27.04.2019, 04:36
Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 36 vom 15. März 2019
Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären:
Eingabe Nr.: S 19/299
Gegenstand:
Verbesserung der Verkehrssicherheit an der Waterfront
Begründung:
Der Petent sieht ein erhöhtes Gefahrenpotenzial für Fußgänger im Bereich des
Haupteinganges des Einkaufscenters Waterfront und regt an, den Übergang für Fußgänger
an der Ludwig-Plate-Straße als breiten Fußgängerüberweg („Zebrastreifen“) herzurichten.
Die Petition wird von 3 Mitzeichnern unterstützt.
Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme des
Senators für Umwelt, Bau und Verkehr eingeholt. Außerdem hatte der Petent die Möglichkeit,
sein Anliegen im Rahmen einer öffentlichen Beratung mündlich zu erläutern. Unter
Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung
zusammengefasst wie folgt dar:
Der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr hat mitgeteilt, dass seit Dezember 2018 eine
Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h in der Ludwig-Plate-Straße besteht. Die
Voraussetzungen zur Errichtung eines Zebrastreifens sind damit gegeben, da ein solcher bei
einer Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h geringere Anforderungen an die Sichtbeziehungen
voraussetzt. Ausreichend ist danach, dass ein Fußgängerüberweg aus beiden Richtungen auf
eine Entfernung von 50 Meter für Autofahrer zu erkennen ist. ist.
Mit der erfolgten Geschwindigkeitsbeschränkung und der Planung zur Errichtung eines
Fußgängerüberweges wurde dem Begehren des Petenten, eine Erhöhung der
Verkehrssicherheit für Fußgänger im Eingangsbereich der Waterfront zu erreichen, genüge
getan. Der Petitionsausschuss betrachtet die Petition daher als erledigt.
Begründung (PDF)