• Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

    at 24 Apr 2019 02:36

    Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 36 vom 15. März 2019

    Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe der Städtischen Deputation für Soziales,
    Jugend und Integration zur Kenntnis zu geben:

    Eingabe Nr.: S 19/316

    Gegenstand:
    Förderung ehrenamtlichen Engagements

    Begründung:
    Der Petent, selbst ehrenamtlich tätig, regt eine Erstattung von Aufwendungen zur Erreichung
    des Einsatzortes für Ehrenamtliche an. Er sieht hierin eine glaubhafte Anerkennung
    ehrenamtlicher Tätigkeiten. Er weist darauf hin, dass ehrenamtliche Leistungen vielfach von
    Menschen mit geringem Einkommen erbracht werden, für die eine eigenständige Begleichung
    der Fahrtkosten eine erhebliche Belastung bedeuten.

    Die Petition wird von 18 Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt.

    Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme der
    Senatorin für Soziales eingeholt. Außerdem hatte der Petent die Möglichkeit, sein Anliegen im
    Rahmen einer öffentlichen Beratung mündlich zu erläutern. Unter Berücksichtigung dessen
    stellt sich das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung zusammengefasst wie folgt dar:

    Der Ausschuss hat große Sympathie für das Anliegen des Petenten. Er erkennt die
    überragende Bedeutung ehrenamtlichen Engagements für den gesellschaftlichen
    Zusammenhalt. Er sieht dieses als unerlässlich für individuelle Teilhabe, gesellschaftliche
    Integration, Wohlstand, das kulturelle Leben, stabile demokratische Strukturen und soziale
    Bindungen an und misst der Förderung von bürgerschaftlichem Engagement eine zentrale
    Bedeutung zu.

    Allerding sind ebenso die Argumente der Senatorin für Soziales, die gegen das Anliegen des
    Petenten sprechen, zu beachten. Fahrtkosten sind Aufwandsentschädigungen, die
    Ehrenamtliche bei ihren Vereinen und Organisationen geltend machen können. Zwar besteht
    diesbezüglich kein gesetzlicher Anspruch. Die vom Petenten geforderte Übernahme der
    Fahrtkosten für Ehrenamtliche wird als finanziell nicht realisierbar angesehen.

    Der Ausschuss kann diese Auffassung insbesondere unter dem Gesichtspunkt der
    Haushaltsnotlage Bremens sehr gut nachvollziehen. In diesem Zusammenhang ist die
    Bedeutung der Bremer Ehrenamtskarte im Rahmen einer Würdigung ehrenamtlichen
    Engagements. Als einzige länderübergreifende Ehrenamtskarte Deutschlands gilt diese in
    Bremen und Niedersachsen und ermöglicht es den Inhabern, bis zu 50 Prozent vergünstigte
    Eintrittspreise in vielen öffentlichen und privaten Einrichtungen des Sport-, Kultur-, Bildungs-
    oder Freizeitsektors zu bekommen.

    Gleichwohl sieht es der Ausschuss als erforderlich an, die Belange ehrenamtlich tätiger
    Personen dauerhaft im Auge zu behalten, Überlegungen anzustellen, wie ehrenamtliches
    Engagement noch stärker gefördert werden kann und die entsprechenden
    Rahmenbedingungen zu schaffen. Aus diesen Gründen hält der Ausschuss eine Überweisung
    an die Städtische Deputation für Soziales, Jugend und Integration für erforderlich.

    Begründung (PDF)

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