• Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

    at 05 Feb 2019 02:38

    Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 34 vom 18. Januar 2019

    Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe dem Senat zur Kenntnis zu geben:

    Eingabe Nr.: S 19/311

    Gegenstand:
    Schaffung eines Entwicklungsplans Bürgerbeteiligung

    Begründung:
    Der Petent bemängelt eine unterlassene Umsetzung des am 10. September 2013 von den
    Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen verabschiedeten Dringlichkeitsantrags zum
    Entwurf eines Entwicklungsplans Bürgerbeteiligung.
    Die Petition wird von 28 Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt.

    Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme der
    Senatskanzlei eingeholt. Außerdem hatte der Petent die Möglichkeit, sein Anliegen im
    Rahmen der öffentlichen Beratung mündlich zu erläutern. Unter Berücksichtigung dessen stellt
    sich das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung zusammengefasst wie folgt dar:

    Der Petitionsausschuss betrachtet das Anliegen als erledigt. Der Senat hat am 13. November
    2018 das Leitbild der Bürgerbeteiligung in der Stadt Bremen beschlossen. Vorausgegangen
    war ein Beschluss der Stadtbürgerschaft vom 10. Dezember 2013, mit welchem der Senat
    aufgefordert worden war, unter Einbeziehung der Beiräte, der Bürgerinnen und Bürger und
    aller Ressorts bis Anfang 2015 einen „Entwicklungsplan Bürgerbeteiligung“ zu entwerfen.
    Dieser sollte u.a. aufzeigen, wie ein Leitbild für Bürgerbeteiligung aussehen kann, das die
    frühzeitige Beteiligung über die gesetzlich geregelten Formen hinaus in seinen verschiedenen
    Möglichkeiten und Grenzen beschreibt.

    Die Senatskanzlei hat dargestellt, dass unter ihrer Federführung - zur Umsetzung des
    parlamentarischen Auftrags - eine Arbeitsgruppe eingesetzt worden ist. In diesem
    Zusammenhang kam es zu einer Beteiligung des Bremer Netzwerks Bürgerbeteiligung. Mit
    Datum vom 23. November 2015 wurde der „Zwischenbericht über den Stand des Prozesses
    zur Entwicklung von nachhaltiger Bürgerbeteiligung in der Stadtgemeinde Bremen“ vorgelegt.
    Im weiteren Verlauf fand im November 2016 eine Trialog-Veranstaltung statt, an der Vertreter
    der Stiftung Mitarbeit, des Bremer Netzwerks Bürgerbeteiligung, des Ausschusses für
    Bürgerbeteiligung, bürgerschaftliches Engagement und Beiräte, der Beirätekonferenz, der
    Quartiersmanagerinnen und -manager sowie der Präsident des Senats teilgenommen haben.
    Dem Ausschuss für Bürgerbeteiligung, bürgerschaftliches Engagement und Beiräte wurde im
    August 2018 ein Abschlussbericht über den Sachstand der Bürgerbeteiligungsverfahren in der
    Stadt Bremen vorgelegt. Seitens des Ausschusses wurde der Wunsch nach einer
    Beschlussfassung des Senats formuliert, mit der Folge der Senatsbefassung am
    13. November 2018.

    Der Petitionsausschuss begrüßt den Senatsbeschluss vom 13. November 2018. Zugleich
    kann er den Unmut des Petenten gut nachvollziehen. Er erkennt dessen Einsatz für eine
    Umsetzung des Beschlusses der Bürgerschaft an. Der Ausschuss bewertet die lange
    Zeitspanne bis zur Fertigstellung des Leitbildes der Bürgerbeteiligung durchaus kritisch. Er
    sieht jedoch zugleich die vielfältigen Arbeitsschritte und Abstimmungserfordernisse auf dem
    Weg zur Vorlage des Leitbildes, die seitens der Vertreterin der Senatskanzlei in der
    öffentlichen Beratung dargestellt wurden. Der Ausschuss geht davon aus, dass die
    aufgestellten Kriterien durch die Ressorts nunmehr zeitnah umgesetzt werden.

    Begründung (PDF)

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