Sehr geehrte Frau Peters-Rehwinkel, sehr geehrte Damen und Herren,

mein Petitum richtet sich darauf, den Fahrrad-Begegnungsverkehr zwischen der Domsheide und der Neustadt, insbesondere im Bereich der Wilhelm-Kaisen-Brücke, schnellstmöglich zu untersagen. Zugleich sollten dort regelmäßig zu den Hauptverkehrszeiten morgens und nachmittags Polizeikontrollen stattfinden.

Begründung:

Es kommt täglich zu sehr gefährlichen Situationen durch die jetzige Möglichkeit, die Radwege jeweils in beide Richtungen benutzen zu können. Auch die teure Aufweitung und Erneuerung des Radweges im Bereich des Einmündungsbereichs der Werderstraße hat keine Abhilfe geschaffen. Wie man dem Weser-Kurier entnehmen konnte, war damit bei der verantwortlichen Baubehörde auch gar nicht wirklich gerechnet worden. Man fragt sich als Steuerzahler an dieser Stelle schon, warum nicht die beinahe kostenfreie und wirksame Methode angewandt wird, den Begegnungsverkehr für Radfahrer an diesem bekannten Gefahrenknotenpunkt schlicht und einfach zu untersagen statt unnötig Steuergelder für eine ohnehin nicht zielführende Maßnahme zu verschwenden.

Da Radwege in beide Richtungen vorhanden sind, besteht auch kein vernünftiger Grund, den Begegnungsverkehr zu ermöglichen. Angesichts der großen Anzahl an Radfahrern auf diesem Streckenabschnitt kann ich als Anwohner des Stadtwerder jeden Morgen und jeden Nachmittag die zahlreichen Gefährdungssituationen nachdrücklich erfahren. Erst heute kam es wieder durch einen Radfahrer, der bei Rot die Werderstraße im Einmündungsbereich zur Wilhelm-Kaisen-Brücke überqueren wollte, zu einem - glücklicher Weise - wohl nur leichten Unfall. Es ist allerdings an der Tagesordnung, dass Radfahrer dort die Ampelanlage ignorieren und so sich, Fußgänger und Autofahrer gefährden. Deshalb müssen an diesem Gefahrenschwerpunkt auch die polizeilichen Kontrollen wieder aufgenommen werden, die offenbar in den letzten Monaten gänzlich eingestellt wurden.

Ein gefahrloser Begegnungsverkehr in dem benannten Bereich ist angesichts der Masse an Radfahrern, teils mit breiten Anhängern, teils als Lastenfahrrad, „Rennradlern“ im Überhol-Modus, und auch des im Übrigen hohen Verkehrsaufkommens unmöglich. Besonders stark gefährdet sind die Fußgänger aufgrund dieser Verkehrssituation und aufgrund des oft auch sehr rücksichtlosen Verhaltens der Radfahrer; denn der Radverkehr weicht unweigerlich auf den Bürgersteig aus und findet zu nicht unerheblichen Teilen dort statt.

Abhilfe ist leicht und kostengünstig zu schaffen, indem der Begegnungsverkehr schnellstens untersagt wird und die Radfahrer verpflichtet werden, den jeweiligen Richtungs-Fahrradweg zu nutzen. Das dürfte auf jeden Fall zumutbar sein. Regelmäßige polizeiliche Kontrollen können helfen, der Straßenverkehrsordnung und einem rücksichtsvolleren Miteinander im Straßenverkehr wieder zu mehr Geltung zu verhelfen.

Ich bitte Sie, sich in diesem Sinne einzusetzen.

