• Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

    at 02 Mar 2019 02:36

    Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 35 vom 15. Februar 2019

    Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die
    Stadtbürgerschaft keine Möglichkeit sieht, dem Anliegen zu entsprechen:

    Eingabe Nr.: S 19/26

    Gegenstand:
    Unterbindung von Fahrradbegegnungsverkehr

    Begründung:
    Der Petent fordert eine Untersagung des Fahrradbegegnungsverkehrs zwischen der Domsheide
    und der Neustadt, insbesondere im Bereich der Wilhelm-Kaisen-Brücke. Darüber hinaus fordert er
    für diesen Bereich regelmäßige Polizeikontrollen zu den Hauptverkehrszeiten. Durch den
    Begegnungsverkehr komme es täglich zu gefährlichen Situationen für alle Verkehrsteilnehmer.

    Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme des Senators für
    Inneres und des Senators für Umwelt, Bau und Verkehr eingeholt sowie die städtische Deputation
    für Bau, Umwelt, Verkehr, Stadtentwicklung und Landwirtschaft gemäß § 5 Absatz 5 des
    Petitionsgesetzes um eine Stellungnahme gebeten. Ferner führte der Ausschuss eine
    Ortsbesichtigung durch und der Petent hatte im Rahmen einer öffentlichen Beratung die
    Gelegenheit, sein Anliegen vorzutragen und zu begründen. Unter Berücksichtigung dessen stellt
    sich das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung zusammengefasst wie folgt dar:

    Die rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen für die Einrichtung eines Beidrichtungsverkehrs
    für Rad Fahrende im Bereich der Wilhelm-Kaisen-Brücke liegen vor. Auf den Gegenverkehr wird
    bereits jetzt durch entsprechende Zeichen hingewiesen. Der Ausschuss sieht daher aktuell keine
    Veranlassung, diese Verkehrsführung zu ändern, zumal in diesem Bereich für Rad Fahrende nur
    unzureichende Querungsmöglichkeiten der Fahrbahnen bestehen. Entgegen des Eindrucks des
    Petenten hat der Senator für Inneres nicht bestätigt, dass es sich in dem genannten Bereich um
    einen Unfallschwerpunkt handelt. Angesichts des enormen Umfangs des Fahrradverkehrs ist das
    Unfallgeschehen eher gering. Kontrollen durch die Polizei und entsprechende
    Schwerpunktmaßnahmen finden je nach personeller Kapazität in regelmäßigen Abständen statt.
    Eine kurzfristige Verbesserung der Situation wird im Zuge des Umbaus des Einmündungsbereichs
    Franziuseck/Wilhelm-Kaisen-Brücke erfolgen, durch eine farbliche Hervorhebung der dortigen
    Radfahrerfurt sowie durch zusätzliche Piktogramme, die auf die Verkehrsführung hinweisen. Die
    abschließenden Markierungsarbeiten werden voraussichtlich im Frühjahr 2019 erfolgen.
    Umfängliche bauliche Maßnahmen an der Brücke selbst, etwa eine Verbreiterung des Radwegs,
    sind aufgrund der statischen und baulichen Gegebenheiten sowie der Fahrbahnführung nicht
    realisierbar.

    Um die gleichwohl bestehende allgemeine Gefährdungslage zu entschärfen und dem durch die
    weitere Bebauung der linken Weserseite zunehmenden Radverkehr begegnen zu können, ist im
    Verkehrsentwicklungsplan 2025 eine zusätzliche Fußgänger- und Fahrradbrücke zwischen Wilhelm-
    Kaisen-Brücke und Weserstadion beschlossen worden. Durch diese kann der Radverkehr
    perspektivisch ohne Umwege von der Neustadt in Richtung Schwachhausen bzw. östliche Vorstadt
    geführt werden und zu einer Entlastung der Wilhelm-Kaisen-Brücke beitragen.
    Abschließend stellt der Ausschuss fest, dass derzeit die Vorteile eines in beide Richtungen zu
    benutzenden Radwegs trotz der damit einhergehenden Gefährdungslage überwiegen.
    Insbesondere bei Begegnungsverkehren sind alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer
    gehalten, im Wege der gegenseitigen Rücksichtnahme gefährliche Situationen zu vermeiden und
    durch vorausschauendes Fahren Unfälle zu verhindern.

    Begründung (PDF)

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