• Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

    at 01 Dec 2018 02:37

    Bericht des städtischen Petitionsausschusses Nr. 30 vom 17. August 2018

    Der Ausschuss bittet, folgende Eingaben für erledigt zu erklären, weil die
    Stadtbürgerschaft keine Möglichkeit sieht, den Eingaben zu entsprechen:

    Eingabe Nr.: S 19/213

    Gegenstand:
    Beschwerde über verdichtete Wohnbebauung

    Begründung:
    Die Petentin wendet sich gegen eine Verdichtung der Wohnbebauung in der Nähe des
    Großmarktes und insbesondere gegen die verdichtete Bebauung in der Überseestadt. Sie trägt
    vor, der Bauträger habe den in dem ursprünglichen Bebauungsplan vorgesehenen
    Lärmschutzriegel mit Büros bislang nicht hergestellt. Seine Behauptung, für Büros bestehe kein
    Bedarf sei falsch, weil der Bauträger auch in der näheren Umgebung diverse Bürogebäude
    errichtet habe. Der bereits jetzt in der Überseestadt bestehende Wohnungsleerstand schließe
    weitere Wohnbebauung aus. Außerdem sei die Verdichtung der Wohnbebauung wegen der durch
    den Großmarkt und den Straßenverkehr bestehenden Lärmbelastung und Luftverschmutzung
    unverantwortlich. Die Errichtung weiterer Mietwohnungen führe zu einer Verminderung der
    Wohnqualität in den Bestandsimmobilien sowie einer Wertminderung. Die Vermiet- und
    Verkaufbarkeit werde dadurch reduziert. Außerdem solle das nun errichtete Wohngebäude höher
    werden und terrassenmäßig an das Bestandsgebäude heranrücken. Außerdem bemängelt die
    Petentin, dass der Vorhabenträger bereits vorbereitende Handlungen vorgenommen hat, bevor
    der Bebauungsplan beschlossen war. Auch der Beirat sei nicht ordnungsgemäß über die Planung
    für die Wohnbebauung informiert worden. Insgesamt sei die Infrastruktur in der Überseestadt
    schlecht. Dies beziehe sich auf Verkehrswege, öffentlichen Personennahverkehr und mangelnde
    Einkaufsmöglichkeiten.

    Die Petition wird von 31 Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt.

    Außerdem hatte die Petentin die Möglichkeit, sein Anliegen im Rahmen der öffentlichen
    Beratung und der Ortsbesichtigung zu seiner Petition mündlich zu erläutern. Unter
    Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung
    zusammengefasst wie folgt dar:

    Das Wohngebäude, gegen das sich die Petition im Wesentlichen richtet, ist Gegenstand eines
    vorhabenbezogenen Bebauungsplans, den die Stadtbürgerschaft im Mai 2017 beschlossen hat
    und der durch die Verkündung im Amtsblatt im Juni 2017 Rechtskraft erlangt hat. Bereits vor
    diesem Hintergrund kann der Petitionsausschuss das Anliegen der Petentin nicht unterstützen.
    Auch inhaltlich teilt er allerdings die Auffassung der Petentin nicht.

    Das Grundstück liegt in einem planungsrechtlich als Mischgebiet festgesetzten Bereich. In der
    ursprünglichen Planung war für das in Rede stehende Grundstück aus Immissionsschutzgründen
    die Wohnnutzung ausgeschlossen. Der Bauträger hat eine Nutzungsänderung für das Grundstück
    beantragt, weil es nach seinen Angaben nicht als reines Gewerbegrundstück nachgefragt wurde.
    Im Gegensatz dazu behauptet die Petentin, für eine gewerbliche Nutzung des Grundstückes
    bestehe nach wie vor Bedarf. Gegen die Richtigkeit dieser Behauptung spricht allerdings, dass
    das Grundstück über mehrere Jahre nicht bebaut wurde. Dies könnte ein Indiz für mangelnde
    Nachfrage sein. Letztlich wurde diesem Einwand der Petentin im Rahmen des
    Planungsverfahrens nicht gefolgt.

    In Bremen fehlt Wohnraum. Die Erhöhung des Angebots an Wohnraum in der Überseestadt
    entspricht der Zielsetzung der Stadtgemeinde Bremen. Die Überseestadt soll zu einem
    lebendigen Ortsteil entwickelt werden. Die Verkehrsinfrastruktur, der ÖPNV sowie soziale
    Infrastruktur sind nach wie vor Thema in der Stadtbürgerschaft und sollen ausgebaut werden.

    Wegen der Lärmbelastung wurde im Rahmen der Aufstellung des vorhabenbezogenen
    Bebauungsplans eine schalltechnische Untersuchung durchgeführt. Sie kommt zu dem Ergebnis,
    dass in diesem Teil des Mischgebiets ein Wohngebäude unter Berücksichtigung passiver
    Schallschutzmaßnahmen und bestimmter Grundrissanordnungen errichtet werden kann.

    Der zuständige Beirat Walle wurde ordnungsgemäß an dem Verfahren zur Aufstellung des
    vorhabenbezogenen Bebauungsplans beteiligt.

    Richtig ist, dass bereits bevor der Bebauungsplan beschlossen wurde, bauvorbereitende
    Maßnahmen getroffen wurden. Derartiges ist nach den Vorschriften des Baugesetzbuches
    möglich unter der Maßgabe, dass der Investor das Risiko einer Planänderung trägt.

    Begründung (PDF)

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