• Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

    09.06.2017 00:00 Uhr

    Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 20 vom 9. Juni 2017

    Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären:

    Eingabe Nr.: S 19/67

    Gegenstand:

    Bemessung de r Grundsteuer

    Begründung:

    Die Petentin beschwert sich über die Erhöhung der Grundsteuer. Sie halte es für ungerecht, dass
    für ein Einfamilien -Reihenhaus mehr Grundsteuer erhoben werde als für ein Haus, das von drei
    unterschiedlichen Parteien bewohnt werde. Auch hält sie die Grundsteuer für insgesamt zu hoch.
    Die Petition wird von zehn Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt.

    Der Ausschus s hat zu dem Anliegen der Petentin eine Stellungnahme der Senatorin für Finanzen
    eingeholt. Unter Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung
    wie folgt dar: Die Bewertung der Grundstücke und damit die Höhe der Grundsteuer erfolgt aufgrund
    der Wertfeststellung aus dem Jahr 1964. Der Verkehrswert der Immobilie spielt dabei keine Rolle,
    wodurch Ungerechtigkeiten zustande kommen können. In der Zwischenzeit gibt es eine
    Bundesratsinitiative für ein Gesetz mit der Zielsetzung der Beseitigung der Ungerechtigkeiten bei
    der Bewertung. Erforderlich ist noch die Zustimmung des Bundesrates. Der Petitionsausschuss
    begrüßt ausdrücklich die Initiative, deren Ergebnis abzuwarten bleibt.

    Begründung (PDF)

Helfen Sie uns unsere Unabhängigkeit von Parteien, Politik und Wirtschaft weiterhin zu sichern!

Jetzt spenden