Thank you for your support, Ernst-Ludwig Schimmler

News

  • Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 35 vom 15. Februar 2019

    Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die
    Stadtbürgerschaft keine Möglichkeit sieht, dem Anliegen zu entsprechen:

    Eingabe Nr.: S 19/26

    Gegenstand:
    Unterbindung von Fahrradbegegnungsverkehr

    Begründung:
    Der Petent fordert eine Untersagung des Fahrradbegegnungsverkehrs zwischen der Domsheide
    und der Neustadt, insbesondere im Bereich der Wilhelm-Kaisen-Brücke. Darüber hinaus fordert er
    für diesen Bereich regelmäßige Polizeikontrollen zu den Hauptverkehrszeiten. Durch den
    Begegnungsverkehr komme es täglich zu gefährlichen Situationen für alle Verkehrsteilnehmer.

    Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme des Senators für
    Inneres und des Senators für Umwelt, Bau und Verkehr eingeholt sowie die städtische Deputation
    für Bau, Umwelt, Verkehr, Stadtentwicklung und Landwirtschaft gemäß § 5 Absatz 5 des
    Petitionsgesetzes um eine Stellungnahme gebeten. Ferner führte der Ausschuss eine
    Ortsbesichtigung durch und der Petent hatte im Rahmen einer öffentlichen Beratung die
    Gelegenheit, sein Anliegen vorzutragen und zu begründen. Unter Berücksichtigung dessen stellt
    sich das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung zusammengefasst wie folgt dar:

    Die rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen für die Einrichtung eines Beidrichtungsverkehrs
    für Rad Fahrende im Bereich der Wilhelm-Kaisen-Brücke liegen vor. Auf den Gegenverkehr wird
    bereits jetzt durch entsprechende Zeichen hingewiesen. Der Ausschuss sieht daher aktuell keine
    Veranlassung, diese Verkehrsführung zu ändern, zumal in diesem Bereich für Rad Fahrende nur
    unzureichende Querungsmöglichkeiten der Fahrbahnen bestehen. Entgegen des Eindrucks des
    Petenten hat der Senator für Inneres nicht bestätigt, dass es sich in dem genannten Bereich um
    einen Unfallschwerpunkt handelt. Angesichts des enormen Umfangs des Fahrradverkehrs ist das
    Unfallgeschehen eher gering. Kontrollen durch die Polizei und entsprechende
    Schwerpunktmaßnahmen finden je nach personeller Kapazität in regelmäßigen Abständen statt.
    Eine kurzfristige Verbesserung der Situation wird im Zuge des Umbaus des Einmündungsbereichs
    Franziuseck/Wilhelm-Kaisen-Brücke erfolgen, durch eine farbliche Hervorhebung der dortigen
    Radfahrerfurt sowie durch zusätzliche Piktogramme, die auf die Verkehrsführung hinweisen. Die
    abschließenden Markierungsarbeiten werden voraussichtlich im Frühjahr 2019 erfolgen.
    Umfängliche bauliche Maßnahmen an der Brücke selbst, etwa eine Verbreiterung des Radwegs,
    sind aufgrund der statischen und baulichen Gegebenheiten sowie der Fahrbahnführung nicht
    realisierbar.

    Um die gleichwohl bestehende allgemeine Gefährdungslage zu entschärfen und dem durch die
    weitere Bebauung der linken Weserseite zunehmenden Radverkehr begegnen zu können, ist im
    Verkehrsentwicklungsplan 2025 eine zusätzliche Fußgänger- und Fahrradbrücke zwischen Wilhelm-
    Kaisen-Brücke und Weserstadion beschlossen worden. Durch diese kann der Radverkehr
    perspektivisch ohne Umwege von der Neustadt in Richtung Schwachhausen bzw. östliche Vorstadt
    geführt werden und zu einer Entlastung der Wilhelm-Kaisen-Brücke beitragen.
    Abschließend stellt der Ausschuss fest, dass derzeit die Vorteile eines in beide Richtungen zu
    benutzenden Radwegs trotz der damit einhergehenden Gefährdungslage überwiegen.
    Insbesondere bei Begegnungsverkehren sind alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer
    gehalten, im Wege der gegenseitigen Rücksichtnahme gefährliche Situationen zu vermeiden und
    durch vorausschauendes Fahren Unfälle zu verhindern.

    Begründung (PDF)

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