• Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

    at 20 Feb 2019 02:36

    Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 32 vom 26. Oktober 2018

    Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären:

    Eingabe Nr.: S 19/263

    Gegenstand:
    Beschwerde über eine geplante offene Einrichtung für jugendliche Intensivtäter in einem
    Wohngebiet

    Begründung:
    Der Petent fordert eine Abkehr des Senats vom Konzept der offenen pädagogischen
    Heimbetreuung jugendlicher Intensivtäter in Wohngebieten und begründet seine
    ablehnende Haltung gegenüber den Plänen der Schaffung einer solchen
    Jugendhilfereinrichtung in Bremen-Nord.

    Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme der
    Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport eingeholt. Unter
    Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung
    zusammengefasst wie folgt dar:

    Die sogenannte jugendgerichtliche Unterbringung von Intensivtätern dient dem
    gesetzlichen Auftrag der Vermeidung von Untersuchungshaft und stellt für die
    betroffenen Jugendlichen eine letzte Chance dar, im Rahmen einer umfassenden
    pädagogischen Begleitung ihr Verhalten zu ändern. Sollte die Maßnahme nicht zum
    gewünschten Erfolg führen, steht als Rückfallmaßnahme jederzeit die
    Justizvollzugsanstalt zur Verfügung.

    Für eine solche Jugendhilfeeinrichtung wird die vom Petenten angesprochene Immobilie
    in Bremen-Nord in Betracht gezogen, jedoch ist bis zum jetzigen Zeitpunkt noch keine
    endgültige Entscheidung des zuständigen Ressorts für oder gegen den Standort
    gefallen. Darüber hinaus werden auch Alternativen geprüft.

    Der Ausschuss kann durchaus nachvollziehen, dass der in Frage stehende Standort bei
    dem Petenten sowie weiteren Anwohnerinnen und Anwohnern gewisse Vorbehalte und
    Ängste auslöst. Erfahrungen haben jedoch gezeigt, dass in der Vergangenheit rund um
    vergleichbare Einrichtungen im Bremer Stadtgebiet keine gestiegene
    Kriminalitätsbelastung zu verzeichnen war. Die Jugendlichen werden engmaschig
    betreut und unterliegen strengen Reglungen, deren Einhaltung überwacht wird.

    Der Ausschuss ist überzeugt, dass die Chancen einer jugendgerichtlichen
    Unterbringung zur Haftvermeidung genutzt werden sollten und kann sich daher der
    Auffassung des Petenten nicht anschließen, jugendliche Intensivtäter stattdessen in
    einer geschlossenen, intensiv-pädagogischen Einrichtung unterzubringen.

    Begründung (PDF)

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