• Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

    at 30 Nov 2018 02:37

    Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 32 vom 26. Oktober 2018

    Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die
    Stadtbürgerschaft keine Möglichkeit sieht, der Eingabe zu entsprechen:

    Eingabe Nr.: S 19/193

    Gegenstand:
    Errichtung von Straßenlaternen am Spielplatz Leibnizpark

    Begründung:
    Der Petent regt die Errichtung von Straßenlaternen am Spielplatz Leibnizpark sowie
    entlang des Weges an. In den Herbst- und Wintermonaten sei mangels bestehender
    Lichtquelle ein Verweilen auf dem Spielplatz nach 17 Uhr nicht möglich.

    Die Petition wird von 34 Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt.

    Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten Stellungnahmen des
    Senators für Umwelt, Bau und Verkehr sowie der Senatorin für Soziales eingeholt.
    Außerdem hatte der Petent die Möglichkeit, sein Anliegen im Rahmen der öffentlichen
    Beratung und der Ortsbesichtigung zu seiner Petition mündlich zu erläutern. Unter
    Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung
    zusammengefasst wie folgt dar:

    Der Petitionsausschuss kann dem Anliegen des Petenten nicht entsprechen.
    Grünanlagen werden grundsätzlich nicht beleuchtet. Ausnahmen bilden Wege, die eine
    besondere Bedeutung für den täglichen Fußgängerverkehr besitzen. Der
    Petitionsausschuss hat sich im Wege einer Ortsbesichtigung ein Bild von der konkreten
    Situation im Leibnizpark gemacht. Die Haltestelle der BSAG „Theater am Leibnizplatz“
    kann ohne Durchquerung des Parks über die Neustadtscontrescarpe und die Friedrich-
    Ebert-Straße bzw. den Buntentorsteinweg erreicht werden, so dass es sich bei dem Weg
    durch den Park nicht um eine wichtige Zuwegung handelt. Der Petitionsausschuss kann
    daher vorliegend keine Notwendigkeit sehen, eine Beleuchtung im Park zu installieren.
    Grünanlagen dienen entsprechend der Stellungnahme des Senators für Umwelt, Bau
    und Verkehr der Erholung der Menschen und sollen diesem die Natur näherbringen.
    Hierzu gehört auch der Wechsel zwischen Helligkeit und Dunkelheit. Der Ausschuss
    schließt sich dieser Auffassung an. Spielflächen sind in erster Linie im Rahmen des
    normalen Tagesrhythmus zu nutzen. Zu beachten ist ferner, dass eine Beleuchtung nicht
    im Unterhalt der Spielflächen berücksichtigt ist und keine Mittel im Haushalt vorgesehen
    sind. Nach Mitteilung der Leiterin des Ortsamtes Neustadt/Woltmershausen ist der Weg
    durch den Park auf Kosten des Beirates neu gestaltet worden, das Anliegen des
    Petenten auf Beleuchtung wird seitens des Beirates jedoch nicht unterstützt. Im Ergebnis
    sieht der Ausschuss daher keine Möglichkeit, sich für das Anliegen des Petenten
    einzusetzen.

    Begründung (PDF)

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