfte der Wasserschutzpolizei führen im Rahmen ihrer
    Aufgabenwahrnehmung in unregelmäßigen Zeiten wiederkehrend Kontrollen auf den
    Deichen durch. Sofern sie Verstöße feststellen, werden diese geahndet.

    Begründung (PDF)

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