• Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

    09.02.2018 02:32 Uhr

    Auszug aus dem Bericht des städtischen Petitionsausschusses Nr. 25 vom 12. Januar 2018
    Der Ausschuss bittet, folgende Eingaben für erledigt zu erklären:

    Eingabe Nr.: S 19/66

    Gegenstand:
    Verbleib des Kinder - und Familienzentrums Berckstraße und Z urverfügungstellung des Neubaus
    Fritz -Gansberg- Straße für Kinder aus Schwachhausen

    Begründung:
    Die Petenten fordern den Verbleib des Kinder - und Familienzentrums Berckstraße in den Räumen
    des alten Ortsamts in Horn -Lehe. Weiter fordern sie, dass der Neuba u des Kinder- und
    Familienzentrums an der Fritz -Gansberg -Straße ab Fertigstellung für Schwachhauser Kinder zur
    Verfügung stehe. Die Petition wird von 229 Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt.

    Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen der Peten ten eine Stellungnahme der Senatorin für
    Kinder und Bildung eingeholt. Unter Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der
    parlamentarischen Prüfung zusammengefasst wie folgt dar:

    Das Kinder - und Familienzentraum (KuFZ) Berckstraße war ursprünglich als Interimslösung und
    Vorlaufeinrichtung für die Einrichtung in der Fritz -Gansberg -Straße vorgesehen. Aufgrund der
    Entwicklung der Kinderzahlen hat der Träger KiTa Bremen zwischenzeitlich in Absprache mit der
    Senatorin für Kinder und Bil dung die Verlängerung der Nutzungsdauer um weitere fünf Jahre
    beantragt. Derzeit wird nach Angabe der Senatorin für Kinder und Bildung eine Verstetigung des
    Betreuungsangebotes auch über diesen Zeitraum hinaus geprüft. Ein Fortfall des Angebots ist damit
    n icht mehr zu befürchten.

    Da zwischenzeitlich auch der Neubau des Kinder - und Familienzentrums Fritz -Gansberg- Straße
    abgeschlossen ist und dort vor allem Kinder aus Schwachhausen betreut werden, ist die Forderung
    der Petenten erfüllt. Die Petenten haben au fgrund dieser Entwicklung auf eine öffentliche Beratung
    der Petition verzichtet.

    Begründung (PDF)

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