12.09.2018, 04:40
Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 30 vom 17. August 2018
Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die
Stadtbürgerschaft keine Möglichkeit sieht, der Eingabe zu entsprechen:
Eingabe Nr.: S 19/294
Gegenstand:
Bepflanzung der Wallanlagen
Begründung:
Der Petent regt an, die Kosten für die Bepflanzung der Wallanlagen zu verringern. Hierfür
schlägt er eine Bepflanzung mit Nutzpflanzen anstelle der bislang durchgeführten jährlichen
Pflanzung mit Blühpflanzen vor.
Die Petition wird von 3 Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt.
Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme des
Senators für Umwelt, Bau und Verkehr eingeholt. Außerdem hatte der Petent die
Möglichkeit, sein Anliegen im Rahmen der öffentlichen Beratung mündlich zu erläutern.
Unter Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung
zusammengefasst wie folgt dar:
Der Petitionsausschuss begrüßt Initiativen, mit dem Ziel eines verstärkten Anbaus von
Nutzpflanzen im Stadtgebiet. Er kann dem Anliegen des Petenten allerdings nicht
entsprechen. Die Bremer Wallanlagen unterliegen als historisches Gartendenkmal einem
besonderen Schutz und sind ein wichtiger Imageträger für die Stadt Bremen. Sie dienen als
Erholungsort sowie als touristisch bedeutsame Grünanlage, so dass sich die
Parkgestaltung an historischen Gegebenheiten zu orientieren hat.
Ungeachtet dessen hat der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr mitgeteilt, dass die
Flächen ab der Saison 2019 mit Blumen bepflanzt werden sollen, die für Insekten und
Bienen mehr Nahrung bieten, als die bisher verwendeten Zierpflanzen.
Der Petitionsausschuss begrüßt dieses Vorhaben und sieht hierin für den Petenten eine
Bestätigung seines Engagements im Bereich des Bienenschutzes.
Begründung (PDF)